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Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028 beschlossen. Mit einem Gesamtetat von rund 46,7 Milliarden Euro und einem Investitionsanteil von rund 32 Milliarden Euro ist der Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) weiterhin der größte Investitionshaushalt des Bundes. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung von rd. 2,2 Milliarden Euro, gegenüber der Finanzplanung sogar um rd. 7,7 Milliarden Euro.
Digitales
Nach Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ werden die Mittel für den Breitbandausbau und die Mobilfunkförderung in Höhe von rd. 3 Mrd. Euro in 2025 in den Einzelplan 12 überführt. Darüber hinaus wird eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2025 ausgebracht, die auch für einen neuen Förderaufruf Breitband zur Verfügung steht.
Verkehr
Die gesamten Investitionen im Einzelplan 12 stellen sich wie folgt dar:
| in Mio. € (gerundet) | |
|---|---|
| Soll 2024* | 30.313,5 |
| Soll RegE 2025 | 31.982,5 |
| Soll Fpl. 2026 | 34.259,0 |
| Soll Fpl. 2027 | 33.441,3 |
| Soll Fpl. 2028 | 30.327,7 |
*In der Fassung des ebenfalls am 17.07.2024 beschlossenen Entwurfes eines Nachtragshaushaltes 2024.
Gute Nachrichten für Autofahrerinnen, Autofahrern und Logistiker:
- Schon in diesem Jahr erhält die Autobahn zusätzliche 300 Millionen Euro, um Fahrbahnen zu sanieren.
- Durch zusätzliche Mittel ist es außerdem gelungen, dass in den nächsten Jahren das bisherige Investitionsniveau bei der Straße aufrechterhalten werden kann. Ab dem Jahr 2026 wird die ursprüngliche Finanzplanung sogar überschritten.
Das heißt:
- alle geplanten Instandhaltungen und Sanierungen von Fahrbahn können erfolgen.
- Das Brückensanierungsprogramm wird wie geplant durchgeführt.
- Und auch der Neu- und Ausbau von Straßen kann erfolgen.
- Das ist nicht nur eine gute Nachricht für alle Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, weil auch die LKWs der Logistik freie Fahrt haben.
| Kapitel 1201 (Bundesfernstraßen) - Straßenbauplafond (ohne Tgr. 02 Aufwendungen für die Nutzerfinanzierung) in Mio. € (gerundet) | |||
|---|---|---|---|
| bisher | neu | Differenz | |
| 2024 (Soll)* | 11.796 | - | - |
| 2025 | 12.069 | 12.158 | +89 |
| 2026 | 12.005 | 12.651 | +646 |
| 2027 | 12.051 | 12.682 | +631 |
| 2028 | 12.051 | 12.972 | +921 |
*In der Fassung des ebenfalls am 17.07.2024 beschlossenen Entwurfes eines Nachtragshaushaltes 2024.
| Kapitel 1201 (Bundesfernstraßen) - Straßenbauinvestitionen in Mio. € (gerundet) | |||
|---|---|---|---|
| bisher | neu | Differenz | |
| 2024 (Soll)* | 8.765 | - | - |
| 2025 | 8.999 | 9.052 | +54 |
| 2026 | 8.918 | 9.525 | +607 |
| 2027 | 8.944 | 9.524 | +580 |
| 2028 | 8.944 | 9.785 | +841 |
*In der Fassung des ebenfalls am 17.07.2024 beschlossenen Entwurfes eines Nachtragshaushaltes 2024.
Ebenso gute Nachrichten für Bahnfahrer und für den Schienengüterverkehr:
- Trotz der enorm schwierigen Haushaltslage ist auch die dringend erforderliche Sanierung der Schieneninfrastruktur gesichert – das ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Bahnen künftig wieder pünktlich und zuverlässig fahren können.
- Wichtig: bei der Schiene wird NICHT gekürzt. Insgesamt steigen die verfügbaren Mittel gegenüber dem Finanzplan erneut um 3,7 Milliarden Euro auf 15,279 Milliarden Euro.
- Sämtliche Erhaltungsmaßnahmen werden umgesetzt.
- Die Korridorsanierung ist gesichert und wird durchgeführt.
- Und auch Neu- und Ausbaumaßnahmen können durchgeführt werden.
| Kapitel 1202 (Bundesschienenwege) in Mio. € (gerundet) | ||||
|---|---|---|---|---|
| bisher | neu | davon EKE | Differenz | |
| 2024 (Soll) | 16.399 | - | 5.500 | - |
| 2025 | 11.569,5 | 15.279,2 | 5.879 | +3.709,7 |
| 2026 | 13.368,6 | 17.092,5 | 5.029 | +3.723,8 |
| 2027 | 13.365,6 | 15.821,1 | 3.592 | +2.455,4 |
| 2028 | 13.365,6 | 13.612 | 1.500 | +246,4 |
Kapitel 1210 Tgr. 05 (Schienenförderung) in Mio. € (gerundet) | |||
|---|---|---|---|
| bisher | neu | Differenz | |
| 2024 (Soll) | 601 | - | - |
| 2025 | 646 | 801 | +155 |
| 2026 | 636 | 811 | +175 |
| 2027 | 586 | 711 | +125 |
| 2028 | 586 | 661 | +75 |
Insbesondere mit der Erhöhung der Trassenpreisförderung im Fern- und Güterverkehr sorgt die Bundesregierung für eine kurzfristige Entlastung der Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene wird erhöht.
Wasserstraßen
Auch die Finanzierung der Wasserwege ist wie geplant gesichert. 2025 stehen über 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. 2028 steigen die Mittel auf rund 1,9 Milliarden Euro.
Stärkung durch EU-Fördermittel:
Hier können Sie die Pressemitteilung dazu lesen.