Estland, Lettland und Litauen sind sehr weit, was Digitalisierung angeht. Sie sind sehr innovationsfreundlich und sie setzen auf Digitalisierung für ihre wirtschaftliche Entwicklung. „Das brauchen wir stärker für den europäischen Binnenmarkt – gerade in Zeiten einer drohenden Rezession. Deswegen suche ich den intensiven Kontakt – im Sinne einer guten, innovations- und technologieoffenen Regulierung in Europa“, erklärte Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, im Zuge seiner Reise in die baltischen Staaten im Februar. Ein Schwerpunkt der Reise war die Digitalpolitik, die in den baltischen Staaten ambitioniert betrieben wird. Als Deutschlands Digitalminister strebt Volker Wissing hier eine enge und zukunftsorientierte Zusammenarbeit an: „Ich will mit den baltischen Staaten einen Innovations-Club für Europa gründen.“

UPDATE:

Sonntag, 19. Februar, 09:35 Uhr:

Man könne sich an den baltischen Staaten ein Beispiel nehmen, findet Volker Wissing. „Alles, was mit dem Thema Digitalisierung zusammenhängt, wird hier optimistischer angegangen, ich werbe dafür, dass wir auch in Deutschland diese Zuversicht entwickeln“, erklärt er heute in der Frankfurter Allgemeine.

Freitag, 17. Februar, 18:38 Uhr:

Eines der Highlights am Frachthafen Muuga sind über Mobilfunknetz ferngesteuerte Lkw. Das Containerterminal im Hafen vor Tallinn war die letzte Station von Volker Wissing​s Besuch in den baltischen Staaten. Das Unternehmen HHLA nutzt den Hafen als Testfeld für neue, digitale Lösungen.

Freitag, 17. Februar, 14:17 Uhr:

Wie können wir in Sachen Digitalisierung so gut werden wie Estland? Das wollte Volker Wissing heute vom estnischen Minister für Unternehmertum und Informationstechnologie Kristjan Järvan erfahren. Weitere Themen waren: die nationalen Digitalstrategie​n, DSA & digitale Identitäten.

Freitag, 17. Februar, 14:15 Uhr:

Über die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket, die grenzüberschreitende Bahnlinie RailBaltica sowie die Situation im Ostseeraum hat sich Volker Wissing heute in Tallinn mit der Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur Riina Sikkut ausgetauscht.

Freitag, 17. Februar, 10:40 Uhr:

In der estnischen Hauptstadt Tallinn fahren die autonomen Kleinbusse bereits auf öffentlichen Straßen. Bundesminister Wissing hat sich dort über den autonomen Minibus MiCa des Unternehmens Ave Tech informiert. Die Busse sollen auch zu uns nach Deutschland kommen. „Wir müssen Technologieführerschaft im Automotive-Sektor in Deutschland sichern“, fordert Wissing bestimmt.

Ebenfalls vor Ort war das Unternehmen Clevon, das selbstfahrende Zustellfahrzeuge baut. Diese sind mit einem Roboterarm ausgestattet, um Pakete in Paketkästen von Privatkunden einzulegen. Bundesminister Wissing konnte sich heute live davon überzeugen. Was für andere Staaten noch logistische Zukunftsmusik ist, wird in Estland bereits umgesetzt. In Talinn fahren die Zusteller von Clevon bereits Pakete aus.

Freitag, 17. Februar, 10:15 Uhr:

Deutschland kann viel von den baltischen Staaten lernen, findet Volker Wissing. Am letzten Tag seiner Reise besuchte der Bundesminister E-Estonia. Das Projekt der estnischen Regierung ist Vorreiter im E-Government zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Einen digitalen Personalausweis zu besitzen, ist in Estland mittlerweile verpflichtend.

Donnerstag, 16. Februar, 11:45 Uhr:

In Riga besuchte Bundesminister Wissing ebenfalls die Universität von Lettland. Anlässlich der 81. Internationalen Wissenschaftskonferenz (International Scientific Conference) hielt er eine Rede zur Europäishen Digitalisierung. „Die Grundvoraussetzung für selbstbestimmtes Handeln ist unsere digitale Souveränität. Damit meine ich die Stärkung Europas, Investitionen in Innovationen wie den Chips Act, richtige Rahmenbedingungen wie den Data Act und die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes. Denn Europa ist unsere Zukunft. Und diese Zukunft müssen wir alle gemeinsam verteidigen und gestalten“, forderte Wissing vor den anwesenden Wissenschaftlern und Studierenden.

