Auf Einladung von Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, hat heute erstmals ein Runder Tisch zum Thema Groß- und Schwerlastverkehr auf Autobahnen mit Vertretern der Logistik- und Baubranche stattgefunden.

Oliver Luksic:

Großraum- und Schwertransporte sind für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. Über Jahre haben die Anforderungen an Transporte stetig zugenommen. Wir wollen die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, ohne Abstriche bei der Sicherheit und dem Schutz unserer Infrastrukturen zu machen. Deshalb setzen wir gemeinsam mit der Autobahn GmbH auf eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Prozesse. BMDV und Autobahn GmbH haben sich dafür auf ein ganzes Maßnahmenbündel verständigt, das schnell Besserungen bringen wird. U.a. schaffen wir gemeinsam Erleichterungen bei den Fahrauflagen und Nachtfahrten, digitalisieren Prozesse und vereinfachen die Voraussetzungen für Dauergenehmigungen.

Folgende Maßnahmen werden umgesetzt:

• Die Autobahn GmbH des Bundes, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von den Ländern beteiligt wird, stellt die Weichen für eine schnellere und praxisgerechtere Anhörung im Genehmigungsprozess. So werden alle Niederlassungen sukzessive auf ein neues automatisiertes Prüftool umgestellt, das die Bearbeitungszeiten erheblich verkürzen wird. Die Umstellung wird in den kommenden Monaten in allen Niederlassungen erfolgen.
• Darüber hinaus hebt die Autobahn GmbH unter anderem die geometrischen Grenzwerte für Fahrzeuge für Dauergenehmigungen an und reduziert zudem die Anzahl der angeordneten Begleitfahrzeuge auf das absolut notwendige Maß.
• Erleichterungen Fahrauflagen: Bei zweiteiligen Bauwerken soll tagsüber die Überfahrung der Bauwerke in Schrittgeschwindigkeit erlaubt werden. Eine Absicherung soll über die Begleitfahrzeuge sichergestellt werden Neustrukturierung Genehmigungsbescheid: Die Dokumentation der Auflagen ist momentan viel zu umfangreich. Daher soll die Darstellung innerhalb der Autobahn GmbH insgesamt verbessert und die Auflagen zentral zusammengefasst werden.
• Erlass der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung: Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung auf den Weg gebracht, welche die Möglichkeit der Begleitung von GST durch private Transportbegleiter regeln wird. Zu ihrem Inkrafttreten bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates.

Schon jetzt haben Antragsteller im Bau- und Energiesektor die Möglichkeit, Genehmigungen zu beschleunigen. Zum einen können beantragende Unternehmen – innerhalb eines mit Rücksicht auf den Bauwerkzustand zeitlich befristeten Rahmens – die im Rahmen einer vorherigen Genehmigung erstellten Brückennachrechnungen weiternutzen, sofern der Bauwerkszustand sich nicht nachteilig verändert hat. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeugkonfiguration und Nutzlast annähernd gleich sind und die Infrastruktur nicht im größeren Maße belasten als der vormalig genehmigte Transport.

Zum anderen haben Unternehmen die Möglichkeit, die keiner pauschalen Masse- oder Gewichtsbeschränkung unterliegenden Instrumente der streckenbezogenen Kurzzeit- und Dauererlaubnisse zu nutzen, sofern nur eine Strecke beantragt wird.