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Zur Schaffung von zusätzlichen Lkw-Stellplätzen hat das BMDV im Juli 2021 ein Förderprogramm aufgelegt, das mit einem Volumen von 110 Millionen Euro auf private Investitionen im Nahbereich von Autobahnanschlussstellen für Neu- und Ausbaumaßnahmen bzw. auf die Ertüchtigung von sonstigen Flächen (z. B. Parkflächen auf Betriebshöfen privater Unternehmen) abzielt. Ziel der Förderung ist die Verbesserung der Lkw-Parksituation im Drei-Kilometer-Radius um Autobahnanschlussstellen.
Dazu wurde 2021 im Bundesanzeiger eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht. Dafür stellte der Bund im ersten Schritt 110 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2024 bereit.
Die Förderung umfasst:
- den Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen und
- die Umgestaltung bestehender Flächen, die bisher nicht für Lkw-Stellplätze genutzt werden (z. B. Betriebshöfe von Speditionsunternehmen, Parkplätze von Messen oder Handelsunternehmen).
Die Lkw-Parkplätze müssen u. a.
- mindestens 10 Jahre für Verkehrsteilnehmer nutzbar sein,
- in der Regel ganzjährig mindestens in der Zeit von 18:00 bis 06:00 Uhr geöffnet sein,
- mindestens 30 Lkw-Stellplätze bei Neu- oder Ausbaumaßnahmen bzw. 10 Stellplätze bei der Umgestaltung bestehender Flächen aufweisen,
- ausreichende sanitäre Einrichtungen (WC, Dusche) vorhalten und
- über ein System verfügen, das den aktuellen Belegungsgrad erfasst und diesen online in Echtzeit in der Mobilithek bereitstellt.
Hierfür gibt es Zuschüsse in Höhe von 80 Prozent (Neu- und Ausbau) bzw. 90 Prozent (Umgestaltung) der förderfähigen Kosten geplant. Dazu zählen neben den klassischen Baukosten u. a. auch Umzäunung, Markierung, sanitäre Anlagen, IT-System, Beleuchtung und eine sichere Wegeführung.
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) ist zuständig für die Umsetzung des Förderprogramms und gibt auf seiner Internetseite Hinweise dazu.
Die Richtlinie ist zum 31.12.2024 ausgelaufen und wird zurzeit ausgewertet. Gegebenenfalls wird die künftige Bundesregierung eine Neuauflage des Förderprogramms vorschlagen. Bis dahin können keine neuen Förderanträge entgegengenommen werden.