Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat heute das Strategie-Forum zur Internationalen Digitalpolitik eröffnet. Die Veranstaltung mit 120 Teilnehmern markiert den Auftakt eines neuen Stakeholder-Prozesses zur Strategischen Vorausschau im Bereich der internationalen Digitalpolitik. Schwerpunkte bilden globale Internet und KI-Governance, also Fragen wie Staaten international den Einsatz von digitalen Technologien regulieren.

Das BMDV setzt sich auf G7 und OECD-Ebene für gemeinsame globale Standards ein - im Hinblick auf Exportchancen deutscher Unternehmen und Wahrung demokratischer Werte wie freie Meinungsäußerung. In zwei neuen Task-Forces sollen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und aus der Tech-Community systematisch Entwicklungen und Trends in Internet- und KI Governance untersuchen, um konkrete Zukunftsszenarien zu erarbeiten.

Staatssekretär Stefan Schnorr:

Der Einsatz digitaler Technologien bekommt zunehmend eine geopolitische Komponente. Deutschland muss den Anspruch haben, die Digitalisierung international mitzugestalten. Auch im digitalen Raum müssen wir für Werte wie Freiheit und Demokratie ringen. Mit unserer Strategie für die Internationale Digitalpolitik positionieren wir uns als verlässlicher Partner, wenn es darum geht, eine digitale Ordnung zu gestalten, die Demokratie, Wohlstand und Resilienz fördert. Wir treten für ein offenes und freies Internet ein ohne Zensur und fördern innovationsfreundliche und menschenzentrierte Regeln für Künstliche Intelligenz.

Neben den beiden Task-Forces, gehört zu den neuen Initiativen des BMDV auch die Einführung eines Fellowship-Programms zur Förderung junger Erwachsener in der internationalen Digitalpolitik. Außerdem will man die Stakeholder-Foren zur Einbindung verschiedener Interessengruppen weiterhin fortsetzen.

Die Ergebnisse der Task Forces werden beim nächsten Strategie-Forum am 24. Februar 2025 vorgestellt.