Innovationsclub: Wissing und Baltische Staaten präsentieren Reformvorschläge für Digitalpolitik der EU Digitalminister aus Estland, Deutschland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig eng zusammenarbeiten / Neun-Punkte-Plan für Reformen in der europäischen Digitalpolitik vorgelegt Deutschland und die Baltischen Staaten wollen den Digitalstandort Europa stärken und sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen einsetzen. Gemeinsam haben die Minister der vier Staaten in Mainz neun Punkte für eine neue Digital-Agenda der EU vorgestellt. Darin bekennen sich die vier Länder zum Ziel des Digitalen Binnenmarkt („Digital Single Market“), mahnen aber auf dem Weg dorthin mehr Pragmatismus und effizientere Verfahren.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Wir starten mit dem ‚Innovationsclub‘ eine Offensive für eine umfassende und konsequente Digitalisierung in Europa. Denn wir stehen in einem harten Wettbewerb. Nur die schnellsten Wirtschaftsräume mit den attraktivsten Rahmenbedingungen werden die ökonomischen Früchte digitaler Technologie ernten, ihre Industrien modernisieren und neue Geschäftsfelder erschließen können. Wir müssen von den Vorreitern der Digitalisierung lernen und vorhandenes Wissen besser nutzen. Gemeinsam arbeiten wir darauf hin, dass die EU in der Digitalpolitik die richtigen Prioritäten setzt: Schnellere Entscheidungen, mehr Innovationsoffenheit und weniger Belastungen für Unternehmen.

Aušrinė Armonaitė, Ministerin für Wirtschaft und Innovation Litauens:

Die Förderung eines Umfeldes, das die Entwicklung digitaler Lösungen der nächsten Generation begünstigt, ist eine Aufgabe, die man am besten mit gleichgesinnten Partnern angeht. Genau das sehen wir in Deutschland, Lettland und Estland – die idealen Partner, um die EU im digitalen Zeitalter noch wettbewerbsfähiger zu machen. Denn wir verfolgen ein gemeinsames Ziel: ein florierendes digitales Europa, das allen Menschen neue Möglichkeiten eröffnet.

Inga Bērziņa, Ministerin für Umweltschutz und Regionale Entwicklung Lettlands:

Wir haben heute einen strategischen Neun-Punkte-Plan beschlossen, mit dem wir Europas Stellung als Digital-Hub stärken und einen innovationsfreundlichen Rahmen für die Amtszeit der kommenden Europäische Kommission setzen möchten. Wir sehen, dass angesichts des harten globalen Wettbewerbs nur die agilsten Volkswirtschaften mit den besten Bedingungen die Vorzüge digitaler Technologien nutzen können. Der ‚Innovationsclub‘ ist Ausdruck unserer Entschlossenheit, voneinander zu lernen, unser Wissen zu teilen und gemeinsam die Digitalpolitik der EU zu gestalten. Durch die Bündelung unserer Kräfte möchten wir der EU den Sprung in die digitale Zukunft beschleunigen.

Tiit Riisalo, Minister für Wirtschaft und Informationstechnologie Estlands:

KI hat das Potenzial, Vorreiter der nächsten technologischen Revolution zu werden. Digitale Technologien und KI werden in den kommenden Jahren einen erheblichen Einfluss auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft haben. Wir müssen diesen Entwicklungen größere Aufmerksamkeit widmen. Europa braucht eine innovationsfreundliche digitale Agenda und wir müssen sicherstellen, dass die Nutzung neuer Technologien kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel zur Förderung des menschlichen Wohlstandes ist, durch effiziente, praktische und sichere Dienste für unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.

Die Vorschläge des Innovationsclubs richten sich an die nächste Europäische Kommission. Damit soll die Verabschiedung einer neuen Digital-Agenda ab 2024 unterstützt werden. In den nächsten Wochen werden die Vorschläge mit Unternehmen und Forschungspartner diskutiert und weiter ausgearbeitet.