Volker Wissing:

Digitale Souveränität hat viele Facetten: technologische Souveränität, Datensouveränität, Leistungsfähigkeit und Integrität unserer digitalen Infrastrukturen – und Cybersicherheit. Das schnelle und einfache Verbreiten von Informationen dank des Internets schätzen und nutzen wir alle. Aber genau das macht es auch zur Waffe – nämlich dann, wenn es um das Verbreiten von bewussten Falschmeldungen und Desinformationen geht. Das untergräbt Vertrauen und ist gerade in Krisenzeiten hochgefährlich. Deshalb ist es wichtig, Desinformationen, wie sie derzeit insbesondere auch von der russischen Regierung verbreitet werden, konsequent zu bekämpfen.

Donnerstag, 16. Februar, 10:00 Uhr:

Am vorletzten Tag seiner Reise besuchte Bundesminister Volker Wissing den Rigaer Hauptbahnhof. Dieser wird gerade in Zusammenarbeit mit der Rail Baltica umgebaut, dem größten Infrastrukturprojekt Europas.

Quelle: RB Rail AS, RBINFO, CC BY-SA 4.0

„Die Rail Baltica ist für Gesamteuropa eine zentrale Schienenverbindung und eines der wichtigsten Projekte im transeuropäischen Netz“, erklärte Wissing. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr hält die Bahnlinie, die gemeinsam von Lettland, Estland und Litauen geplant wird, für sicherheitsrelevant. „Die Bedeutung der Rail Baltica ist durch den Überfall Russlands auf die Ukraine noch weiter gestiegen. Deswegen brauchen wir vertiefte Gespräche darüber, wie wir die Rail Baltica mit gemeinsamen Anstrengungen realisieren können. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten“, setzte Wissing hinzu.

Mittwoch, 15. Februar, 18:30 Uhr:

Später besuchte Volker Wissing das NATO Strategic Communications Centre of Excellence in Riga. Das Kompetenzzentrum unterstützt die strategische Kommunikation der NATO, analysiert Desinformation und untersucht, wie soziale Medien als Waffe in der hybriden Kriegsführung eingesetzt werden. Die baltischen Staaten sind Ziel massiver Cyberangriffe durch Russland. Als NATO-Verbündete können sie sich auf den Beistand von Deutschland verlassen. Das Ziel ist die gemeinsame Abwehr gegen russische Hackerangriffe, Desinformationskampagnen und Spaltungsversuche.

Mittwoch, 15. Februar, 17:00 Uhr:

Beim Besuch des lettischen Tech-Unternehmens Tilde hatte sich Volker Wissing über Big Data- und KI-gestützte Sprachtechnologien, maschinelle Übersetzungssysteme und mehrsprachige Chatbots informiert. Das Unternehmen bietet einen Besprechungsassistenten an, der in virtuellen Meetings in Echtzeit mehrsprachig übersetzen kann. Er wurde bereits eingesetzt, als Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatte.

Mittwoch, 15. Februar, 15:00 Uhr:

Bundesminister Wissing traf sich heute ebenfalls mit Lettlands Präsidenten Egils Levits. Bei ihrem Treffen sprachen sie über Wissings Vorschlag, einen Innovationsclub zu gründen. Präsident Levits machte eine Reihe von Vorschlägen für Themen, die adressiert werden müssen: Digitale Standards für Barrierefreiheit, Digitalität & Privatsphäre sowie Innovation & Demokratie.

Mittwoch, 15. Februar, 14:00 Uhr:

Anschließend traf sich Volker Wissing mit Māris Sprindžuks, dem lettischen Minister für Umweltschutz und regionale Entwicklung. Sie sprachen über eGovernment-Dienste, digitale Identitäten sowie die nationalen Digitalstrategien in Deutschland und Lettland.

Mittwoch, 15. Februar, 12:00 Uhr:

Heute befand sich Bundesminister Volker Wissing in Riga. Dort traf er sich am Vormittag mit seinem Amtskollegen Jānis Vitenbergs, dem lettischen Verkehrsminister. Sie sprachen über die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket, das größte Eisenbahn-Infrastrukturprojekt in Europa Rail Baltica, und grenzüberschreitende Verkehrspolitik zwischen Deutschland und Lettland. Außerdem ging es um das wichtige Thema, wie man im Verkehrssektor die Klimaschutzziele erreicht.

Dienstag, 14. Februar, 17:30 Uhr:

Beim Besuch des litauischen Startups NordSecurity, dem Anbieter des Sicherheitstools NordVPN, hatte sich Volker Wissing zu Cyberkriminalität und Datenschutz ausgetauscht. Das Tech-Unternehmen hat die globale Mission, eine vertrauenswürdigere und friedlichere Online-Zukunft für Menschen auf der ganzen Welt zu gestalten.

