Deutschland und die Baltischen Staaten wollen den Digitalstandort Europa stärken und sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen einsetzen. Im November 2023 haben die Digitalminister der vier Staaten den Innovationsclub in Mainz gegründet, um bei der Digitalisierung künftig enger zusammenzuarbeiten. Heute haben die Minister ihre Pläne für eine neue Digital-Agenda der EU vorgestellt. Zentrales Element ist dabei der Abbau von Marktbarrieren. Unter dem Titel „Make it Simple“ legen die vier Länder einen Forderungskatalog an die künftige EU-Kommission vor. Sie fordern einen wirklichen vollendeten Digitalen Binnenmarkt („Digital Single Market“) und mahnen auf dem Weg dorthin mehr Pragmatismus und effizientere Verfahren an.

Bundesminister Volker Wissing:

Wir stehen in einem harten globalen Wettbewerb. Nur die schnellsten Wirtschaftsräume mit den attraktivsten Rahmenbedingungen werden die ökonomischen Früchte digitaler Technologie ernten und damit ihren Wohlstand sichern können. Wir müssen in Europa gerade im Digitalen stärker auf die Innovationskraft des freien Marktes setzen. Das heißt weniger staatliche Eingriffe, keine Abschottung und mehr Freiräume für europäische Unternehmen. Mit dem Innovationsclub wollen wir Marktbarrieren und unnötige Berichtspflichten abbauen, Datenverfügbarkeit erhöhen und gemeinsame Standards voranbringen. Der Staat soll sich auf Kernaufgaben wie etwa investitions- und wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau konzentrieren.

Aušrinė Armonaitė, Litauens Ministerin für Wirtschaft und Innovation:

Unser Ziel ist es, Europa zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu machen und ein unterstützendes Umfeld für neue digitale Technologien und bahnbrechende Lösungen zu schaffen. Der Innovationsclub geht hier voran. Experten aus unseren Ländern machen umsetzbare Vorschläge, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Schlüsselbereichen zu stärken. Litauen verfügt ebenso wie andere Mitgliedsländer über umfangreiche Erfahrungen und Fachkenntnisse bei der Einführung und Integration fortschrittlicher digitaler Technologien. Unserer Meinung nach sind diese Technologien entscheidend für die Entwicklung unserer Volkswirtschaften.

Inga Bērziņa, Lettlands Ministerin für Umweltschutz und Regionale Entwicklung:

Angesichts des harten globalen Wettbewerbs ist uns klar, dass nur die schnellsten Volkswirtschaften mit den besten Bedingungen vom Fortschritt digitaler Technologien profitieren werden. Der „Innovationsclub“ symbolisiert unsere Bereitschaft, voneinander zu lernen, Wissen zu teilen und die Digitalpolitik der EU gemeinsam zu gestalten. Unser Ziel ist es, mit unseren vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass die EU gestärkt in die digitale Zukunft geht. Ich bin sicher, dass unsere Empfehlungen als Leitlinien in das nächste Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission einfließen werden. Damit stärken wir unsere strategischen Fähigkeiten und schaffen ein nachhaltigeres und wettbewerbsfähigeres Europa.

Tiit Riisalo, Estlands Minister für Wirtschaft und Informationstechnologie:

Es wird schon seit einer Weile darüber diskutiert, das Potential von Daten zu nutzen: höchste Zeit für Europa, diese Ideen in die Tat umzusetzen. Einer aktuellen Studie zufolge kann die estnische Wirtschaft ein jährliches Wachstum von bis zu 8 Prozent erzielen, wenn das Potenzial von Daten und generativer KI voll ausgeschöpft wird. Um dieses Potenzial zu heben, muss es uns nicht nur gelingen, Spitzenkräfte aus den Bereichen KI, Daten und Digitales nach Europa zu holen. Wir müssen außerdem schneller regulatorische und technologische Reallabore für Unternehmen schaffen. Diese sogenannten Sandboxes können sie nutzen, um offene Daten für Innovationen und für den Aufbau neuer datengesteuerter Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Wir müssen die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärken, indem wir Ihnen sowohl gute KI- und Datenkompetenzen vermitteln als auch Instrumente für den Datenaustausch, die auf Zustimmung basieren, und bessere Datenschutztechnologien, die von vielen genutzt werden, auf Knopfdruck bereitstellen.

Die Vorschläge des Innovationsclubs richten sich an die nächste Europäische Kommission. Damit soll die Verabschiedung einer neuen europäischen Digital-Agenda für die nächsten Jahre unterstützt werden.

Die Forderungen des Innovationsclubs können hier heruntergeladen werden.