Das Neun-Punkte-Papier des Innovationsclubs kann hier heruntergeladen werden: https://bmdv.bund.de/innovationclub-paper

Neue KI-Zentren in Kaiserslautern und Berlin

Der Innovationsclub präsentiert seine Ideen im Vorfeld der internationalen KI-Konferenz „KI als Innovationsmotor für Europa“ des BMDV, die heute um 9:30 Uhr von Bundesdigitalminister Wissing gemeinsam mit dem estnischen Digitalminister Riisalo und der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Schmitt eröffnet wird. Rund 200 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren in Mainz aktuelle Entwicklungen und Anforderungen an vertrauenswürdige KI, darunter Jonas Andrulis von Aleph Alpha, Dr. Arthur Mersch von Mistral AI und Prof. Dr. Andreas Dengel vom DFKI.

Wissing stellt vor Ort auch ein Hebelprojekt der Digitalstrategie vor: Die nationale Initiative für Künstliche Intelligenz mit dem Namen „MISSION KI“. Ziel des vom BMDV geförderten Projekts ist es, die Rahmenbedingungen für KI-Entwicklung in Deutschland zu verbessern.

Bundesdigitalminister Dr. Wissing:

Ich möchte die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland stärken. Dafür brauchen wir in Europa eine vernünftige KI-Regulierung: Innovationsoffenheit statt Technologieverboten und Standards, die international anschlussfähig sind. Parallel dazu müssen wir auch in unserem Land bessere Rahmenbedingungen für digitale Innovationen schaffen. Dazu wollen wir mit dem Projekt MISSION KI beitragen, indem wir die Entwicklung von qualitätsvollen KI-Produkten unterstützen. „AI made in Germany“ kann ein internationaler Wettbewerbsvorteil werden, wenn wir es unseren heimischen KI-Unternehmen erleichtern, hochwertige, sichere und leistungsstarke KI-Anwendungen auf den Markt zu bringen.

MISSION KI tritt an, den Zugang zu KI zu vereinfachen und den Transfer von Forschung zur Anwendung zu fördern. Dazu sollen zwei KI-Innovationszentren in Kaiserslautern und Berlin entstehen, in denen Unternehmen und Bürger KI-Anwendungen ganz praktisch testen können. Gründer, Start-ups und Unternehmen sollen dort Zugang zur Spitzenforschung erhalten und ihre Anwendungen in Testumgebungen verbessern können.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt begrüßt die Entscheidung für Rheinland-Pfalz:

Die Wahl des Bundes, eines von zwei herausragenden KI-Zentren in Kaiserslautern zu etablieren, belegt die Attraktivität des Innovationsstandorts Rheinland-Pfalz. Als Land bringen wir uns mit der neu gegründeten Innovationsagentur Rheinland-Pfalz und unseren Technologiezentren gerne ein, den Trend zu innovativen, hochtechnisierten Gründungen gemeinsam mit dem Bund weiter zu stärken. Gerade für unsere Startups, die Gründerinnen und Gründer ist der einfache Zugang zu Forschung und Wissenschaft elementar. Das neue KI-Zentrum des Bundes in Kaiserlautern wird dabei ein wichtiger Partner auch für die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz werden.

Die KI-Konferenz in Mainz wird ab 9:30 Uhr live auf der BMDV-Webseite übertragen: https://www.bmdv-ki-konferenz.de/

Weitere Informationen zum Projekt MISSION KI finden Sie auf der Webseite https://mission-ki.de/

Livestream ab 08:30 Uhr: Pressekonferenz Innovationsclub

Livestream ab 09:30 Uhr: Hauptsaal und Arbeitsgruppe 2 (Deutsch)

Livestream ab 09:30 Uhr: Hauptsaal und Arbeitsgruppe 2 (Englisch)

Livestream ab 11:15 Uhr: Arbeitsgruppe 1 (Deutsch)

Livestream ab 11:15 Uhr: Arbeitsgruppe 1 (Englisch)