Bundesminister Volker Wissing:

Spontan irgendwohin zu fahren, Freunde und Familie zu treffen, ins Theater, zum Sport, zur Schule oder zur Uni zu gehen, voranzukommen im Leben, Ziele zu erreichen, die Welt erkunden – das ist Freiheit. Und Freiheit braucht Mobilität. Es ist unsere Aufgabe, diese Mobilität zu ermöglichen – einfach, bezahlbar, intelligent, umwelt- und klimafreundlich. Dieser Leitgedanke „Ermöglichen statt Erschweren“ prägt die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung – und den Haushalt, den wir heute hier beraten. Fast 22 Milliarden Euro können wir investieren – dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.

Unser Ziel ist eine Mobilität, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Der Familienvater, der mit Kindern auf dem Land lebt, braucht ein anderes Mobilitätsangebot als die Studentin in der Stadt oder der Rentner, der aus Altersgründen nicht mehr Autofahren möchte. Und der Stahllieferant braucht andere Transportlösungen als ein Styroporhersteller.

Unser Haushaltsentwurf trägt all dem Rechnung, indem wir die Schiene weiter stärken, den ÖPNV unterstützen wie nie zuvor, den Radverkehr zu einem wichtigen Element unserer Politik machen, erstmals auch eine Nationale Fußverkehrsstrategie erarbeiten, die klimafreundliche Schifffahrt fördern, und natürlich auch Straßen und Brücken sanieren und neu bauen, denn sie sind nun mal wichtige Lebensadern für unsere Mobilität.

Vor allem aber werden wir die Digitalisierung nutzen und dafür sorgen, dass Daten sicher bereitgestellt, ausgetauscht, verknüpft und werden können. Damit ermöglichen wir ganz neue Mobilitätsangebote und ganz neue Geschäftsmodelle; mit Lösungen, die individuell auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sind und die den Umstieg von einem Verkehrsmittel auf ein anderes erleichtern und im Alltag anwendbar machen.

Bahnhöfe sollen zu attraktiven Mobilitätsdrehkreuzen werden – barrierefrei mit Fahrradparkhäusern und Autostellplätzen, die selbstverständlich mit Ladesäulen ausgestattet sind. Wir vernetzen die Verkehrsträger effizient und intelligent, damit Menschen zum Beispiel leichter vom Rad in die Straßenbahn oder vom Auto in den Zug steigen können; und damit Waren leichter vom Lkw auf den Zug oder das Schiff verlagert werden können.

Moderne Mobilität bedeutet, anzuerkennen, dass jeder Verkehrsträger gebraucht wird, jeder hat seine Stärken. Wir müssen sie kombinieren und natürlich massiv den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe vorantreiben. Deshalb machen wir Druck, damit synthetische Kraftstoffe ihren Beitrag zu klimaneutralen Mobilität leisten können.

Wir machen Druck beim Ausbau der Ladeinfrastruktur und werden den Einsatz klimafreundlicher Pkw, Lkw, Nutzfahrzeuge, Busse, Schiffe, Züge oder Flugzeuge weiter erleichtern. Dabei bleiben wir bewusst technologieoffen.

Denn nicht die Politik entscheidet am Ende, was sich am Markt durchsetzt – sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie werden sich nur dann für eine klimafreundliche Mobilität entscheiden, wenn sie darin Vorteile sehen.

Gerade deshalb ist auch das Neun-Euro-Ticket ein so interessantes Projekt. Dieses Mammutvorhaben ist zwar nicht Teil des Einzelplans 12, sondern gehört zu den Regionalisierungsmitteln, die der Bund jährlich aus dem Einzelplan 60 gibt, damit die Länder den Nahverkehr bestellen können. In diesem Jahr sind das übrigens wegen Rettungsschirm und Neun-Euro-Ticket mehr als 13 Milliarden Euro die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, um ÖPNV zu organisieren. Aber unabhängig davon ist der enorme Ansturm auf das Neun-Euro-Ticket ein sehr ermutigendes Signal. Er zeigt: Eine große Zahl von Menschen ist bereit, den eigenen Mobilitätsgewohnheiten etwas Neues entgegenzustellen, etwas Neues auszuprobieren.

Über 7 Mio. Menschen haben bereits ein 9-Euro-Ticket erworben. Das ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über dieses Erfolgsmodell.

Die Menschen sind offen, neugierig. Sind bereit für Veränderungen. Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass sie diese Veränderungen als etwas positives empfinden – als Fortschritt. Indem wir nichts erschweren, indem wir ihnen nichts nehmen, indem wir ihnen nichts vorschreiben. Sondern indem wir ermöglichen den eigenen individuellen Bedürfnissen auch ein individuelle Mobilitätsangebot klimafreundlich, zukunftsgerichtet entgegenzustellen.

Ich bin überzeugt: Dieser Haushalt macht das möglich und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.