Bundesminister Dr. Volker Wissing:

Nach mehr als 75 Jahren Frieden haben wir nun wieder Krieg in Europa. Putin wird als Kriegstreiber und Aggressor in die Geschichte der Menschheit eingehen. Sein Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und ist ein Bruch des Völkerrechts. Wir werden als Bundesregierung der Ukraine beistehen und alles dafür tun, damit den Menschen geholfen werden kann, denen solches Leid widerfährt.

Das BMDV unterstützt deswegen bei der Getreidebrücke, der Schienenbrücke, mit dem HelpUkraineTicket und Übergangsregelungen für Geflüchtete in Deutschland.

Getreidebrücke

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

Die DB Cargo ist bereits dabei, die Schienenbrücke dahingehend zu befähigen, künftig große Mengen an Agrarprodukten aus der Ukraine zu den Nordsee- und Adriahäfen zu transportieren.

Bundesminister Wissing hat sich am 17. Mai 2022 mit der EU Verkehrskommissarin Adina Valean hierzu ausgetauscht. Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für den Export von „agricultural products“, also von Getreide aus der Ukraine, veröffentlicht, und ist selbst mit den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU im engen Austausch, wie sich dieser umsetzen lässt. Der Fokus liegt auf dem Transport auf der Schiene. Es geht um sogenannte Solidaritätskorridore.

Auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kommissarin und der Deutschen Bahn wurde das gemeinsame Interesse bekräftigt die Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Deutsche Bahn hat bereits die ersten Züge im Einsatz. Diese sollen, nach den Plänen des Aktionsplans, zu größeren Korridoren ausgebaut werden, um große Mengen von Getreide an die Adria als auch an die Nordseehäfen zu verbringen, eben dorthin, wo sie am schnellsten verteilt werden können.

Schienenbrücke

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

Wir haben zum Beispiel eine Schienenbrücke in die Ukraine aufgebaut, die Hilfsgüter per Bahn direkt bis ins Kriegsgebiet transportiert.

Die Verkehrs- und Logistikwirtschaft geht mit den aktuellen Schwierigkeiten professionell und flexibel um. So wie auch schon in der Pandemie, die uns immer noch beschäftigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Aktionsplan der Europäischen Kommission, mit dem insbesondere die Agrarexporte aus der Ukraine verbessert werden sollen.

Die Deutsche Bahn hat ein Logistiknetzwerk auf Straße und Schiene aufgebaut, um Hilfsgüter von Deutschland direkt in die Ukraine zu befördern. Damit werden per Lastwagen und Güterzug tausende Tonnen Lebensmittel, Trinkwasser und Sanitärartikel direkt in das Land gebracht.

Die Logistikteams von DB Cargo, DB Schenker und der DB Transa-Spedition arbeiten Hand in Hand: Spenden werden in Deutschland per LKW gesammelt, in Container verpackt und schließlich per Güterzug im europäischen Bahnnetzwerk der DB Cargo über die Grenze in die Ukraine gefahren. Möglich wird dies dank einer Kooperation der polnischen Tochter der DB Cargo mit der ukrainischen Eisenbahn sowie den DB Schenker-Teams vor Ort in Polen.

Dieses Logistiknetzwerk kann auch Einzelspenden aufnehmen. Hierfür wurden an verschiedenen Schenker-Niederlassungen in Deutschland Sammelstellen für die Annahme von humanitäre Hilfsgütern eröffnet, die in der Ukraine derzeit besonders benötigt werden. Unterstützt von Helferinnen und Helfen des Technischen Hilfswerks (THW) werden die Artikel vorsortiert und professionell in Container verpackt – die DB informiert, sobald die letzten Detailfragen zu Öffnungszeiten und Örtlichkeiten geklärt sind.

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

Eine gemeinsame europäische Initiative ist – das haben die europäischen Sanktionspakete gezeigt – ein starkes Zeichen der Solidarität und erhöht den Wirkungsgrad der Maßnahmen.

Ich bin deshalb sehr gerne bereit, den Vorschlag im Rahmen meiner Möglichkeiten zu unterstützen. Das gilt u.a. für das geplante temporäre Abkommen mit der Ukraine in Bezug auf den erleichterten Zugang ukrainischer Gütertransportunternehmer zum EU-Markt. Ich unterstütze grundsätzlich den raschen Abschluss eines solchen temporären Abkommens – nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit dem benachbarten Moldau, wie von der Kommission vorgeschlagen.

Die DB hat für die Schienenbrücke in die Ukraine eine Hotline (030-720220640) eingerichtet. Hier kann insbesondere für Firmen und Großspenden Fracht angemeldet und die Abholung koordiniert werden. Der Transport ist für Spenderinnen und Spender kostenlos.

Bereits seit dem 2. März rollen die ersten LKW-Ladungen mit Trockennahrung und Hygieneartikeln von Großhändlern und Lebensmittelfirmen aus Mannheim und dem Rhein-Main-Gebiet in LKW in Richtung Ukraine. Weitere Transporte werden derzeit zusammengestellt und dann per Containerzug ihre Reise aufnehmen. Dieses Güternetzwerk ist noch aufnahmefähig – insbesondere Großspender können sich bei der Hotline melden. DB Schenker und DB Cargo haben dazu ad hoc ein Vertriebsteam zusammengestellt.

