Update vom 11.09.2024

Mit weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und einfacheren Finanzierungsmöglichkeiten machen wir Tempo beim Ausbau unserer Infrastruktur. Wir investieren Rekordsummen in unsere Straßen, Brücken und Schienen. Denn: Wir haben die größte Sanierungs- und Modernisierungsoffensive der Eisenbahn in Deutschland gestartet. Die notwendigen Mittel stellen wir zur Umsetzung bereit. In Rekordgeschwindigkeit haben wir die massiven Defizite bei der digitalen Infrastruktur durch bessere Förderungsmechanismen und Rahmenbedingungen wettgemacht. Dieses Tempo werden wir fortsetzen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig.

Volker Wissing:

Deutschland kann Tempo, kann Leistung, kann Fortschritt

• Seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung ist die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte um ganze 160 % gestiegen.
• Die EU-Kommission nannte das Tempo, in dem Deutschland beim Glasfaserausbau aufgeholt hat „spektakulär“: Für 3/4 der Haushalte sind Gigabit-Bandbreiten verfügbar.
• Beim Mobilfunk haben wir 97 % Abdeckung mit 4G und 92 % Abdeckung mit 5G. Nie zuvor wurde eine Mobilfunkgeneration so schnell ausgerollt wie 5G.
• Die OECD hat kürzlich bestätigt, „dass Deutschland sich zu einem weltweit führenden Land in der KI-Forschungentwickeln konnte“. Bei KI-Patenten sind wir auf Platz 2, nach den USA und vor Japan und China.
• Straßen und Brücken werden saniert und modernisiert, Spuren werden erweitert, Engpässe beseitigt - dafür stehen im kommenden Jahr mehr als 9 Mrd. Euro zur Verfügung.
• 18,1 Mrd. Euro investieren wir in die Schiene und das trotz der extrem angespannten Haushaltslage.

"Das ist gut investiertes Geld. Denn ein Standort ist nur dann attraktiv, wenn er über moderne Verkehrswege verfügt. Und wir sind fest entschlossen, auch die Bahn zu dem Verkehrsmittel zu machen, das unser Land verdient hat", betont Bundesminister Volker Wissing in seiner Rede im Deutschen Bundestag.

Hintergrund (Stand 18.07.2024)

Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028 beschlossen. Mit einem Gesamtetat von rund 46,7 Milliarden Euro und einem Investitionsanteil von rund 32 Milliarden Euro ist der Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) weiterhin der größte Investitionshaushalt des Bundes. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung von rd. 2,2 Milliarden Euro, gegenüber der Finanzplanung sogar um rd. 7,7 Milliarden Euro.

Digitales

Nach Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ werden die Mittel für den Breitbandausbau und die Mobilfunkförderung in Höhe von rd. 3 Mrd. Euro in 2025 in den Einzelplan 12 überführt. Darüber hinaus wird eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2025 ausgebracht, die auch für einen neuen Förderaufruf Breitband zur Verfügung steht.

Verkehr

Die gesamten Investitionen im Einzelplan 12 stellen sich wie folgt dar:

	in Mio. € (gerundet)
Soll 2024*	30.313,5
Soll RegE 2025	31.982,5
Soll Fpl. 2026	34.259,0
Soll Fpl. 2027	33.441,3
Soll Fpl. 2028	30.327,7

*In der Fassung des ebenfalls am 17.07.2024 beschlossenen Entwurfes eines Nachtragshaushaltes 2024.

Gute Nachrichten für Autofahrerinnen, Autofahrer und Logistiker:

• Schon in diesem Jahr erhält die Autobahn zusätzliche 300 Millionen Euro, um Fahrbahnen zu sanieren.
• Durch zusätzliche Mittel ist es außerdem gelungen, dass in den nächsten Jahren das bisherige Investitionsniveau bei der Straße aufrechterhalten werden kann. Ab dem Jahr 2026 wird die ursprüngliche Finanzplanung sogar überschritten.

• Das heißt:

  • alle geplanten Instandhaltungen und Sanierungen von Fahrbahnen können erfolgen.
  • Das Brückensanierungsprogramm wird wie geplant durchgeführt.
  • Und auch der Neu- und Ausbau von Straßen kann erfolgen.
• Das ist nicht nur eine gute Nachricht für alle Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, weil auch die LKWs der Logistik freie Fahrt haben.

Kapitel 1201 (Bundesfernstraßen) - Straßenbauplafond (ohne Tgr. 02 Aufwendungen für die Nutzerfinanzierung) in Mio. € (gerundet)
	bisher	neu	Differenz
2024 (Soll)*	11.796	-	-
2025	12.069	12.158	+89
2026	12.005	12.651	+646
2027	12.051	12.682	+631
2028	12.051	12.972	+921

*In der Fassung des ebenfalls am 17.07.2024 beschlossenen Entwurfes eines Nachtragshaushaltes 2024.

Kapitel 1201 (Bundesfernstraßen) - Straßenbauinvestitionen in Mio. € (gerundet)
	bisher	neu	Differenz
2024 (Soll)*	8.765	-	-
2025	8.999	9.052	+54
2026	8.918	9.525	+607
2027	8.944	9.524	+580
2028	8.944	9.785	+841

*In der Fassung des ebenfalls am 17.07.2024 beschlossenen Entwurfes eines Nachtragshaushaltes 2024.

Ebenso gute Nachrichten für Bahnfahrer und für den Schienengüterverkehr:

• Trotz der enorm schwierigen Haushaltslage ist auch die dringend erforderliche Sanierung der Schieneninfrastruktur gesichert – das ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Bahnen künftig wieder pünktlich und zuverlässig fahren können.
• Wichtig: bei der Schiene wird NICHT gekürzt. Insgesamt steigen die verfügbaren Mittel gegenüber dem Finanzplan erneut um 3,7 Milliarden Euro auf 15,279 Milliarden Euro.
• Sämtliche Erhaltungsmaßnahmen werden umgesetzt.
• Die Korridorsanierung ist gesichert und wird durchgeführt.
• Und auch Neu- und Ausbaumaßnahmen können durchgeführt werden.

Kapitel 1202 (Bundesschienenwege) in Mio. € (gerundet)
	bisher	neu	davon EKE	Differenz
2024 (Soll)	16.399	-	5.500	-
2025	11.569,5	15.279,2	5.879	+3.709,7
2026	13.368,6	17.092,5	5.029	+3.723,8
2027	13.365,6	15.821,1	3.592	+2.455,4
2028	13.365,6	13.612	1.500	+246,4

Kapitel 1210 Tgr. 05 (Schienenförderung) in Mio. € (gerundet)
	bisher	neu	Differenz
2024 (Soll)	601	-	-
2025	646	801	+155
2026	636	811	+175
2027	586	711	+125
2028	586	661	+75

Insbesondere mit der Erhöhung der Trassenpreisförderung im Fern- und Güterverkehr sorgt die Bundesregierung für eine kurzfristige Entlastung der Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene wird erhöht.

Wasserstraßen

Auch die Finanzierung der Wasserwege ist wie geplant gesichert. 2025 stehen über 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. 2028 steigen die Mittel auf rund 1,9 Milliarden Euro.

Stärkung durch EU-Fördermittel:

Hier können Sie die Pressemitteilung dazu lesen.