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Flaggen vor dem BMDV

Quelle: BMDV

Інформація для біженців

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

Nach mehr als 75 Jahren Frieden haben wir nun wieder Krieg in Europa. Putin wird als Kriegstreiber und Aggressor in die Geschichte der Menschheit eingehen. Sein Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und ist ein Bruch des Völkerrechts. Wir werden als Bundesregierung der Ukraine beistehen und alles dafür tun, damit den Menschen geholfen werden kann, denen solches Leid widerfährt.

Allgemein

Informationen für Flüchtende aus der Ukraine finden Sie hier.

Schienenverkehr

Aktuelle Informationen der Deutschen Bahn zur Beförderung von Flüchtenden finden Sie hier.

Bundesminister Dr. Volker Wissing hat sich mit dem Bundeskanzler und dem Bundeskabinett zum Krieg in der Ukraine beraten. Das sind unsere Maßnahmen und der aktuelle Stand:

Textgrafik zur Klausur Ukraine

Quelle: BMDV

Das Bundesamt für Güterverkehr unterstützt im Auftrag des BMDV die Anstrengungen der Bundesregierung zur Hilfe geflüchteter Menschen aus der Ukraine.
→ Erfahren Sie hier mehr.

Aktuelle Hinweise für Hilfsgütertransporte in die Ukraine und für die Beförderung von Flüchtenden in Bussen finden Sie hier auf der Seite des BAG.

Geltung ukrainischer Führerscheine in Deutschland

Alle Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine, die einen nationalen (ukrainischen) oder einen Internationalen Führerschein besitzen, dürfen in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge der Klassen führen, für die ihr Führerschein ausgestellt ist, soweit sie sich vorrübergehend im Bundesgebiet aufhalten. Die Mitführung einer Übersetzung des ukrainischen Führerscheins ist nicht erforderlich. Erst wenn die Betroffenen hier ihren Wohnsitz in Deutschland begründen, besteht die Fahrerlaubnis noch weitere 6 Monate. Danach ist dann ein in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellter Führerschein erforderlich.

Nachweis der Kfz-Haftpflichtversicherung für ukrainische Pkw

In Anbetracht der Notlage der Flüchtenden aus der Ukraine haben sich die deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer entschlossen, bis zum 31. Mai 2022 Schäden, die durch einen ggf. unversicherten ukrainischen Pkw in Deutschland verursacht werden, zu übernehmen. Nach einem Unfall ist damit das Verkehrsopfer im Rahmen der geltenden Mindestdeckungssummen finanziell geschützt und der Fahrer eines unversicherten ukrainischen Pkw muss insoweit nicht befürchten, in Regress genommen zu werden. Die Regulierung übernimmt das Deutsche Büro Grüne Karte.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die Länder informiert und sie gebeten, die genannte Deckungszusage im Vollzug gegenüber ukrainischen Pkw in Deutschland schnellstmöglich zu berücksichtigen, damit solche Fahrzeuge zunächst auch ohne den Nachweis einer gültigen Kfz-Haftpflichtversicherung (die Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr, sog. Grüne Karte) oder auch ohne eine eigens abgeschlossene Grenzversicherung in Deutschland fahren können.

Für den Zeitraum nach dem 31. Mai 2022 haben sich die deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer bereiterklärt, den Haltern in der Ukraine zugelassener Fahrzeuge die Möglichkeit zum Abschluss befristeten Versicherungsschutzes nach dem AuslPflVG für bis zu einem Jahr anzubieten. Die konkreten Vertragskonditionen werden dabei im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Vertragsfreiheit und der Entscheidung des jeweiligen Versicherers obliegen.

Kein Fahrerqualifizierungsnachweis (FQN) bzw. keine Schlüsselzahl 95 bei nichtgewerblichen humanitären Hilfstransporten erforderlich

Der Anwendungsbereich des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes ist für nichtgewerbliche Transporte für humanitäre Hilfe nicht eröffnet, d.h. sie können ohne FQN bzw. ohne die Schlüsselzahl 95 durchgeführt werden.

Sperrung des deutschen Luftraums für russische Luftfahrzeuge

Die EU hat umfassende restriktive Maßnahmen als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine beschlossen. Bestandteil dieser Maßnahmen ist auch ein Flugverbot (Verordnung (EU) 2022/334, Artikel 3d) für Luftfahrzeuge, „die von russischen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, einschließlich als Vertriebsunternehmen im Wege von Code-Sharing- oder Blocked-Space-Vereinbarungen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen sowie nicht in Russland registrierten Luftfahrzeugen, die sich im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen“; diesen ist es untersagt, im Hoheitsgebiet der Europäischen Union zu landen, vom Hoheitsgebiet der Union zu starten, oder das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen.

Als allgemeingültiger Rechtsakt ist die Verordnung für jede Person oder Organisation (Wirtschaftsakteure, öffentliche Stellen usw.) in der EU verbindlich. Deutschland hat die Luftverkehrswirtschaft über das Flugverbot durch eine „Notice to Air Missions (NOTAM)“ informiert.

Den NOTAM-Text finden Sie hier.

Die im EU-Amtsblatt veröffentlichte EU-Verordnung finden Sie hier.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Seite der Europäischen Agentur für Flugsicherheit.

Flugverbot für ukrainischen Luftraum

Das BMDV hatte bereits am Mittwochabend, den 23. Februar 2022, zuvor getroffene Vorkehrungen aktiviert und ist in Kontakt mit allen betroffenen Verbänden, Luftfahrtunternehmen und Ressorts getreten mit der Empfehlung, den ukrainischen Luftraum zu meiden („not to plan and conduct flights“). Diese Empfehlung wurde bereits ausgesprochen, bevor der ukrainische Luftraum durch die Ukraine flugbetrieblichen Beschränkungen unterworfen wurde.

