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Flaggen vor dem BMDV

Quelle: BMDV

Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hatte dem ukrainischen Vizepremierminister und Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov, im Mai 2022 am Rande der G7-Konferenz der Digitalministerinnen und Digitalminister die Unterstützung Deutschlands zur Stärkung der digitalen Resilienz und Transformation und zur Aufrechterhaltung des Betriebs der digitalen Infrastrukturen zugesagt.

Zur Umsetzung dieser Zusage wurde in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Digitale Transformation der Ukraine ein Pilotprojekt entwickelt, das die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des BMDV jetzt umsetzt. Dafür stellt das BMDV bis Ende März 2023 rund 600.000 Euro zur Verfügung.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Die Ukraine zeigt der Welt seit dem Angriffskrieg Russlands jeden Tag, wie stark, mutig und widerstandsfähig das Land und seine Bevölkerung ist. Ich habe meinen ukrainischen Digital-Amtskollegen bei unserem Treffen im Mai zugesagt, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen wird. Wir werden ihre beeindruckende digitale Transformation und die digitale Resilienz weiter stärken. Gleichzeitig wollen wir auch die Unabhängigkeit des Wirtschaftsstandorts Ukraine stützen und das Land als starken Partner im internationalen Austausch begleiten. Ich bin davon überzeugt, dass wir in der internationalen Wertegemeinschaft von den Erfahrungen und digitalen Lösungen der Ukraine lernen können.

Auf Basis der Bedarfsrückmeldungen des ukrainischen Ministeriums wurden folgende Ziele für das Unterstützungsprojekt definiert:

  • Die Erfahrungen der Ukraine bei der digitalen Transformation des Staates sollen systematisch aufgearbeitet und für Dritte nutzbar gemacht werden.
  • Das ukrainische Digitalministerium soll darin unterstützt werden, erste Schritte zur Entwicklung eines Digital-Aktionsplans zu unternehmen und ein Geschäftsmodell für die Beratung von Drittstaaten im Bereich E-Government zu entwickeln.
  • Das ukrainische Digitalministerium soll im internationalen Austausch unterstützt und gestärkt werden, auch um von internationalen Standards zu lernen. Dabei soll besonders auch die Kooperation mit der Zivilgesellschaft gestärkt werden.

Die GIZ wird das ukrainische Digitalministerium im Auftrag des BMDV konkret in folgenden Bereichen unterstützen:

Beratung und Unterstützung zu technischer Dokumentation digitaler Lösungen

Trotz des Krieges ist die ukrainische Regierung dank der Digitalisierung ihrer Dienstleistungen voll funktionsfähig. Ihr Kernprodukt ist die E-Government-Plattform und App „DIIA“. Mit ihren digitalen Dienstleistungen kann die Ukraine als Wissensvermittlerin für die digitale Transformation in anderen Ländern dienen. Obwohl die meisten digitalen Tools und Dienste der Ukraine auf Open-Source-Technologien basieren, fehlt es an einer technischen Dokumentation. Diese würde es sowohl anderen Ländern ermöglichen, die ukrainischen Lösungen einzusetzen, als auch der Ukraine ermöglichen, ihre digitale Entwicklung schneller voranzutreiben, da so mehr Akteure und Unternehmen an den Systemen arbeiten könnten. Die GIZ wird die Ukraine deshalb dabei unterstützen, die relevantesten digitalen Werkzeuge und Dienste zu identifizieren, und bei der Erstellung einer technischen Dokumentation helfen, die eine Vervielfältigung, Anpassung und Skalierung ermöglicht.

Trilaterale Kooperation für die Stärkung und den Export der digitalen Kompetenzen der Ukraine

Die Ukraine möchte andere Länder darin beraten, E-Governance-Dienste einzuführen und anzuwenden. Zudem möchte sie ihre elektronischen Behördenlösungen als Software as a Service (SAAS) an andere Länder liefern. Grundlage hierfür ist ein Geschäftsmodell, das mit realen, konkreten Anwendungsfällen getestet wird. Die GIZ wird die Ukraine in diesem Vorhaben beraten und die Erarbeitung einer Benchmarkstudie begleiten.

Beratung zu internationaler Digitalpolitik und Erarbeitung eines Fahrplans zur Angleichung an europäische Standards

Die Ukraine möchte ihre Rolle als Digitalnation ausbauen und innovative Lösungen für die Regulierung der digitalen Transformation in der Ukraine finden. Dafür sucht das Ministerium für digitale Transformation den Austausch mit internationalen Partnern. Die GIZ wird Orientierung über verschiedene Ansätze und Austauschformate geben und der Ukraine helfen, sich besser an die europäischen Standards anzupassen und ihre derzeitigen Systeme in dieser Hinsicht zu analysieren.

Beratung zu Internet Governance und internationaler digitaler Zusammenarbeit

Die Ukraine beabsichtigt, einen partizipativeren Ansatz für die Politikgestaltung im Bereich der Internet-Governance einzuführen. Mithilfe von Gesprächen mit Akteuren der Zivilgesellschaft, der wissenschaftlichen Gemeinschaft, dem privaten Sektor und verschiedenen Ministerien will die Ukraine einen Digital-Aktionsplan und entsprechende Gesetzesentwürfe vorbereiten. Die GIZ wird die Ukraine beraten und dabei auch Erfahrungen zu entsprechenden Prozessen in Deutschland (z.B. bei der Entwicklung der Digitalstrategie) austauschen. Zudem ist eine gemeinsame Ukrainisch-Deutsche Präsentation erfolgreicher Veränderungsprozesse beim Internet Governance Forum 2023 (Multistakeholder-Plattform für Diskussionen über Internet Governance, initiiert von den Vereinten Nationen) angestrebt.

Um die erforderlichen anspruchsvollen Anpassungsprozesse erfolgreich zu begleiten, wird eine kontinuierliche Fach- und Prozessberatung bis 2025 angestrebt.

Eine Verstetigung des Projektes über März 2023 bis 2025 wird derzeit beraten.