Sigrid Nikutta, Vorstand Güterverkehr der Deutschen Bahn und Chefin der DB Cargo AG:

Kolleginnen und Kollegen berichten uns, dass Straßeninfrastruktur und Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine völlig überlastet sind, auch fehlt es an LKW-Fahrerinnen und -Fahrern, die in die Ukraine fahren. Güterzüge kommen aber durch, ein einzelner Zug kann bis zu 52 Container transportieren und so dringend nötige Hilfsgüter in noch funktionierende Terminals im Osten und Westen der Ukraine bringen.

Nie war ein Güterzug mit mehr Solidarität und Liebe unterwegs – wir werden die notleidenden Menschen in der Ukraine nicht allein lassen.

Hilfe für Flüchtende / Help Ukraine Ticket

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

Wladimir Putin lässt ukrainische Städte bombardieren und schreckt auch vor Angriffen auf die Zivilbevölkerung nicht zurück. An oberster Stelle steht jetzt die Unterstützung der Menschen in der Ukraine und derjenigen, die auf der Flucht sind. Wir haben sehr schnell dafür gesorgt, dass flüchtende Menschen aus der Ukraine von Polen aus nach Deutschland befördert werden können.

Bundesminister Dr. Volker Wissing hat sich mit dem Bundeskanzler und dem Bundeskabinett zum Krieg in der Ukraine beraten. Das sind unsere Maßnahmen und der aktuelle Stand:

Die Maßnahmen im Einzelnen

Zusätzlich zu den regulären EC-Verbindungen von Polen nach Deutschland setzt die DB Sonderzüge ein und hat in Berlin, Cottbus und Hannover Hubs eingerichtet – von dort können die Menschen in andere Städte und Länder weiterreisen. So wurden bereits über 100.000 Menschen per Bahn in Sicherheit gebracht.

Ankommende Geflüchtete werden bereits auf der Reise mit notwendigen Informationen versorgt, um weitergehende Unterstützungsangebote an ihrer Zieldestination in Anspruch nehmen zu können.

Im Rahmen der Hilfe für Geflüchtete koordiniert das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) mit der Deutschen Bahn (DB) im Auftrag des BMDV und des Bundesministeriums des Innern (BMI) die Beförderung und Verteilung von ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine. Ausgehend von den zentralen Ankunfts-Hubs in Berlin, Cottbus und Hannover werden Busse und Züge eingesetzt, die Unterbringungseinrichtungen und weitere Ziele in der gesamten Bundesrepublik ansteuern.

Das BALM hat seit Samstag, dem 05.03.2022, ein Lagezentrum eingerichtet, in dem alle eingehenden Meldungen zusammenlaufen und die notwendigen Maßnahmen koordiniert werden. Der Krisenstab des BALM wird unterstützt durch Verbindungspersonen des BMI sowie des Deutschen Roten Kreuzes, um die reibungslose Abstimmung der Hilfen zwischen den beteiligten Behörden und Hilfsorganisationen sicherzustellen.

Die Deutsche Bahn hat ein Logistiknetzwerk auf Straße und Schiene aufgebaut, um Hilfsgüter von Deutschland direkt in die Ukraine zu befördern. Damit werden per Lastwagen und Güterzug tausende Tonnen Lebensmittel, Trinkwasser und Sanitärartikel direkt in das Land gebracht. Die Logistikteams von DB Cargo, DB Schenker und der DB Transa-Spedition arbeiten Hand in Hand: Spenden werden in Deutschland per LKW gesammelt, in Container verpackt und schließlich per Güterzug im europäischen Bahnnetzwerk der DB Cargo über die Grenze in die Ukraine gefahren.

Um den Geflüchteten in Deutschland direkt zu helfen, stellt das BMDV aktuelle Informationen zur Nutzung ukrainischer Kraftfahrzeuge und zur Gültigkeit ukrainischer Führerscheine zur Verfügung und stimmt sich mit den vollziehenden Ländern und Versicherern über die Verfahrensweise ab. Alle Informationen zu diesen Maßnahmen des BMDV finden Sie hier.

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

Wir haben sehr schnell dafür gesorgt, dass flüchtende Menschen aus der Ukraine von Polen aus nach Deutschland befördert werden können. In Hannover, Cottbus und Berlin gibt es Drehkreuze zur Verteilung. Die Zahl der Menschen, die mit dem Zug nach Deutschland flüchten, ist im Vergleich zur Höchstphase am Anfang des Krieges deutlich zurückgegangen. Wir halten die Logistik- und Transportstrukturen jedoch aufrecht, weil wir den Kriegsverlauf nicht vorhersehen und jederzeit einen Anstieg der Geflüchtetenzahlen erleben können. Wir müssen mit einer weiteren Eskalation rechnen und vorbereitet sein. In der Ukraine in Not geratene Menschen sollen Zuflucht in Deutschland finden können.