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BMDV legt Referentenentwurf zur Tankstellen-Versorgungsauflage vor

Autobahnschild "Elektromobilität" — Quelle: Adobe Stock / mindscanner

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der große Tankstellenunternehmen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass an ihren Tankstellen ab dem 1. Januar 2028 eine Schnellladeinfrastruktur betrieben wird. Auf dieses Vorhaben hat sich der Koalitionsausschuss (am 28. März 2023) geeinigt. Anhand inhaltlicher Eckpunkte, die zwischen Bundeskanzler Scholz, Bundesminister Dr. Wissing und Bundesminister Dr. Habeck vereinbart wurden, hat das BMDV diesen Entwurf zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) erarbeitet.

Mit Blick auf den Hochlauf der Elektromobilität und die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehr ist es wichtig, flächendeckend eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Laden muss so einfach sein, wie tanken, das ist für den Erfolg der Elektromobilität von entscheidender Bedeutung.

Eckpunkte des Gesetzesvorhaben:

Tankstellenunternehmen mit mindestens 200 Tankstellen in Deutschland müssen sicherstellen, dass ab dem 1. Januar 2028 grundsätzlich an jeder Tankstelle mindestens ein öffentlich zugänglicher Schnellladepunkt (mindestens 150 kW) betrieben wird. Der Bestand wird berücksichtigt.
Je Tankstelle ist jeweils das Unternehmen verpflichtet, das über die Hoheit zur Festsetzung der Kraftstoffpreise verfügt.
Konkret sind voraussichtlich etwa ein Dutzend Unternehmen von der Verpflichtung betroffen, bei denen es sich um etablierte und leistungsfähige Unternehmen der Mineralölwirtschaft handelt.
Ein verpflichtetes Tankstellenunternehmen darf für maximal 50 % seiner Tankstellen die Vorgaben abweichend umsetzen (Flexibilitätsmechanismus); entweder an einem Standort in einem Umkreis von 1.000 Metern oder zusätzlich an einer anderen Tankstelle.
Zur Überprüfung des Gesetzesvollzugs werden bereits vorhandene Datenquellen genutzt (z.B. das Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur und die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt).
Die Nichterfüllung der Pflichten wird eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die durch Geldbuße geahndet wird.

Aktueller Stand zum Ausbau der Ladeinfrastruktur:

Deutschland macht beim Ausbau der Ladeinfrastruktur große Fortschritte. Seit dem Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember 2021 hat sich die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte in Deutschland mehr als verdoppelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die insgesamt zur Verfügung stehende Ladeleistung auf Grund der zunehmenden Bedeutung hochleistungsfähiger Schnellladeinfrastruktur schneller wächst als die Anzahl der Ladepunkte. Von rund 115.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten sind knapp 22.000 Schnellladepunkte (Stand: April 2024). Rund ein Fünftel der öffentlich zugänglichen Ladepunkte wurde vom BMDV gefördert.
Mit dem Deutschlandnetz schafft das BMDV 9.000 zusätzliche Schnellladepunkte für Elektroautos. Sie entstehen in Regionen, in Städten und an unbewirtschafteten Autobahn-Rastanlagen, die bislang weiße Flecken auf der Ladelandkarte waren. Private Unternehmen errichten die mehr als 1.000 Standorte des Deutschlandnetzes im Auftrag des BMDV. Rund 900 Standorte entstehen im urbanen und ländlichen Raum, 200 direkt an den Autobahnen. Wenn im Jahr 2026 alle Standorte fertiggestellt sind, finden Autofahrerinnen und Autofahrer deutschlandweit schnell und ohne Umwege die nächste Schnellladesäule.

Fragen und Antworten zur Tankstellen-Versorgungsauflage

Wie viele Ladepunkte entstehen durch die Tankstellen-Versorgungsauflage? An wie vielen Tankstellen werden Lademöglichkeiten entstehen?

Die gesetzliche Verpflichtung zum Betrieb von Schnellladeinfrastruktur betrifft ausschließlich Tankstellenunternehmen, die die Preissetzungshoheit an mehr als 200 Tankstellen innehaben. Dies betrifft voraussichtlich rund ein Dutzend Unternehmen, die zusammen mit rund 8.800 Tankstellen beinahe zwei Drittel aller Tankstellen in Deutschland betreiben. Abzüglich bereits mit Schnellladeinfrastruktur ausgestatteter Tankstellen, wird die gesetzliche Verpflichtung dazu führen, dass an diesen Tankstellen etwa 8.000 neue hochleistungsfähige Schnellladepunkte entstehen.

Das Gesetz enthält Flexibilisierungsoptionen, die es den verpflichteten Unternehmen ermöglicht, bis zu 50% der Schnellladepunkte in unmittelbarer räumlicher Nähe oder zusätzlich an einem anderen Tankstellenstandort zu errichten.

