Das BMDV ist Mitglied der Task Force gegen Desinformation der Bundesregierung und verfolgt die Eindämmung von Online-Desinformationen in den sozialen Medien durch den Digital Service Act und das Digitale-Dienste-Gesetz aktiv. Insbesondere vor der anstehenden Europawahl ist es wichtig, auch im Netz gegen rechtwidrige Inhalte vorzugehen!

Als Federführer innerhalb der Bundesregierung hat das BMDV das Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt, das am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist. Damit wird die Plattformaufsicht in Deutschland gestärkt und die Bundesnetzagentur neue Aufsichtsbehörde für digitale Dienste in Deutschland. Diese Aufsicht ist mit Blick auf die anstehenden Europawahlen von großer Bedeutung: Nach dem Digital Services Act müssen alle Plattformen ein Beschwerdesystem vorhalten, mit dem Nutzer und Nutzerinnen rechtswidrige Inhalte melden können. Plattformen müssen diese zeitnah entfernen.

Bundesminister Volker Wissing:

Was offline verboten ist, muss es auch online sein. Auch die Plattformbetreiber tragen hier Verantwortung, um bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch einzuschreiten. Wir schaffen eine starke Plattformaufsicht, damit jeder in Deutschland sicher und frei im Netz unterwegs sein kann.

Gegen Informationsblasen

Sehr große Plattformen müssen zudem Risikominderungsmaßnahmen ergreifen – z. B. Inhalte löschen, wenn sie absehbar nachteilige Auswirkungen auf Wahlprozesse haben. Die EU-Kommission hat darüber hinaus im Vorgriff auf die Europawahlen Leitlinien mit Empfehlungen für Maßnahmen für sehr große Plattformen und -Suchmaschinen vorgelegt.

Die Bundesregierung hat hierzu der EU-Kommission eine Stellungnahme übermittelt. Gefordert wird darin: Plattformen sollten ihre Empfehlungssysteme so anpassen, dass Nutzer und Nutzerinnen nicht in Informationsblasen verbleiben, sondern auch andere Informationen über sogenannte Brückentechnologien erhalten. Dies ist für eine offene Debatte und die Informationsmöglichkeit im Netz im Kontext von Wahlen zentral.