Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Gigabitstrategie verabschiedet.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Mit unserer Gigabitstrategie wollen wir den digitalen Aufbruch für Deutschland erreichen. Home-Office, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein. Dafür brauchen wir überall leistungsfähige digitale Infrastrukturen, das heißt Glasfaser bis ins Haus und den neusten Mobilfunkstandard. Wir schaffen jetzt die Bedingungen, um den Ausbau schneller und effizienter zu machen. Für mich ist ganz klar: Digital ist besser, denn damit schaffen wir mehr Teilhabe, mehr Chancen, mehr Fortschritt für alle. Wir packen es jetzt an.

Unser Ziel für ein modernes Deutschland ist klar: Bis zum Jahr 2030 wollen wir Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. In einem ersten Schritt wollen wir bis Ende des Jahres 2025, dass mindestens jeder zweite Haushalt Glasfaser nutzen kann. Die Dynamik beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland nimmt immer weiter zu. Die Telekommunikationsbranche will in den kommenden Jahren allein in den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau 50 Milliarden Euro investieren. Mit der Gigabitstrategie schaffen wir dafür die passenden Rahmenbedingungen.

Das sind die zentralen Maßnahmen der Gigabitstrategie:

Beschleunigung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren

Wir bitten die Bundesländer bis Ende 2022 Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu vereinheitlichen. Dazu gehören aus Sicht der Bundesregierung u.a.:

• Freistellung der temporären Errichtung mobiler Masten vom Erfordernis der Baugenehmigung für die Dauer von 2 Jahren, soweit die endgültige Errichtung nicht ohnehin verfahrensfrei ist.
• Vereinheitlichung der landesgesetzlichen Vorgaben zur baurechtlichen Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten sowie Vereinheitlichung und Verringerung der landesgesetzlich vorgegebenen Grenzabstände von Mobilfunkmasten und -antennen.
• Vereinheitlichung und weitest mögliche Verringerung der landesgesetzlich vorgegebenen Anbauverbotsabstände bei der Errichtung von Mobilfunkmasten und -antennen an Straßen.
• Einrichtung bzw. Stärkung des Instruments der Rahmenzustimmung durch die Wegebaulastträger.

Bis ein Genehmigungsantrag für den Gigabitausbau bearbeitet wurde, dauert es aktuell bis zu vier Monate. Ein Grund: Rund 12.000 verschiedene Behörden mit unterschiedlichen Anforderungen und Formularen. Mit dem digitalen Antrag gibt es einen standardisierten und einheitlichen Prozess, der das Genehmigungsverfahren beschleunigt. Über das digitale Antrags- und Genehmigungsportal der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, dessen Entwicklung das BMDV unterstützt, können Kommunen und Netzbetreiber jetzt schon Anträge zum Gigabitausbau stellen. Ab Ende 2022 steht es auch allen anderen Bundesländern zur Verfügung. Wir setzen darauf, dass die Bundesländer diese Möglichkeit zur Beschleunigung nutzen.

Neue Verlegetechniken in die Fläche bringen

Wir wollen die Akzeptanz bei Kommunen und Unternehmen der Baubranche erhöhen und Unsicherheiten abbauen. Wir werden:

• Pilotprojekte zu oberirdischen Verlegemethoden auf den Weg bringen, die Potenziale und Umsetzungsmöglichkeiten in der Praxis zeigen,
• die Prozesse zur Normung und Standardisierung alternativer Verlegetechniken unterstützen,
• Instrumente zur Absicherung eines etwaigen Kostenrisikos der Wegebaulastträger beim Einsatz sog. mindertiefer Verlegeverfahren prüfen.

Mehr Transparenz durch das neue Gigabit-Grundbuch

Die Bundesnetzagentur wird das Gigabit-Grundbuch als zentrale Datendrehscheibe aufbauen, das die relevanten Informationen für einen beschleunigten Glasfaser- und Mobilfunkausbau gesichert bündelt, nutzerspezifisch verknüpft, aufbereitet und verfügbar macht. Basierend auf einem einheitlichen Berechtigungskonzept können die einzelnen Nutzergruppen (Öffentlichkeit, am Ausbau beteiligte Unternehmen und öffentliche Verwaltungen) die Informationen und Daten mit neuen Auswertungstools in unterschiedlicher Detailtiefe einsehen und nutzen. Dazu gehören:

• vorhandene digitale Infrastrukturen und Versorgungsgrade
• Ausbauvorhaben, inkl. Meilensteine und Realisierungszeiträume
• verfügbare Liegenschaften und Grundstücke der öffentlichen Hand
• verfügbare Infrastrukturen und Einrichtungen.

