Privatpersonen können im Rahmen der Bundesförderung zum Breitbandausbau keine Fördermittelanträge stellen. Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften, in denen das Projektgebiet liegt (insbesondere Kommunen, Stadtstaaten sowie rechtlich selbständige Bezirke in Städten, Landkreise, kommunale Zweckverbände oder andere kommunale Gebietskörperschaften bzw. Zusammenschlüsse nach dem jeweiligen Kommunalrecht der Länder) sowie Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft. Bei Fragen zum regionalen Breitbandausbau können sich Privatpersonen an die Breitbandkompetenzzentren der Länder wenden. Eine Auflistung der Kontaktdaten ist hier abrufbar.

Nein. Die Förderung zielt auf den Aufbau eines hochleistungsfähigen Netzes ab, das nicht nur den heutigen, sondern auch den künftigen Anforderungen an eine digitale Gesellschaft entspricht. Dabei kommt es auf den Endnutzer des Netzes nicht an. Alle sog. sozioökonomischen Treiber, die aus dem letzten Förderprogramm bekannt sind, sind damit weiterhin förderfähig.

Die neue Förderung hat die Fördergegenstände der vorherigen Förderung beibehalten. Mit der Einführung des Branchendialoges wurde zwar der Fokus auf eine weitergehende Berücksichtigung des privatwirtschaftlichen Ausbaus gesetzt, die Fördergegenstände hat das jedoch nicht verändert. Beim Betreibermodell setzt der Bund nunmehr verstärkt auf langfristige kommunale Infrastrukturen und hat das bisherige Veräußerungsbemühen abgeschafft.

Mit dem Lückenschluss-Pilotprogramm wird ab Juni 2024 die Möglichkeit eröffnet, für förderfähige Gebiete, die im Rahmen eines geplanten, laufenden oder abgeschlossenen Ausbaus nicht erschlossen werden/wurden und aufgrund ihrer geringen Größe auch zukünftig nicht erschlossen würden, einen Förderantrag außerhalb des ansonsten geltenden Rankingmechanismus und unabhängig von den Landesobergrenzen zu stellen. Ziel des Programms ist es, dass Synergiepotenziale aus bereits errichteten bzw. gerade in Erstellung oder in Planung befindlichen Infrastrukturen genutzt werden.
Da das Lückenschluss-Pilotprogramm eine Ergänzung zum gigabitfähigen Vollausbau darstellt, ist eine Antragstellung nur möglich, wenn der Ausbau auf Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch im jeweiligen Hauptgebiet verbindlich zugesichert (z. B. im Branchendialog) oder ein Gigabitausbau bereits erfolgt ist.
Das Lückenschluss-Pilotprogramm bietet aufgrund der geringen Projektgrößen die Möglichkeit, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Grundsätzlich gilt für Neubaugebiete eine gesetzliche Ausbauverpflichtung gemäß Telekommunikationsgesetz. Bei der Erschließung von Neubau-Wohngebieten und Neubau-Gewerbegebieten ist die Mitverlegung von Leerrohren zwingend vorgeschrieben.

Förderfähig sind jedoch Ausgaben, die mit dem Anschluss des Neubaugebiets im Zusammenhang stehen, wie beispielsweise Planungen für die Errichtung des mitzuverlegenden Telekommunikationsnetzes, Baumaßnahmen zum Anschluss des Neubaugebietes an das bestehende Breitbandnetz sowie die hierzu erforderliche passive Infrastruktur und deren Verlegung.

Ein Branchendialog dient zum Austausch der Kommune und den vor Ort tätigen Telekommunikationsunternehmen, um die privatwirtschaftlichen Ausbauperspektiven zu ermitteln. Er stellt ein geeignetes Mittel dar, um den privatwirtschaftlichen Ausbau voranzubringen und ist der Auftakt einer Gesprächsreihe, in der Ausbauinteressen und gegenseitige Erwartungshaltungen benannt werden können. Hierbei kann ein Grundstein für eventuelle Kooperationen gelegt werden.

Zur Durchführung eines Branchendialoges hat das Gigabitbüro des Bundes eine Handreichung mit hilfreichen Informationen und Rahmenbedingungen veröffentlicht. Außerdem ergeben sich weitere Informationen über die Förderaufrufe.

Ein Kooperationsvereinbarung wird als Vertrag zwischen den Gebietskörperschaften und Telekommunikationsunternehmen in Anknüpfung an das Ergebnis eines Branchendialogs und/oder eines Markterkundungsverfahrens geschlossen, um stärkere Rechtssicherheit und Verbindlichkeit herzustellen. Ziel ist die Hebung des privatwirtschaftlichen Ausbaupotenzials und die Reduzierung der Erforderlichkeit des Einsatzes staatlicher Mittel für den Glasfaserausbau. Bezweckt wird auch, dass auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes verliehene Nutzungsrecht an öffentlichen Verkehrswegen auszugestalten und dabei den Kooperationsgedanken zu unterstreichen.

