Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat 2023 mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen einen Innovationsclub ins Leben gerufen. Das politische Gewicht Deutschlands soll mit der digitalen Vorreiterrolle der baltischen Staaten kombiniert werden, um in Brüssel auf eine innovationsfreundliche und chancenzentrierte europäische Digitalpolitik hinzuwirken. Die vier Länder stimmen sich in diesem Rahmen eng bei Fragen zu Digitalisierung und Datenpolitik, Innovationsförderung, neuen Standards und dem Abbau von bürokratischen Hürden auf EU-Ebene ab, auch um dort Entscheidungen zu beschleunigen.

Die Digitalministerinnen und -minister aus Estland, Lettland, Litauen und Deutschland haben dazu in Mainz Ende 2023 ein erstes gemeinsames Neun-Punkte-Papier für Reformen in der europäischen Digitalpolitik vorgelegt.

Ziel ist es, den Digitalen Binnenmarkt („Digital Single Market“) in der EU zu stärken und dazu auf mehr Pragmatismus und effizientere Verfahren zu setzen.

Dazu hat der Innovationsclub am 27. Mai 2024 konkrete Vorschläge vorgestellt, wie die EU-Digitalpolitik nach den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament sowie der Neuformierung der Europäischen Kommission für die nächsten Jahre ausgerichtet werden sollte.

Zentrales Element ist dabei der Abbau von Marktbarrieren.

Unter dem Titel „Make it Simple“ legen die vier Länder einen Forderungskatalog an die künftige EU-Kommission vor:

Die Forderungen des Innovationsclubs können hier heruntergeladen werden.