Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben das erstes Pilotvorhaben zur Darstellung öffentlicher Grundstücke im Gigabit-Grundbuch gestartet. Die Daten werden dazu beitragen, dass die Telekommunikationsunternehmen ihre Ausbauvorhaben einfacher und schneller planen können.

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

Um unsere ambitionierten Versorgungsziele zu erreichen, setzen wir mit dem Liegenschafts-Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen einen weiteren Meilenstein unserer Gigabitstrategie um. Liegenschafts- und Eigentümerinformationen unterstützen die Unternehmen unmittelbar bei der Planung von Glasfasertrassen und Mobilfunkstandorten. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen, um das Ausbautempo weiter zu erhöhen. Gleichzeitig erproben wir eine effiziente Umsetzung der Informationspflichten des Telekommunikationsgesetzes.

Das BMDV und die BNetzA arbeiten derzeit an einem bundesweiten Informationsangebot zu den öffentlichen Liegenschaften im Gigabit-Grundbuch. Das Vorhaben, das Teil der Gigabitstrategie der Bundesregierung ist, wird über mehr Transparenz den Mobilfunk- und Glasfaserausbau beschleunigen.

Ziel ist es, öffentliche Grundstücke zu identifizieren und Informationen über den konkreten Eigentümer sowie zur geografischen Lage und räumlichen Ausdehnung des Grundstücks für die ausbauenden Telekommunikationsunternehmen verfügbar zu machen. Derzeit müssen die Unternehmen diese Informationen aufwändig bei den jeweiligen Vermessungsverwaltungen oder Grundbuchämtern abrufen – zum Teil sogar entgeltpflichtig.

Im Rahmen der „Projektgruppe Liegenschaftsatlas“ stimmt sich der Bund derzeit mit Vertretern einzelner Landesvermessungsverwaltungen (u. a. Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz) über ein effektives und valides Verfahren zur Ermittlung von öffentlichen Grundstücken und über die Verarbeitung der Daten im Gigabit-Grundbuch ab. Die Erkenntnisse werden in einem Fachkonzept gebündelt, das zeitnah allen Ländern über die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen vorgestellt werden soll.

Die Landesvermessungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen (Geobasis NRW) hatte bereits für interne Zwecke ein Informationsangebot „Öffentliches Eigentum“ entwickelt, sodass die Daten aus dem einwohnerstärksten Bundesland als erstes für die ausbauenden Telekommunikationsunternehmen bereitgestellt werden können. Nutzungsberechtigte Funkturmunternehmen und Netzbetreiber erhalten somit Zugriff auf Flurstücksinformationen (u. a. Flurstückskennzeichen) sowie den Namen des öffentlichen Eigentümers für ein konkretes Projektgebiet. Der NRW-Datensatz enthält auch Liegenschaften von weiteren juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie Anstalten, Stiftungen, Universitäten und Landesverbänden.

BMDV und BNetzA werben für eine breite Teilnahme an der Projektgruppe, um das Angebot sukzessive um weitere Liegenschaftsdaten zu erweitern. Die Länder können hierdurch aktiv zu einer verbesserten Ausbausituation für Mobilfunknetzbetreiber, Funkturmunternehmen und ihre Akquisiteure beitragen.

Indem auf vorhandene digitale und qualitativ hochwertige Geoinformationen des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS) zurückgegriffen wird, werden die jeweiligen Eigentümer auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene erheblich entlastet, da sie sonst nach § 83 TKG einzeln ihre Daten zuliefern müssten.

Da sowohl im Geschäftsbereich des BMDV als auch in anderen Bundesministerien Bedarf besteht, im öffentlichen Eigentum befindliche Flächen systematisch auszuwerten, ist in diesem Quartal unter Federführung des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie eine Arbeitsgruppe gestartet, um einen zentralen Geoinformationsdienst zu Eigentümerinformation aus dem Liegenschaftskataster zu errichten. Die hiesige Projektgruppe leistet wichtige Vorarbeiten für die Realisierung eines solchen zentralen Dienstes.

Das Gigabit-Grundbuch ist einsehbar unter gigabitgrundbuch.bund.de.