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Ich lehne die Änderungsanträge der Berichterstatterin im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Führerscheinrichtlinie entschieden ab und mein Haus wird sich weiterhin in den EU-Arbeitsgruppen für Änderungen einsetzen.

Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen. Die Verhandlungen zur EU-Führerscheinrichtlinie befinden sich noch in frühem Stadium. Die EU-Mitgliedsstaaten haben daher noch die Möglichkeit, Änderungen einzubringen, so Wissing.

Vor 50 Jahren wurden die 110 für die Polizei sowie die 112 für die Feuerwehr und Rettungsdienste eingeführt. 🚓🚒🚑 Vorher gab es je nach Bundesland andere Notrufnummern für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst. Das führte oft zu Verwirrung und Verzögerungen im Ernstfall. Mittlerweile gilt die 112 EU-weit. 🚨

🙏 Wir danken allen tapferen Kräften, die rund um die Uhr im Dienst stehen, um Leben zu retten. Ihr Engagement und schnelle Reaktion machen unsere Welt sicherer, so Volker Wissing.

Der Rhein wäre ein äußerst effizienter Verkehrsträger. Doch gibt es einen Engpass bei Budenheim – St. Goar. Die Beschleunigungskommission hat heute Ihren Abschlussbericht überreicht.

"Die vielversprechendsten Ansätze werden durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes umgehend auf den Weg gebracht. Wir können es uns schlicht nicht leisten, noch länger auf die dringend benötigte Beseitigung der Engpässe zu verzichten", so Volker Wissing.

Bericht ➡ https://www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/bkmr.html

Gefördert werden gewerblich genutzte #Schnellladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 kW sowie der dafür notwendige #Netzanschluss. Neben Ladepunkten für #Pkw sind erstmals in einem größeren Rahmen auch Ladepunkte speziell für #Lkw förderfähig. Für den Aufruf steht ein Fördervolumen von bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung.

ℹ Details zur Förderung: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/092-wissing-bmdv-foerdert-aufbau-von-schnellladeinfrastruktur.html

➡ Anträge können ab sofort über den Projektträger Jülich unter https://lis.ptj.de/ gestellt werden.

Seit der Einweihung der Großschifffahrtsstraße Mosel im Jahre 1964 müssen die Binnenschiffer für das Befahren ein Entgelt entrichten. Grundlage dafür ist der Moselvertrag von 1956. Deutschland, Frankreich & Luxemburg haben damals beschlossen, den Fluss von Koblenz bis Thionville mit Staustufen auszubauen und die Bau- und Unterhaltungskosten über Befahrensabgaben zu finanzieren. Mit den Schifffahrtsabgaben soll nun zum 1. Juli 2025 Schluss sein. Damit fällt auch die letzte Abgabe in Deutschland.

Eure Erfahrungen sind uns wichtig❗️ Wir wollen wissen, ob & wie Ihr am #Warntag gewarnt wurdet.
Macht mit❗️ Füllt die Umfrage des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aus. Nur durch Eure Rückmeldungen können wir die Warnungen verbessern. 💪 #warntag2023
👉 https://www.warntag-umfrage.de

40 Mrd. Euro zusätzlich für die #Schiene. 40 Hochleistungskorridore der Bahn werden saniert, modernisiert + digitalisiert, erklärt Michael Theurer im Deutschlandfunk. Was das für Fahrgäste & Bahnen bedeutet und wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht, erfahren Sie im Interview mit unserem Bahnbeauftragten:

https://www.deutschlandfunk.de/michael-theurer-fdp-beauftragter-der-bundesregierung-fuer-schienenverkehr-dlf-7dfbb810-100.html

"Digital zulassen und sofort losfahren" – ist nicht nur preisverdächtig, sondern hat auch gleich einen Preis gewonnen. 🏆 Die #iKfz wurde beim eGovernment-Wettbewerb #egovw ausgezeichnet: Aus 80 Projekten erreichten wir Platz 2 🥈 in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt". Vielen Dank an alle, die das Projekt angetrieben und umgesetzt haben. 👏

Noch bis morgen findet der #TagderSchiene mit über 350 Veranstaltungen rund um die Schiene in ganz Deutschland statt! Volker Wissing nutzte die Gelegenheit und dankte allen Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter der Bahnen für ihren täglichen unermüdlichen Einsatz.

#mehrAchtung #mehrRespekt

Mehr dazu: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-aktuell/tag-der-schiene-2023.html

Fast 70 Mio. Menschen legten beeindruckende 22 Mrd. km im ICE/IC zurück – ein historischer Rekord, so Volker Wissing.

Leider gab es auch mehr Verspätungen durch Schienenvernachlässigung.

Aber wir handeln: 40 Mrd. Euro extra für klimaneutrale Mobilität & setzen die #Schiene ins Zentrum.

"Ich wünsche mir einen 'Pakt für die Schiene' der den Menschen zeigt, was wir Großes vorhaben", so Volker Wissing beim #Schienengipfel.

Mehr dazu: https://bmdv.bund.de/schienengipfel-2023