Mit der ersten Strategie für die Internationale Digitalpolitik leitet die Bundesregierung die Zeitenwende in ihrem internationalen digitalpolitischen Engagement ein. Sie dient als gemeinsamer Kompass für eine aktive und kohärente internationale Digitalpolitik der Bundesregierung. Zugleich positioniert die Strategie Deutschland als verlässlichen, demokratischen Partner in der internationalen Digitalpolitik.

Mit der Strategie für die Internationale Digitalpolitik wird ein wichtiges Ziel der im August 2022 veröffentlichten Digitalstrategie Deutschland der Bundesregierung umgesetzt.
Deutschland und Europa sind als digitale Gestalter gefordert.

In einem geopolitischen Umfeld, in dem digitale Technologien zunehmend als politischer Faktor wirken, sind Deutschland und Europa als Gestalter gefordert. Die Bundesregierung trägt diesem Umstand mit der Strategie für die Internationale Digitalpolitik Rechnung. Als Hightech-Standort und globalisierte Volkswirtschaft engagiert sich Deutschland für eine digitale Ordnung, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz.

Handlungsleitende Grundsätze für eine globale, digitale Zukunft

Im Zentrum der Strategie stehen neun gemeinsame handlungsleitende Grundsätze. Sie bieten Orientierung, um die internationalen digitalpolitischen Vorhaben künftig noch enger zu koordinieren und vorausschauender zu gestalten:

1. Wir schützen die Grund- und Menschenrechte, online wie offline.
2. Wir treten für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet ein.
3. Wir intensivieren unsere wertebasierten Technologiepartnerschaften.
4. Wir fördern menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln für den digitalen Raum.
5. Wir unterstützen vertrauenswürdige und sichere grenzüberschreitende Datenflüsse.
6. Wir gestalten internationale Normen und Standards aktiv mit.
7. Wir stärken eine sichere und nachhaltige globale digitale Infrastruktur.
8. Wir mindern Risiken in Technologie-Wertschöpfungsketten.
9. Wir nutzen die Digitalisierung zur Bewältigung globaler Herausforderungen.

Ergebnis eines inklusiven Erarbeitungsprozesses

Die Strategie ist Ergebnis eines inklusiven Erarbeitungsprozesses. In mehreren offenen Dialogformaten haben über einhundert Stellen bei ihrer Entwicklung mitgewirkt – darunter zivilgesellschaftliche Initiativen, Digitalverbände, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsvertreter. Auch internationale Stakeholder und Vertreter von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen waren beteiligt.

Startsignal für einen ambitionierten Gestaltungsprozess

Als langfristiger Kompass setzt die Strategie einen ambitionierten und zugleich flexiblen Rahmen für die zukünftige Ausgestaltung von Deutschlands internationaler Digitalpolitik. Sie ist Auftakt und Grundlage für einen fortlaufenden Prozess, in dem jedes Ressort die Umsetzung der Strategie aktiv vorantreiben wird.

Das BMDV wird als federführendes Ressort für die internationale Digitalpolitik sein Engagement im Zuge der Strategieumsetzung noch weiter intensivieren. So wird das BMDV beispielsweise seine bilateralen Digitaldialoge mit afrikanischen Staaten weiter ausbauen. Des Weiteren sind im Haushalt 2024 1,5 Mio. Euro zusätzlich für eine noch intensivere Stakeholder-Beteiligung durch das BMDV im Rahmen des Strategieprozesses vorgesehen – eine Verdopplung der hierfür verfügbaren Mittel. Zudem plant das BMDV, eine Stelle bei der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York zu schaffen. Am 12. Februar 2024 beginnen dort die Konsultationen zum Global Digital Compact der Vereinten Nationen.