Alle aktuellen Artikel Alle aktuellen Artikel

Für allgemeine Fragen zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 und zur Einigung auf die Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich folgen Sie bitte dem Link zur Seite des Auswärtigen Amts.

Häufige Fragen und Antworten zum Brexit im Verkehrsbereich finden Sie im Folgenden:

Nach dem Ende der Übergangsphase, d.h. ab dem 1. Januar 2021, gelten britische Airlines nicht mehr als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Sinne der Fluggastrechteverordnung und werden dann wie andere Fluganbieter aus Nicht-EU-Staaten behandelt. Für Flüge mit britischen Airlines gilt in diesem Fall die EU-Fluggastrechteverordnung nur noch, wenn die Airline von einem Flughafen der EU aus startet und nicht mehr – wie bisher – wenn die britische Airline in die EU einfliegt und landet.

Das Übereinkommen von Montreal (MÜ), auf dessen Grundlage u.a. Ersatzansprüche für Passagier-, Verspätungs- und Gepäckschäden auf internationalen Flügen geltend gemacht werden können, ist vom Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU grundsätzlich nicht betroffen. Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach seinem Austritt aus der EU Vertragsstaat des MÜ. Allerdings würde die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr bei einem Austritt ohne Abkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Die genannte Verordnung weitet den Geltungsbereich des MÜ auf Beförderungen im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats aus. Das würde aber nur das Schutzniveau für innerbritische Flüge senken; für internationale Flüge britischer Luftfahrtunternehmen gälte das MÜ auch weiterhin.
Siehe die Internetseite des BMJV.

Betroffen sind die Hochgeschwindigkeitszüge, die Güterzüge und die sog. Shuttlezüge für Pkw und Lkw durch den Kanaltunnel sowie der Eisenbahnverkehr zwischen Irland und Nordirland.

Für Reisende im Eisenbahnreiseverkehr durch den Kanaltunnel erwarten wir aufgrund der bereits heute hier stattfindenden Kontrollen keine zusätzlichen verkehrlichen Auswirkungen. Auf französischer und britischer Seite werden jedoch Zollkontrollen eingeführt. Auch im Schienengüterverkehr wird eine Zollabfertigung aufgrund der neu entstehenden EU-Außengrenzen eingeführt. Für zollrechtliche Fragen finden Sie nähere Information unter diesem Link zur Zollverwaltung.

Zur weiteren Absicherung einer ungestörten Fortführung der Eisenbahnverkehre im Kanaltunnel haben sich Europäisches Parlament und Rat im November 2020 kurzfristig auf eine Notfallverordnung geeinigt, die eine befristete Fortgeltung der Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und -fahrzeuge sowie von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bis zum französischen Grenzbahnhof Calais-Frethun vorsieht, wenn diese von britischen Behörden ausgestellt wurden. Damit ist es den Betroffenen möglich, die Verkehre fortzuführen, bis die entsprechenden Prozesse einer Neuerteilung dieser Unterlagen in einem EU-Mitgliedstaat abgeschlossen sind. Ergänzend dazu könnten das Vereinigte Königreich und Frankreich in einem künftigen bilateralen Abkommen weitere Vereinbarungen zur Erleichterung des Schienenverkehrs durch den Kanaltunnel zwischen beiden Ländern treffen. Diese Notfallmaßnahme läuft am 1. April 2022 aus.

Eine grenzüberschreitende Vereinbarung zwischen Frankreich und dem VK (gemäß Art. 14 der RL 2012/34) zur gegenseitigen Anerkennung der EVU-Lizenz bzw. Betriebsgenehmigung wurde von FR und UK unterzeichnet und tritt zum 31. März 2022 in Kraft, also rechtzeitig vor dem Auslaufen der Notfallmaßnahme.

