Dafür wird das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgestellte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sorgen, auf das sich nun die Regierungsparteien im Koalitionsausschuss geeinigt haben. Für eine begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten zur Engpassbeseitigung wird das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben. Das kann Planungszeiten für Verkehrswege halbieren. Der Bundesminister löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und will unser Land damit auf die Überholspur bringen. „Es geht um die Frage: Wie schnell soll Deutschland sein? Ich bin der Meinung: Es kann gar nicht schnell genug sein“, fordert Wissing.

„Der Beschluss des Koalitionsausschusses gibt uns sehr viel Rückenstärkung. Am Ende haben sich auch die Argumente für den Autobahnausbau, also die Beseitigung der Engpässe, durchgesetzt. Die Verkehrsprognose, die wir vorgelegt haben, spricht eine klare Sprache. Und das zeichnet eine Koalition aus: wenn die guten Argumente am Ende auch zu politischem Handeln führen“, freut sich Dr. Volker Wissing.

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität rechnet in der Zukunft mit wesentlich mehr Transportverkehr auf deutschen Straßen. „Es sprechen gute Argumente dafür, dass wir unsere Straßen ertüchtigen. Wir erwarten im Jahr 2024 eine Steigerung des Transportaufkommens auf der Straße von 50 Millionen Tonnen“, erklärte der Bundesverkehrsminister in der Bild am Sonntag. Die Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose, die das BMDV im März 2023 vorgestellt hat, sagt bis 2051 sogar eine Steigerung der Güterverkehrsleistung von 46 % voraus. Am stärksten wird der Güterverkehr auf der Straße wachsen, nämlich um 54 %.

Die Verkehrsinfrastruktur darf dieser Transformation nicht hinterherhinken, sondern muss dem Bedarf vorausschauend angepasst werden. Nach der Einigung der Koalition macht das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz eine schnelle Anpassung jetzt möglich. Davon profitieren hochbelastete Autobahnen, insbesondere in den großen Ballungsräumen Rhein-Main, Ruhrgebiet und im Großraum München. Dort wird durch schnellere Planung der Verkehr bald wieder flüssiger werden.

Flüssiger Verkehr ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung. „Für eine effiziente Industrie müssen Fabriken pünktlich beliefert werden. Das macht Deutschland als Industriestandort aus“, betont Wissing. Nicht zuletzt hängt auch das hohe Lohnniveau in Deutschland von einer funktionierenden Infrastruktur ab. Deshalb ist es wichtig, besonders stauanfällige Autobahnabschnitte auszubauen – zum Beispiel auf der A1 zwischen Erfttal und Köln West, wo die Staugefahr streckenweise mehr als 300 Stunden im Jahr beträgt. Das ist eines von insgesamt 145 Projekten, das mit dem neuen Gesetz endlich schnell angepackt werden kann. Für eine leistungsstarke industrielle Produktion, Zeitgewinn im Alltag und auch für den Klimaschutz. Denn Stau und Stop-and-Go Verkehr führen zu zusätzlichen CO2-Emissionen, die der Umwelt schaden. Außerdem ermöglichen Schwerlastverkehre auf der Straße auch den Transport von Bauteilen, die für den Ausbau von erneuerbaren Energien benötigt werden.

Kürzere Planungszeiten werden allen Verkehrswegen zu Gute kommen – nicht nur der Straße. „Wir haben zum Beispiel 4.000 marode Autobahnbrücken, die wir schnell sanieren müssen“, mahnt Volker Wissing. Mit dem neuen Genehmigungsbeschleunigungsgesetz können marode Brücken in Zukunft deutlich schneller und einfacher saniert oder ersetzt werden.

Auch die Schiene wird von dem neuen Gesetz profitieren. Es wird die Modernisierung des Schienennetzes und den notwendigen Kapazitätsausbei für den Personen- und Güterverkehr beschleunigen. Das wird auch positive Effekte für die Umsetzung des Deutschlandtaktes haben. Um das zu schaffen, werden Planung, Genehmigung und Umsetzung beim Ausbau erheblich beschleunigt. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz soll für Schienenprojekte, die im Bedarfsplan im Vordinglichen Bedarf oder als Fest Disponiert eingestuft sind, ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt werden.

Moderne Verkehrswege ermöglichen Teilhabe, Freiheit und Fortschritt. „Der Verkehr wird nicht durch Straßen angereizt, sondern der Verkehr wird angereizt durch Bedarfe der Gesellschaft. Menschen fahren nicht, weil es Straßen gibt, sondern weil sie mobil sein wollen“, davon ist Bundesminister Wissing überzeugt. Nur wenn Verkehrswege auf künftige Bedürfnisse ausgerichtet sind, kann man mit wirtschaftlicher Stärke die Klimaschutzziele erreichen. Dafür sorgt das neue Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.