Es wird außerdem geprüft, wie etwa ein Portal für Markterkundungsverfahren sowie ein Ausbaumarktplatz mit Angebotsmöglichkeiten für private Liegenschaften integriert werden können.

Den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze investitions- und verbraucherfreundlich gestalten

Mit Blick auf die Ankündigungen der Telekommunikationsbranche, den Glasfaserausbau in Deutschland in den nächsten Jahren massiv und beschleunigt voranzutreiben, werden Fragen einer investitions-, wettbewerbs- und verbraucherfreundlichen Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze rasch an Bedeutung gewinnen. Mit dem Gigabitforum stellt die Bundesnetzagentur eine Plattform bereit, auf der alle relevanten Fragen des Übergangsprozesses erörtert und tragfähige Branchenlösungen im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern erarbeitet werden können.

Optimierung der Festnetzförderung

Damit die Glasfaserförderung genau dort zum Einsatz kommt, wo die TK-Unternehmen nicht investieren, haben wir eine Potenzialanalyse beauftragt. Diese wird den Ländern bis Ende 2022 konkrete Ergebnisse liefern, wo in den nächsten Jahren privatwirtschaftlicher Ausbau möglich ist und damit, wo ggf. Förderbedarf besteht. Das bewährte Förderverfahren soll beibehalten bleiben. Das gibt den Kommunen die notwendige Planungssicherheit. Wir werden die Umsetzung der Förderung fortlaufend evaluieren. Sollte die Evaluierung ergeben, dass staatliche Förderung den privatwirtschaftlichen Ausbau verdrängt, werden wir Maßnahmen zur Gegensteuerung ergreifen.

Bessere Mobilfunkversorgung – auch an Bahnstrecken und anderen Verkehrswegen

Es muss jederzeit möglich sein, auf Zugfahrten unterbrechungsfrei zu arbeiten, mit seiner Familie zu telefonieren oder ein Video zu streamen. Gerade bei der Tunneldurchfahrt bricht die Verbindung oft ab. Um auch in Tunneln möglichst bald flächendeckend Mobilfunkempfang zu gewährleisten, soll die Dauer von Genehmigungsverfahren der Deutschen Bahn bei der Ertüchtigung von Tunneln für den Mobilfunk halbiert werden. Das GSM-R Förderprogramm wird seitens des BMDV fortgeführt. Damit geben wir der Bahn Planungssicherheit und ermöglichen die uneingeschränkte Nutzung der 900 MHz-Frequenzen für 4G und 5G.

Nachhaltige und resiliente Netze

Damit die digitale Infrastruktur zukunftssicher ausgebaut wird, muss sie resilient und nachhaltig sein. Dafür werden wir:

• ein Gütesiegel mit klaren Kriterien für nachhaltige Breitbandnetze einführen,
• Unternehmen Maßnahmen an die Hand geben, wie sie die Infrastruktur nachhaltig und resilient ausbauen können,
• bei der MIG einen Ideenwettbewerb ausrufen, in dem Lösungen für klimaneutrale Mobilfunkmasten vorgestellt werden sollen.

Zukunft

Wir werden die Innovationskraft Deutschlands mit Blick auf künftige Mobilfunklösungen fördern und dafür:

• den Unternehmen, Kommunen und öffentlichen Einrichtungen mit Blaupausen das Potenzial und die Einsetzungsmöglichkeiten von 5G aufzeigen,
• Digitalmanager in den Landkreisen einsetzen, die vor Ort 5G-Projekte anstoßen und umsetzen,
• Hersteller und Dienstleister bei der Entwicklung von Open RAN unterstützen. Mit Open RAN machen wir uns unabhängiger von internationalen Unternehmen und können 6G schneller in Deutschland einführen.

Um die Umsetzung der Gigabitstrategie nachzuhalten, schaffen wir einen neuen Bund-Länder-Staatssekretärs-Ausschuss. Dieser wird sich mindestens vier Mal im Jahr treffen, um die Umsetzung der Gigabitstrategie zu überprüfen und wo nötig Anpassungen vorzunehmen sowie Hilfestellungen zu geben. Zudem etablieren wir einen institutionalisierten Branchendialog, um die Kooperation zwischen Staat und Markt bei der Beschleunigung des Ausbaus zu verbessern.

Die Gigabitstrategie können Sie hier einsehen: https://www.bmdv.bund.de/gigabitstrategie