Weil ein länderübergreifendes Abkommen (gemäß Art. 10.9 (a) der Sicherheitsrichtlinie 2016/798) zur gegenseitigen Anerkennung der einheitlichen Sicherheitsbescheinigung liegt noch nicht final vorliegt, aber um die Kanaltunnelverkehre dennoch sicherzustellen, hat DB Cargo UK entsprechende vertragliche Vereinbarungen (gemäß Art. 10.9 (b) der Sicherheitsrichtlinie 2016/798) mit DB Cargo Frankreich und Eurotunnel abgeschlossen.

Damit sind alle Vorbereitungen getroffen, dass DB Cargo UK auch nach dem Auslaufen der Notfallmaßnahme am 1. April 2022 auf dem franz. Schienennetzt bis nach Calais-Fréthurn fahren kann.

Auf die Schifffahrt hatte der Brexit nur geringfügige Auswirkungen. Es waren keine wesentlichen Verzögerungen im Waren- und Personenverkehr zu verzeichnen. Erforderliche regulatorische und administrative Anpassungen wurden frühzeitig in die Wege geleitet, beispielsweise betreffend die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Seeleute. Statt EU-Rechtsvorschriften gelten in vielen Bereichen nun unmittelbar die internationalen Regelungen, etwa für die Hafenstaatkontrollen diejenigen des Paris MoU.

Inhaber von britischen Befähigungszeugnissen, Seefunkzeugnissen und Befähigungsnachweisen für den Dienst auf Tankschiffen, die auf Schiffen unter deutscher Flagge arbeiten wollen, benötigen hierfür weiterhin zwingend einen gültigen Anerkennungsvermerk, der von der deutschen Schifffahrtsverwaltung auf Antrag erteilt wird. Anerkennungsvermerke, die vor dem 31. Dezember 2020 ausgestellt wurden, behalten ihre reguläre im Dokument vermerkte Gültigkeit. Anträge auf Erteilung eines neuen Anerkennungsvermerks sind auch nach dem 31. Dezember 2020, wie üblich, beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie einzureichen.

Das umfassende Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sieht vor, dass EU-Verkehrsunternehmer, die im Besitz einer gültigen EU-Gemeinschaftslizenz sind, weiterhin Beförderungen nach und von dem Vereinigten Königreich vornehmen dürfen. Sie dürfen außerdem bis zu zwei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung im Vereinigten Königreich durchführen. Die aktuellen EU-Regelungen über die Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr wurden in das Abkommen übernommen. Aktuelle Informationen zu den im August 2020 geänderten Sozialvorschriften finden Sie hier.

Britische Fahrer dürfen mit ihrer britischen Berufskraftfahrerqualifikation durch den Eintrag der Schlüsselzahl 95 in einen britischen Führerschein oder einen britischen Fahrerqualifizierungsnachweis nach der Richtlinie 2003/59/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/645, Beförderungen nach und durch Deutschland durchführen.

Der Gelegenheitsverkehr in der gewerblichen Straßenpersonenbeförderung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist über das Interbus-Übereinkommen gewährleistet. Der Linienverkehr und Sonderlinienverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird nach Inkrafttreten des ergänzenden Protokolls zum Interbus-Übereinkommen (derzeit noch nicht der Fall) sichergestellt. Bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls finden die im Handels- und Kooperationsabkommen hierzu enthaltenen Regelungen Anwendung.

Ab dem Austrittsdatum ist die Typgenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs keine EU-Typgenehmigungsbehörde im Sinne der einschlägigen Vorschriften mehr. Daher benötigen Kfz, die nach dem Austrittsdatum in den Verkehr gebracht werden sollen, eine Typgenehmigung, die von einer EU-Behörde ausgestellt wurde. Anfang Januar 2019 ist die Verordnung (EU) 2019/26 „zur Ergänzung der Unionsvorschriften über die Typgenehmigung angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union“ in Kraft getreten. Demnach können die Hersteller, die Inhaber einer aus dem Vereinigten Königreich erteilten Typgenehmigung sind, bei einer EU27-Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Unions-Typgenehmigung stellen. Für Nordirland gelten Sonderregelungen und auch die EU-Typgenehmigungsvorschriften vorerst weiter fort.
Für weitere Fragen zu Kfz-Typengenehmigungen können Sie sich an das Kraftfahrtbundesamt wenden.

