Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und der Direktor der Cyberspace-Verwaltung der Volksrepublik China, Zhuang Rongwen, haben heute eine Absichtserklärung über den Dialog zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und der Cyberspace-Verwaltung von China zum grenzüberschreitenden Datenverkehr unterzeichnet.

Die jetzige Absichtserklärung ist ein nächster Schritt nach dem im April im Beisein des Bundeskanzlers unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren und ergänzt die Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustauschs.

Bundesminister Volker Wissing:

Um das Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, ist es wichtig, dass Daten möglichst ungehindert fließen können. Dabei müssen der Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen umfassend berücksichtigt werden. Mit unserer Absichtserklärung schaffen wir einen kontinuierlichen Austausch sowie ein gemeinsames Verständnis für den datenpolitischen Rechtsrahmen zwischen beiden Ländern.

Der Wandel industrieller Geschäftsmodelle hin zu digitalen Geschäftsmodellen erfordert Rechtsklarheit zum Datenverkehr, um die Fragmentierung globaler Märkte zu verhindern.

Um den bilateralen öffentlichen Austausch zu gewährleisten und voranzutreiben, sieht die Abschlusserklärung die Einrichtung eines Dialogmechanismus vor unter Beteiligung aller Ressorts.