Warum braucht es eine gesetzliche Verpflichtung?

In der Vergangenheit wurde die Mineralölwirtschaft aufgefordert, einen angemessenen Beitrag zum Aufbau der Schnellladeinfrastruktur zu leisten (z.B. Erklärung der Bundesregierung im vierten Spitzengespräch der „Konzertierten Aktion Mobilität“ im November 2020, Maßnahme 5 des Masterplans Ladeinfrastruktur II vom 19. Oktober 2022). Die Mineralölwirtschaft hat bereits begonnen, Ladesäulen zu errichten und dieses Geschäftsfeld neu für sich zu erschließen. Bisher sind jedoch erst rund drei Prozent der Tankstellen in Deutschland mit Schnellladeinfrastruktur (Ladeleistung von mindestens 150 kW) ausgestattet. Mit der Tankstellenversorgungsauflage möchte die Bundesregierung den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur an Tankstellen intensivieren und die bisher ungenutzten Potenziale erschließen.

In welchem Verhältnis steht die Tankstellen-Versorgungsauflage zum Aufbau eines „Deutschlandnetzes“?

Die mit der vorliegenden Gesetzesänderung vorgesehene Verpflichtung von Tankstellenunternehmen ist ergänzend zu den Ausschreibungen für ein bundesweites Netz an Schnellladestandorten („Deutschlandnetz“) zu betrachten. Das „Deutschlandnetz“ zielt darauf ab, in der aktuellen noch frühen Phase der Elektromobilität möglichst zeitnah eine Basisversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im gesamten Land sicherzustellen.

Mit der steigenden Nachfrage an E-Autos wird auch der Bedarf an Ladeinfrastruktur weiterwachsen. Es ist daher auch über das Deutschlandnetz hinaus notwendig, für Verlässlichkeit zu sorgen. Die Verpflichtung der Tankstellenunternehmen zur Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur ab dem Jahr 2028 soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Werden kleinere Unternehmen überfordert? Droht, dass sich der Betrieb von Tankstellen nicht mehr lohnt?

Der Gesetzentwurf verpflichtetet lediglich diejenigen Unternehmen zum Betrieb von Ladeinfrastruktur an Tankstellen, die an mehr als 200 Tankstellen die Preissetzungshoheit innehaben. Damit werden nur die größten und leistungsfähigsten Unternehmen innerhalb des Tankstellenmarktes verpflichtet, für den Betrieb von Schnellladeinfrastruktur zu sorgen. Die vielen kleineren und mittleren Unternehmen innerhalb des Tankstellenmarktes werden daher mit dem vorliegenden Gesetz nicht verpflichtet. Aber auch innerhalb des Kreises der nicht-verpflichteten Tankstellen gibt es bereits privatwirtschaftliche Initiativen zum Betrieb von Schnellladeinfrastruktur.

Besteht in Zukunft überhaupt Ladebedarf an Tankstellen? Werden die Menschen nicht eher am Supermarkt laden?

Tankstellen bleiben auch für Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos wichtig. Ihre Standorte sind bereits an verkehrlichen Bedürfnissen ausgerichtet und daher geeignete und attraktive Anlaufpunkte für das schnelle Laden unterwegs. Aber auch diejenigen, die nicht über Lademöglichkeiten am Wohngebäude verfügen und z.B. in hochverdichteten, städtischen Räumen leben, können ihre E-Autos ähnlich den Verbrennerfahrzeugen mit Energie versorgen. Hinzu kommt, dass die Unternehmen, die Tankstellen betreiben, bereits an einer Transformation der Tankstellen hin zu Mobilitätshubs im weiteren Sinne arbeiten. Dabei werden auch die Aufenthaltsqualität sowie das Service- und Warenangebot weiterentwickelt.

Betrifft das gesetzliche Vorhaben auch Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge mit batterieelektrischem Antrieb (E-Lkw)?

Die gesetzliche Verpflichtung zum Betrieb von Schnellladeinfrastruktur an Tankstellen hat die Errichtung von Ladeinfrastruktur für E-Pkw zum Ziel und trägt zur flächendeckenden Versorgung von E-Pkw bei. Sie kann und soll außerdem das Vertrauen potenzieller Nutzerinnen und Nutzer von E-Pkw stärken, indem ein Ladeangebot zur Verfügung gestellt wird, bei dem die Versorgung von Elektrofahrzeugen der Versorgung von Fahrzeugen mit Kraftstoffen angeglichen wird. Dies soll insbesondere bei Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft zum Umstieg auf E-Pkw fördern.

Das Ziel einer flächendeckenden Bereitstellung von Ladeinfrastruktur für E-Lkw verfolgt das BMDV im Rahmen anderer Maßnahmen, insbesondere durch den Aufbau eines initialen Schnellladenetzes für E-Lkw entlang der Bundesautobahnen.