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Landschaftsbild

Quelle: Adobe Stock / mojolo

Der Koalitionsausschuss hat ein umfassendes Modernisierungspaket vorgelegt. Damit gehen wir die wichtigen Themen unserer Zeit an: die Modernisierung unserer Infrastruktur, die Bekämpfung des Klimawandels, und die Sicherung unserer Energieversorgung.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr übernimmt hierbei viele zentrale Aufgaben. Unsere Infrastruktur, die auch im Zeitalter der Klimaneutralität gebraucht wird, muss erhalten und zügiger als zuvor ausgebaut werden. Die dafür notwendigen Planungs- und Genehmigungsprozesse werden nun deutlich schneller, effektiver und digitaler.

Unser Ziel ist: schnell zur Klimaneutralität kommen. Gleichzeitig wollen wir allen Menschen in unserem Land eine bezahlbare Mobilität ermöglichen. Dafür schaffen wir mit dem Modernisierungspaket ein moderneres und klimafreundlicheres Mobilitätssystem.

Was ändert sich?

Planungsverfahren in Verkehr werden beschleunigt!

Deutschland braucht eine starke Infrastruktur. Um weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort zu sein, muss der prognostizierte Zuwachs des Güter- und Personenverkehrs .möglich gemacht werden. Dafür werden wir den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes schneller vorantreiben, indem wir deren Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen. Für Schienenprojekte des Bedarfsplans, die im Vordringlichen Bedarf oder als Fest Disponiert eingestuft sind, wird ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt.

Eine leistungsfähige Infrastruktur werden wir außerdem durch einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung von Straßen und Brücken gewährleisten. Marode Brücken können in Zukunft deutlich schneller und einfacher saniert oder ersetzt werden. Auch Stauschwerpunkte und Engstellen im Netz der Bundesfernstraßen werden angegangen: für 145 wichtige Projekte zur Engpassbeseitigung schreiben wir ebenfalls das überragende öffentliche Interesse fest.

Zur Projekt-Übersicht gelangen Sie hier.

Mehr Geld für die Bahn!

Die Koalition hat vereinbart, deutlich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Dafür werden wir sowohl die Modernisierung des Schienennetzes, als auch die Kapazitätssteigerung für den Personen- und Güterverkehr beschleunigen. Die Digitalisierung nimmt bei dieser Arbeit eine Schlüsselrolle ein: das Bestandsnetz soll digitalisiert und neue Technologien eingeführt werden, ebenso werden Anreize für digitale Innovationen im Schienengüterverkehr verstärkt.

Der notwendige Investitionsbedarf für diese Maßnahmen bis 2027 beträgt rund 45 Mrd. Euro. Dieser soll unter anderem anteilig durch die Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut gedeckt werden.

Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes!

Die Erreichung unserer Klimaschutzziele ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darauf haben sich die Regierungsparteien verständigt. Gemeinsam gehen wir nun das an, was wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten: den Rahmen für unsere nationale Klimaschutzpolitik anzupassen.

In Zukunft wird die Erreichung der Klimaschutzziele nicht einzeln nach Sektoren überprüft, sondern in einer Gesamtrechnung. Wenn das Gesamtminderungsziel nicht erreicht wird, werden die dafür verantwortlichen Bundesministerien Vorschläge machen, wie die Ziele doch noch erreicht werden können.

Förderung klimaneutraler E-Fuels!

Klimaneutralität im Verkehrssektor funktioniert nur mit klimaneutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Deswegen werden wir zeitnah Anreize für ihre Produktion und Nutzung schaffen. Rechtliche und administrative Regelungen, die einer ausgeweiteten Nutzung momentan im Weg stehen, werden beseitigt. In Zukunft sollen E-Fuels ganz einfach an Tankstellen getankt werden können. Synthetische Kraftstoffe aus fossilen Quellen oder kritischen Rohstoffen werden dezidiert nicht gefördert.

Auf Bestreben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene erfolgreich für eine technologieoffene Zukunft eingesetzt: Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betankt werden, können nun auch nach 2035 in der Europäischen Union zugelassen werden. So ermöglichen wir auch das klimaneutrale Betreiben der Bestandsflotte mit Verbrennermotor.

Volker Wissing:

Der Beschluss des Koalitionsausschusses gibt uns sehr viel Rückenstärkung. Wir werden unser Programm der Investitionen in die Schiene hin zu einem Hochleistungsnetz jetzt gut finanzieren können. Am Ende haben sich auch die Argumente für den Autobahnausbau, also die Beseitigung der Engpässe, durchgesetzt. Die Verkehrsprognose, die wir vorgelegt haben, spricht eine klare Sprache. Und das zeichnet eine Koalition aus: wenn die guten Argumente am Ende auch zu politischem Handeln führen.

In diesem Sinne freue ich mich jetzt auf die Umsetzung all dieser Beschlüsse im Verkehrsbereich. Das wird viel Arbeit, aber es werden auch große Fortschritte sein, die wir damit erziehen. Ich denke etwa an die Nutzung von Flächen entlang der Autobahn für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt machen können.