Mit der Potenzialanalyse wird die Reichweite des möglichen privatwirtschaftlichen Glasfaserausbaus für alle Kommunen in Deutschland abgeschätzt. Sie dient als Indikator für die privatwirtschaftliche Erschließbarkeit mit Glasfasernetzen und einen etwaigen Bedarf an Förderung. Diese Informationen können helfen, die Fördermittel gezielt einzusetzen. Mit ihr wird eine zentrale Maßnahme der Gigabitstrategie der Bundesregierung umgesetzt. Weiterführende Informationen und Hinweise zu Ansprechpartnern finden Sie hier.
Das Gigabitbüro des Bundes, als Kompetenzzentrum des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bietet ein umfangreiches Angebot an, um kommunale Vertreterinnen und Vertreter beim Umgang mit den Ergebnissen der Potenzialanalyse zu unterstützen.

Die Landesobergrenzen sind den Aufrufen für Infrastrukturanträge zu entnehmen. Diese finden Sie unter dem Abschnitt „Weiterführende Informationen“ am Ende dieser Webseite.

Die hohe Punktzahl, die für ein hoch förderwürdiges Gebiet erreicht werden kann, wird zunächst im jeweiligen Aufruf festgehalten. Die Kommune kann über einen Vorab-Online-Punkterechner auf den Onlineplattformen der Bewilligungsbehörden bereits im Vorfeld einer Förderung und eines entsprechenden Antrages die Förderchancen verschiedener Gebietskonstellationen (Zusammenschluss von Gebietskörperschaften oder mögliche Berücksichtigung eigenwirtschaftlicher Ausbauplanungen) für sich herausfinden.

Welche Gebietskörperschaften einen besonderen Nachholbedarf aufweisen, wird anhand der Kriterien gemäß Nr. 5.7 der Gigabit-Richtlinie 2.0 bewertet. Alle Förderanträge auf Infrastrukturförderung werden anhand des bundesweit einheitlichen Kriterienkataloges von dem zuständigen Projektträger geprüft und bepunktet. Der Kriterienkatalog verwendet dabei die Kriterien Nachholbedarf, Synergienutzung/Schließung verbleibender Versorgungslücken, digitale Teilhabe im ländlichen Raum und interkommunale Zusammenarbeit. Die Anträge werden von den Bewilligungsbehörden entsprechend des Erfüllungsgrades des jeweiligen Kriteriums bepunktet und anschließend gewichtet. Der Nachholbedarf wird dabei mit 40 % gewichtet, die Synergienutzung mit 25 %, die digitale Teilhabe erhält 20 % und die interkommunale Zusammenarbeit wird mit 15 % Gewichtung in die Bewertung einbezogen.

Die Förderquoten von 50, 60 und 70 % gestaffelt je nach Steuerkraft der Kommunen bestehen weiterhin. Die Grenzwerte zur Ermittlung wurden lediglich anhand neuerer Zahlen des Statistischen Bundesamtes ermittelt.

Die aktuelle Gigabit-Rahmenregelung läuft zum Ende des Jahres 2025 aus. Das BMDV hat mit der EU-Kommission Gespräche geführt, um eine rechtssichere Grundlage für weitere Fördermaßnahmen zu schaffen. Die Gigabit-Rahmenregelung wird bis zum Jahr 2028 verlängert und lediglich in wenigen Punkten an die neuen EU-Breitbandleitlinien angepasst werden.

Die Förderlandkarte des BMDV macht die zahlreichen initiierten Förderprogramme und deren Unterstützung vor Ort sichtbar. Über verschiedene Filtermöglichkeiten kann direkt in der Webanwendung zu verschiedenen Themen, speziellen Förderprogrammen, Bundesländern oder Landkreisen sowie Bundestagswahlkreisen recherchiert werden.
Informationen zu den Bundesförderprogrammen für den Gigabitausbau finden Sie unter dem Thema „Infrastruktur“. Unter „Förderprogramm“ können Sie die „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (sog. Weiße-Flecken-Programm) oder die „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (sog. Graue-Flecken-Programm) auswählen und entsprechende Informationen erhalten. Suchergebnisse mit ausführlichen Informationen wie bspw. bewilligten Bundesmitteln oder Informationen zur ausführenden Stelle können Sie auch projektgenau als Excel-, CSV- oder PDF-Datei herunterladen sowie per Link teilen.

Förderung bedeutet Investition mit Hilfe von Steuermitteln. Diese sind sowohl wirtschaftlich als auch sparsam zu verwenden. Die Auswahl des Unternehmens, das die Fördermittel letztlich erhält, muss in einem wettbewerblichen Verfahren erfolgen. Dies ist im Vergaberecht geregelt und unterliegt unter anderem einer Reihe von Mindestfristen, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen.

Die hier häufig großen Bauprojekte im zweistelligen Millionenbereich sind naturgemäß zeitaufwändig und unterliegen verschiedensten Unwägbarkeiten, wie z. B. den Witterungsbedingungen oder knappen (Tief-) Baukapazitäten.

Die Fördermittel werden gemäß Bundeshaushaltsordnung nach Baufortschritt gezahlt. Dies ist etwa auch beim Bau eines Eigenheimes das gängige Vorgehen.