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Das Bundeskabinett hat am 5. Juli 2023 den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung 2027 beschlossen. Mit einem Gesamtetat von 38,7 Milliarden Euro und einem Investitionsanteil von 24,3 Milliarden Euro ist der Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) weiterhin der größte Investitionshaushalt des Bundes.
Bundesminister Dr. Volker Wissing:
Wir investieren mehr als je zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Möglich wird dies auch dank der Einnahmen aus der erweiterten Lkw-Maut. Wir wirtschaften solide und legen einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen. Dazu zählen neben dem Ausbau der Gigabitinfrastruktur die Instandhaltung und Modernisierung unserer Ver kehrswege. Damit ermöglichen wir Fortschritt und Wirtschaftswachstum trotz angespannter Haushaltslage. Davon profitieren alle Menschen in unserem Land. Im Verkehrsbereich ist der Haushalt vor allem ein klares Bekenntnis zur klimafreundlichen Schiene. Neben der Sanierung unseres Kernnetzes legen wir einen Schwerpunkt auf den Güterverkehr und verdoppeln die Mittel für die Digitalisierung der Schiene. Mit der Neuausrichtung der DB-Infrastruktursparte am Gemeinwohl ist das der zentrale Hebel für mehr Kapazität und Qualität auf der Schiene. Die finanzielle Grundlage dafür legen wir mit insgesamt über 60 Milliarden Euro bis 2027. Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf verständigt, den Investitionsrückstau bei der Bahn offensiv anzugehen.
Beispiele:
Digitales
Wir investieren weiter konsequent in die digitale Infrastruktur unseres Landes. Wir setzen unsere Programme auf hohem Niveau fort. Mit zum Beispiel rund 3 Milliarden Euro jährlich für den Gigabitausbau schließen wir die Lücke dort, wo dies eigenwirtschaftlich nicht möglich ist. Außerdem sorgen wir mit der Neuausrichtung unserer Programme dafür, dass die Mittel deutlich schneller abfließen. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung in den jeweiligen Einzelplänen der Ressorts gesichert. Die Mittel, die bislang im Digitalfonds veranschlagt wurden, sollen nun auch in den Haushalt des BMDV kommen. Diese stehen noch nicht fest.
Verkehr
| Bundeshaushalt 2024 und Finanzplanung bis 2027 - In T€ | |||
| Bisher | neu | Differenz | |
| Schiene inkl. GVFG | 48.644.878 | 60.224.002 | +11.579.124 |
| Straße (ohne Kosten für Nutzerfinanzie- rung) | 43.753.912 | 47.629.761 | + 3.875.849 |
| Wasserstraße | 7.022.150 | 7.385.947 | + 363.797 |
Investitionslinie
| Jahr | I-Linie alt | I-Linie neu | Differenz |
| In Mio. € | |||
| 2023 | 18.862,5 | ||
| 2024 | 20.112,8 | 22.097,3 | + 1.984,5 |
| 2025 | 20.209,5 | 22.179,4 | + 1.969,9 |
| 2026 | 20.845,4 | 23.950,0 | + 3.104,6 |
| 2027 | 20.773,3 | 23.960,4 | + 3.187,1 |
Schiene
Wir sorgen für einen Investitionshochlauf bei der Schiene. Dafür stellen wir bis 2027 rund 11,6 Mrd. Euro mehr als bisher allein in unserem Etat (Einzelplan 12) bereit. Wir bekräftigen auch den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023, bis zu 45 Mrd. Euro des Investitionsbedarfs der Deutschen Bahn u.a. aus dem CO2-Zuschlag der LKW-Maut zu decken. Für die kommenden zwei Jahre wollen wir 15 Mrd. Euro zusätzlich für Investitionen bereitstellen.
Die rund 11, 6 Mrd. Euro aus dem Haushalt des BMDV (Einzelplan 12) investieren wir insbesondere in zwei Bereiche:
- Für Investitionen in den Aus- und Neubau, die Digitalisierung und die Instandhaltung des Schienennetzes stehen rund 9,4 Mrd. Euro mehr zur Verfügung als bisher. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Schieneninfrastruktur. Dank des Bundesschienenwegeausbaugesetzes können wir künftig in größerem Umfang als bisher Instandhaltungsmaßnahmen finanzieren. Es ist außerdem die Grundlage für die ab 2024 beginnenden Hochleistungskorridor-Sanierungen.
- Bei den Förderprogrammen im Schienenbereich stärken wir insbesondere den Schienengüterverkehr. Insgesamt stehen hier zusätzlich ca. 2,1 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Schwerpunkt ist die Betriebskostenförderung für den Einzelwagenverkehr mit rund 300 Mio. Euro pro Jahr. Die Anlagen- und Trassenpreisförderung setzen wir fort.
| Kapitel 1202 Bundesschienenwege (i.W. Investitionen / Instandhaltung) - In T€ | |||
| bisher | neu | Differenz | |
| 2023 (Soll) | 9.192.110 | ||
| 2024 | 9.758.849 | 12.075.940 | + 2.317.091 |
| 2025 | 10.082.753 | 11.569.493 | + 1.486.740 |
| 2026 | 10.607.600 | 13.368.645 | + 2.761.045 |
| 2027 | 10.535.481 | 13.365.608 | + 2.830.127 |
| Zusätzlich Kapitel 1210 (Sonstige Bewilligungen) Teil Schiene - In T€ | |||
| bisher | neu | Differenz | |
| 2023 (Soll) | 767.275 | ||
| 2024 | 294.802 | 851.000 | + 556.198 |
| 2025 | 105.475 | 646.000 | + 540.525 |
| 2026 | 85.625 | 636.000 | + 550.375 |
| 2027 | 85.625 | 586.000 | + 500.375 |
Die Ausgaben für das Deutschlandticket sowie die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personen Nahverkehr sind im Einzelplan 60 des Bundesfinanzministeriums verortet.
Straße
Wir werden künftig auch mehr in die Straße investieren können als bisher. Damit stärken wir unser Brückenprogramm und bauen bedarfsorientiert aus. Außerdem tragen wir den gestiegenen Baukosten Rechnung. Die Mittel werden deshalb ab 2025 auf rund 12 Mrd. Euro im Jahr angehoben.
| Kapitel 1201 (Bundesfernstraßen) Gesamtplafonds Straße (ohne Aufwendungen für die Nutzerfinanzierung) -In T€ | |||
| bisher | neu | Differenz | |
| 2023 (Soll) | 11.495.718 | ||
| 2024 | 11.172.155 | 11.504.910 | +332.755 |
| 2025 | 10.860.519 | 12.068.946 | +1.208.427 |
| 2026 | 10.860.619 | 12.004.723 | +1.144.104 |
| 2027 | 10.860.619 | 12.051.182 | +1.190.563 |
Wasserstraße
Im Bereich der Bundeswasserstraßen können wir die Mittel ab dem nächsten Jahr deutlich erhöhen und leisten damit einen wichtigen Baustein für Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen dieses klimafreundlichen Verkehrsträgers.
| Kapitel 1203 Bundeswasserstraßen - In T€ | |||
| bisher | neu | Differenz | |
| 2023 (Soll) | 1.353.166 | ||
| 2024 | 1.609.763 | 1.769.805 | +160.042 |
| 2025 | 1.713.141 | 1.822.054 | +108.913 |
| 2026 | 1.849.623 | 1.897.044 | +47.421 |
| 2027 | 1.849.623 | 1.897.044 | +47.421 |
Stand: 19. Juli 2023