Bei nur vorübergehender Teilnahme am Verkehr dürfen Inhaber einer Fahrerlaubnis aus dem Vereinigten Königreich mit ihrer im Vereinigten Königreich erteilten Fahrberechtigung in Deutschland am Verkehr teilnehmen, sofern sie über einen Führerschein entsprechend dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 verfügen. Dazu gehören unter anderem auch Kartenführerscheine, die nach dem 18. Januar 2013 ausgestellt wurden. Ansonsten muss der Führerschein mit einer Übersetzung verbunden sein oder es wird ein Internationaler Führerschein nach dem genannten Übereinkommen benötigt.

Bei Wohnsitznahme in Deutschland muss spätestens nach sechs Monaten der Führerschein aus dem Vereinigten Königreich in einen EU-/EWR-Führerschein umgeschrieben werden. Fahrerlaubnisrechtlich nimmt jemand seinen Wohnsitz in Deutschland, wenn er während mindestens 185 Tagen im Jahr hier wohnt. Wann diese Frist im Einzelfall und insbesondere im Falle des Brexit beginnt, sollte mit der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde geklärt werden.

Die Umschreibung eines Führerscheins aus dem Vereinigten Königreich in einen deutschen EU-Führerschein ist derzeit ohne theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung möglich. Deutschland wird mit dem Vereinigten Königreich eine entsprechende Gegenseitigkeitsvereinbarung treffen.

  • Ein Fahrzeug, das in Deutschland zugelassen ist, muss für den Verkehr auf britischen Straßen nach wie vor eine Zulassungsbescheinigung Teil I mitführen. Dies wird nach hiesigem Verständnis auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs als ausreichend erachtet, da auch das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 beigetreten ist und damit die in Deutschland ausgestellte Zulassungsbescheinigung Teil I anerkennen müsste, weil diese die Voraussetzungen des in Kapitel III des Abkommens festgelegten Bedingungen entspricht. Daher ist ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 nicht erforderlich.
    Zusätzlich ist seit dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreiches als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitzuführen. Diese ist in der Regel beim Autohaftpflichtversicherer erhältlich. Es wird angeraten, vor Einreise in das Vereinigte Königreich die dort dafür zuständigen Behörden zu kontaktieren, um die nach Landesrecht spezifischen Voraussetzungen seit dem Austritt des Vereinigten Königreiches zu verifizieren.
  • Ein Fahrzeug, das im Vereinigten Königreich zugelassen ist, muss für den Verkehr auf deutschen Straßen eine amtliche Zulassungsbescheinigung mit gewissen Mindestangaben oder einen Internationalen Zulassungsschein mitführen. Zusätzlich ist ab dem Austritt als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitzuführen.
    Es darf sich jedoch jeweils nur um eine vorübergehende Verkehrsteilnahme im anderen Land entsprechend dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 handeln. Anderenfalls, etwa bei Wohnsitznahme, sind die Bestimmungen des jeweiligen Landes für die dortige Zulassungspflicht zu beachten.
  • Bei dem Abkommen von 1926 wie auch bei dem Abkommen von 1968 handelt es sich um multilaterale völkerrechtliche Verträge, bei denen sowohl das Vereinigte Königreich als auch Deutschland jeweils Vertragsstaaten sind.

Das Vereinigte Königreich hat mitgeteilt, dass in Deutschland ausgestellte EU-einheitliche (blaue) Parkausweise für Menschen mit Behinderung auch weiterhin anerkannt werden. Im Gegenzug hat Deutschland mitgeteilt, dass Inhabern der sogenannten Blue Badges die gleichen Vergünstigungen gewährt werden, welche auch deutsche Staatsangehörige erhalten, wenn diese ihren Ausweis ordnungsgemäß auslegen.