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Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
19. Legislaturperiode
Mobilität
RefE: 21.09.2018Der Verordnungsentwurf wird in dieser Fassung nicht weiterverfolgt. Die Inhalte werden in einem neuen Verfahren mitaufgenommen.
Stellungnahme der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten e.V. und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V.
Stellungnahme des DBB Beamtenbund und Tarifunion
Stellungnahme des Deutschen Städtetages
Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB
Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB – Landesverband NRW
Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei
Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft
Stellungnahme des Bundes Deutscher Radfahrer e.V.
Stellungnahme des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.