Der Darstellung aus dem Handelsblatt vom 13.4.2023, das Bundesverkehrsministerium habe es aufgegeben, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, widersprechen wir ausdrücklich.

Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von der aktuellen Berichterstattung zur Verlagerung des Güterverkehrs. Selbstverständlich arbeiten wir weiter daran, so viel Verkehr wie möglich auf die Schiene zu verlagern. Alles, was die Schiene aufnehmen kann, muss sie aufnehmen. Um den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte endlich aufzulösen, erhöhen wir deshalb die Mittel für die Schiene drastisch, sanieren das Kernnetz und werden bis Mitte des Jahres das bisherige Konzept für den Schienengüterverkehr überarbeiten. Tatsache ist, dass über die kommenden Jahre ein Güterstrukturwandel stattfinden wird: Künftig wird der Transportbedarf für Kohle, Koks und Mineralölprodukte stark zurückgehen, während der Bedarf für andere, leichtere Güter drastisch zunimmt. Da die Verkehrsleistung in Tonnenkilometern gemessen wird, wird sich das natürlich auf die Anteile der jeweiligen Verkehrsträger im Güterverkehr auswirken. Mit Blick auf unsere Klimaziele im Verkehr kann es nicht um ein Entweder Oder gehen, sondern wir müssen beides anpacken: Wir müssen so viele Güter wie möglich per Zug transportieren - und gleichzeitig den Straßengüterverkehr dekarbonisieren.

Mehr in die Schiene investieren

Diese Ziele wurden im Koalitionsvertrag klar festgeschrieben. Im letzten Koalitionsausschuss haben die Regierungsparteien ebenfalls vereinbart, deutlich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Dafür werden wir sowohl die Modernisierung des Schienennetzes, als auch die Kapazitätssteigerung für den Personen- und Güterverkehr beschleunigen. Die Digitalisierung nimmt bei dieser Arbeit eine Schlüsselrolle ein: das Bestandsnetz soll digitalisiert und neue Technologien eingeführt werden, ebenso werden Anreize für digitale Innovationen im Schienengüterverkehr verstärkt.

Schnellere Planung für Schienenprojekte

Um weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort zu sein, muss der prognostizierte Zuwachs des Güter- und Personenverkehrs möglich gemacht werden. Dafür werden wir den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes schneller vorantreiben, indem wir deren Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen. Für Schienenprojekte des Bedarfsplans, die im Vordringlichen Bedarf oder als Fest Disponiert eingestuft sind, wird ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Das wird auch positive Effekte für die Umsetzung des Deutschlandtaktes haben.