Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat in der aktuellen Diskussion um die Finanzierung des Deutschlandtickets Reformen der Länder im Öffentlichen Personennahverkehr angemahnt. Zudem verweist der Minister auf bestehende Finanzzusagen des Bundes. Hier die Äußerungen im Einzelnen:

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass eine pauschale Ausweitung des ÖPNV-Angebots ohne ein günstiges und einfaches Ticket wenig bringt. Nur in Kombination können beide Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten. Mit dem Deutschlandticket haben wir den ersten Schritt zur Modernisierung des ÖPNV in unserem Land initiiert. Gemeinsam mit den Ländern und Verkehrsunternehmen sind die bis dato komplizierten, analogen und teuren Tarifoptionen in ein deutschlandweit einheitliches, kostengünstiges digitales Tarifmodell überführt worden.

Obwohl die Tariffrage eigentlich eine Frage der Länder ist, hat der Bund hier entscheidend geholfen.

Nun heißt es, passend zum Deutschlandticket das Deutschland-Angebot zu schaffen. Dazu haben wir gemeinsam mit den Ländern ein Zielbild erarbeitet und erste Szenarien für den ÖPNV der Zukunft entwickelt.

Obwohl auch das Angebot Sache der Länder ist, helfen wir von Bundesseite.

Von Bundesseite kann ich heute sagen: Bis 2031 werden wir allein über 110 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zur Verfügung stellen. In den kommenden Wochen und Monaten gilt es nun zu klären, wie sich Länder und Kommunen an der Ausweitung des Angebots beteiligen und wir dabei auch mal unkonventionelle Vorschläge mittdenken. Laut Gutachter bietet beispielsweise eine Flexibilisierung der Schulanfangszeiten aus verkehrsplanerischer Sicht enormes Potential. Ich möchte, dass wir uns – wie im Übrigen auch im Koalitionsvertrag vereinbart – in einem Ausbau- und Modernisierungspakt darauf verständigen, wie die Lastenaufteilung bis 2030 aussieht und nicht permanente Diskussionen führen, die Menschen verunsichern und vom Umstieg abhalten. Dafür braucht es auch das nötige Commitment der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Verkehrsunternehmen.

Den Entwurf des Zielbildes und die erwähnte Studie zu Ausbau-Szenarien finden Sie weiter unten.