Am 24. Februar 2022, haben das Bundesverkehrsministerium und das Luftfahrt-Bundesamt den vorbereiteten Notfallplan angewandt und per Notice to Air Missions (kurz: NOTAM) deutlich auf die Verschlechterung der Sicherheitslage hingewiesen sowie ein Flugverbot in Aussicht gestellt.

Dieses initiale NOTAM wurde bereits gegen Mittag des gleichen Tages (24.02.2022) auf der Grundlage eines nach dem Luftverkehrsgesetz rechtlich verbindlichen Flugverbots aktualisiert. Es hat zunächst eine Gültigkeit von vier Wochen.

Zur Allgemeinverfügung für den ukrainischen Luftraum gelangen Sie hier.

Ergänzend dazu wurde am Abend des 24.02.2022 ein weiteres NOTAM für einen Bereich von 100 Nautische Meilen (also von 180 Km) von an die Ukraine angrenzenden Lufträumen der Russischen Föderation und Weißrusslands veröffentlicht. Es fordert dazu auf, diesen Luftraum zu meiden („… advised not to plan and conduct flights…) und hat eine Laufzeit von vier Wochen.

Am Abend des 25.02.2022 wurde dieses NOTAM im Gleichklang mit zahlreichen anderen Staaten, insbesondere der EU, erweitert. Per NOTAM wird aufgefordert, die an die Ukraine angrenzenden Lufträume der Russischen Föderation und Weißrusslands in einem Bereich von nun 200 Nautischen Meilen zu meiden („… advised not to plan and conduct flights…). Das NOTAM hat eine Laufzeit von vier Wochen.

Umgang mit ukrainischen Befähigungszeugnissen in der Binnenschifffahrt

Um die betroffenen Besatzungsmitglieder in Deutschland so zu stellen, wie sie beim Funktionieren der ukrainischen Behörden stünden, wurde die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt gebeten, in den unten genannten Fällen wie folgt zu verfahren:

1. Drohendes Ablaufen eines ukrainischen Befähigungszeugnisses in der Binnenschifffahrt für Schiffsführer

Bei Vorlage eines Tauglichkeitsnachweises nach § 21 Abs. 1 S. 1 BinSchPersV wird eine Bescheinigung ausgestellt, die den Inhaber in Verbindung mit dem Befähigungszeugnis berechtigt, das Befähigungszeugnis „im Rahmen seines räumlichen und sachlichen Geltungsbereichs“ weithin zu nutzen. Die Berechtigung wird befristet für ein Jahr erteilt.

2. Für andere Besatzungsmitglieder könnten sich folgende Situationen ergeben

a) Drohendes Ablaufen eines ukrainischen Schifferdienstbuches oder eines ukrainischen Befähigungszeugnisses in der Binnenschifffahrt

Bei Vorlage eines Tauglichkeitsnachweises nach § 21 Abs. 1 S. 1 BinSchPersV wird ein Schifferdienstbuch ohne Flagge der EU und ohne ZKR-Logo ausgestellt. Außen auf der Titelseite ist der nachfolgende Vermerk in den Sprachen Deutsch, Englisch und Ukrainisch anzubringen:

„Ergänzung zum ukrainischen Schifferdienstbuch mit der Nummer: XXXX.
Gilt nur in Verbindung mit o.g. Schifferdienstbuch der ukrainischen Behörden im Rahmen des räumlichen und sachlichen Geltungsbereichs des o.g. Schifferdienstbuches.
Ausstellungsdatum, Unterschrift, Stempel der ausstellenden Behörde.“

b) Im ukrainischen Schifferdienstbuch ist kein Platz mehr für Eintragungen oder der Wunsch des Inhabers besteht, erbrachte Fahrzeiten prüfen und mit einem Kontrollvermerk versehen zu lassen (zu validieren):

Es wird ein Schifferdienstbuch ohne Flagge der EU und ohne ZKRLogo ausgestellt. Außen auf der Titelseite ist der nachfolgende Vermerk in den Sprachen Deutsch, Englisch und Ukrainisch anzubringen:

„Ersatz als Folgebuch zum ukrainischen Schifferdienstbuch mit der Nummer: XXXX.
Gilt nur in Verbindung mit o.g. Schifferdienstbuch der ukrainischen Behörden im Rahmen des räumlichen und sachlichen Geltungsbereichs des o.g. Schifferdienstbuches.
Ausstellungsdatum, Unterschrift, Stempel der ausstellenden Behörde.“

In den in 2 a) und b) genannten Fällen gelten folgende Vorgaben:

  • Das Schifferdienstbuch ist jeweils nach dem Muster im Sinne des § 60 der BinSchPersV (kombiniertes Schifferdienstbuch) auszustellen.
  • Alle Eintragungsmöglichkeiten über Identität und Befähigung des Inhabers werden nicht ausgefüllt und sind durch geeignete Maßnahmen vor Veränderungen zu schützen, mit Ausnahme der im Falle a) nachzuweisenden Tauglichkeit nach § 20 BinSchPersV.
  • In den neuen Schifferdienstbüchern können dann vom Schiffsführer die erbrachten Fahrtage eingetragen werden. Das WSA kann diese Eintragungen validieren.

In den internationalen Binnenschifffahrtsgremien wird sich die deutsche Delegation dafür einsetzen, dass den ukrainischen Binnenschiffern überall in ähnlicher Weise geholfen wird.

Dieser Erlass gilt bis auf Weiteres, längstens jedoch bis zum 17. Januar 2024.