Dienstag, 14. Februar, 16:00 Uhr:

Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist Cybersicherheit zu einem besonders wichtigen Thema geworden. Bundesminister Wissing besuchte das Cyber Rapid Response Team in Vilnius, das die Europäische Union zur Unterstützung der Ukraine in Litauen eingesetzt hat. Er sprach mit der IT-Eingreiftruppe über ihre Erfahrungen mit Cyber-Bedrohungen und deren Abwehr. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und der baltischen Staaten. „Mein Besuch ist Ausdruck der tiefen Verbundenheit Deutschlands mit den baltischen Staaten. Gerade sie haben schon früh vor der russischen Bedrohung gewarnt und sind zu lange nicht gehört worden. Wir nehmen ihre Sorgen sehr ernst und wehren uns gemeinsam gegen russische Desinformationskampagnen und Spaltungsversuche“, versprach der Bundesminister.

Dienstag, 14. Februar, 14:30 Uhr:

Wie können Marktzugänge einfacher gestaltet werden? Und was kann die Politik tun, um die Rahmenbedingungen für Innovation zu verbessern? Darüber sprach Bundesminister Wissing bei einem Treffen mit der Deutsch-Baltischen Handelskammer (AHK). Das produktive Gespräch drehte sich um mögliche Verbesserungen der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Litauen. Die Frage, wie deutsche und litauische Unternehmen dem Fachkräftemangel begegnen, war ebenfalls Thema.

Dienstag, 14. Februar, 12:30 Uhr:

Volker Wissing besuchte in Vilnius den Verband INFOBALT. Dieser zielt darauf ab, die besten Bedingungen für das Wachstum der digitalen Technologiebranche zu schaffen und hilft Unternehmen bei der erfolgreichen Organisation von Exporten.

Dienstag, 14. Februar, 10:30 Uhr:

Gemeinsam Digitalisierung in Europa angehen

Digitalisierung ist das Thema der Stunde. Mit Aušrinė Armonaite, der litauischen Ministerin für Wirtschaft und Innovationen, sprach der Bundesminister über die Verzahnung von Digitalisierung auf nationaler und internationaler Ebene. „Deutschland und Litauen können hier viel voneinander lernen“, erklärte Wissing anschließend beim gemeinsamen Pressestatement. Sie stimmten überein, dass die Voraussetzung für schnelle und erfolgreiche nationale Digitalstrategien ein klarer europäischer Regulierungsrahmen ist.

Volker Wissing:

Wir wollen einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt und brauchen deswegen auch einheitliche Standards. Diese können nicht von Einzelstaaten bestimmt, sondern müssen auf europäischer Ebene festgelegt werden. Wir wollen einen Club der innovativen Staaten haben. Eine Gruppe, die sich mit der Erarbeitung einer Agenda beschäftigt, die der Europäischen Kommission klare Hinweise geben kann, was genau wir in welchen Bereichen am dringendsten brauchen.

Sie tauschten sich ebenfalls über den Digital Services Act und dessen Umsetzung auf nationaler Ebene aus, außerdem über Fragen der Cybersicherheit. „Cyberangriffe haben seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine zugenommen. Wir wollen auch hier auch ganz viel voneinander lernen, wie wir mit solchen Angriffen umgehen. Cybersicherheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit Digitalisierung auf Akzeptanz stößt“, so Wissing.

Montag, 13. Februar, 18:30 Uhr:

Digitalisierung schneller umsetzen und Rail Baltica realisieren

Die Vorteile der Digitalisierung müssen so schnell wie möglich genutzt werden – darüber sind sich Bundesminister Wissing und sein litauischer Amtskollege, der Minister für Verkehr Marius Skuodis, einig. Sie werden in Zukunft noch enger auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen. Sie sprachen außerdem über das Deutschlandticket als Vorbild für Europa und die grenzüberschreitende Verkehrspolitik baltischer Staaten. Ein besonders wichtiges Projekt ist derzeit auch die neue Eisenbahnverbindung Rail Baltica, die von Polen bis nach Estland führen soll. So werden die baltischen Staaten in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz integriert, und ein strategisch wichtiger Verkehrskorridor wird geschlossen. „Die Rail Baltica ist für uns alle enorm wichtig. Durch die geopolitische Situation hat sie nochmal an Bedeutung gewonnen, denn die Orientierung ist jetzt nach Westen gesetzt. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Rail Baltica realisiert wird. Und wir werden unseren Beitrag dazu leisten“, versicherte Volker Wissing in Vilnius.

Presseschau vom 16.02.2023: Handelsblatt: Wissing will „Innovations-Klub“ mit den digitalen Vorbildern im Baltikum gründen t-online: Wissing sichert baltischen Staaten Unterstützung bei Bahnlinie Rail Baltica zu