Quelle: BMDV
Die Kommission Straßengüterverkehr hat heute ihren Abschlussbericht an Bundesminister Dr. Volker Wissing übergeben. Der Bericht enthält vor allem Entbürokratisierungsmaßnahmen zur Entlastung der Logistikbranche – vom erleichterten Aufbau von Lkw-Ladeinfrastruktur bis hin zur vereinfachten und praktikablen Handhabung von Meldepflichten. Die Kommission besteht aus 11 Vertreterinnen und Vertretern von Logistik- und Branchenverbänden.
Bundesminister Volker Wissing:
Ich danke der Kommission Straßengüterverkehr sehr für ihre geleistete Arbeit. Insgesamt 24 Maßnahmen zur Entbürokratisierung wurden im Abschlussbericht identifiziert, die wir nun ehrgeizig zur Entlastung der Branche voranbringen werden. Dazu gehört, dass wir Förderprogramme so einfach wie möglich gestalten, die Antragsverfahren für Großraum- und Schwertransporte vereinfachen und beschleunigen und in der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer weiterentwickeln, um Wettbewerbsnachteile in Deutschland abzubauen. Auch auf EU-Ebene machen wir uns für Erleichterungen stark, zum Beispiel für die Anerkennung gleichwertiger Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten oder der Vermeidung von doppelten Berichtspflichten beim EU-Grenzausgleichsmechanismus. Grundsätzlich erwarte ich von der neuen Europäischen Kommission, dass sie das Thema Entbürokratisierung zu einer ihrer Prioritäten macht. Es gilt, die Logistikbranche in Deutschland und Europa als wichtigen Wirtschaftszweig zu stärken.
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Dr. Florian Eck, Geschäftsführer Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF):
Ein wichtiges Ergebnis der gemeinsamen Kommissionsarbeit ist, dass Verkehrsminister Dr. Wissing bürokratische Hürden für den Logistiksektor beseitigen wird und dies gemeinsam mit den zuständigen Ressorts vorantreibt. Ziel sind Vereinfachungen unter anderen bei der Einfuhrumsatzsteuer, bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur, bei Förderrichtlinien, beim CO2-Grenzausgleich und bei der Digitalisierung von Meldepflichten über die Verkehrsunternehmensdatei VUDat. Dies würde eine deutliche Kostenentlastung für den Sektor bedeuten, ohne die öffentlichen Kassen zu belasten. Das wiederum erhöht die Wettbewerbsfähigkeit, beschleunigt die Transformation der Unternehmen und stärkt den Logistikstandort Deutschland.
Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL):
Die mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen sichern mit ihren Brummis jeden Tag die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft. Sie waren noch während der Corona-Pandemie die Helden des Landes, kämpfen jedoch gerade ums Überleben. Die Einführung der CO2-Maut, eine überbordende Bürokratie und die Anforderungen zur klimafreundlichen Transformation belasten die Branche stark. Es war daher richtig und enorm wichtig, dass Verkehrsminister Dr. Volker Wissing nach den von BGL und Bauernverband organisierten Protestaktionen zu Beginn des Jahres die Kommission Stra-ßengüterverkehr eingerichtet hat. Die Ergebnisse der Kommission können sich sehen lassen! Sie dürfen aber nur ein Schritt sein, dem weitere folgen müssen. Die Mitglieder der Kommission begrüßen daher, dass die Arbeit im kommenden Jahr fortgesetzt wird.
Die Entbürokratisierungsmaßnahmen umfassen zehn für die Logistikwirtschaft zentrale Bereiche:
- Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse erleichtern
- Bürokratische Hemmnisse im Bereich Transformation abbauen
- Prozesse für Großraum- und Schwertransporte optimieren
- Meldepflichten für Unternehmen einfach und praktikabel gestalten
- Effektive, störungsfreie und sichere Belieferung in Städten erleichtern
- Vorgaben für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen prüfen
- Gestaltungsspielraum für Förderprogramme prüfen und harmonisieren
- Wettbewerbsnachteile bei der Einfuhrumsatzsteuer abbauen
- Unverhältnismäßige Belastungen bei Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern
- Bürokratie bei Umsetzung des Postmodernisierungsgesetzes vermeiden
Bereits im April 2024 hatte Bundesminister Dr. Volker Wissing im Rahmen der Kommission Straßengüterverkehr das Sofortprogramm „Logistikbranche entlasten, Umwelt- und Klimaschutz voranbringen“ vorgelegt. Dafür wurden für das Mautharmonisierungsprogramm Umweltschutz und Sicherheit (SU – vormals De-minimis) sowie die Förderprogramme „Energiemindernde Komponenten“ (EMK), auch bekannt als Trailerförderung, und „Gewerbliches Schnellladen“ insgesamt weitere rund 354 Mio. Euro bereitgestellt.
Die Mitglieder der Kommission Straßengüterverkehr werden Anfang 2025 erneut zusammenkommen, um die Umsetzung der identifizierten Maßnahmen zu evaluieren und ggf. weitere Schritte zu empfehlen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Link zum Abschlusspapier: bmdv.bund.de/strassengueterverkehr
Presseschau vom 1. August 2024
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