Volker Wissing:

Ich habe vergangene Woche meine Position zur Verantwortung in einer Regierungskoalition in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung öffentlich gemacht, damit alle meine Position in dieser wichtigen Frage kennen. Parteiintern war meine Haltung allen seit langem bekannt. Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat Herr Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht. Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten. Die Entscheidung ist eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht. Ich möchte mir selbst treu bleiben.

Volker Wissing wird das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr fortführen. Gleichzeitig verkündete er seinen Austritt aus der FDP.

Die parlamentarischen Staatssekretäre Oliver Luksic, Daniela Kluckert und Gero Hocker haben zeitgleich ihren Rücktritt erklärt.