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Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zugestimmt.

Volker Wissing:

Gesellschaft und Wirtschaft durchlaufen derzeit höchst anspruchsvolle Transformationsprozesse, die sich teilweise überlagern und uns enorm viel abverlangen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen wir viele Bereiche unseres Lebens neu denken und unser Handeln entsprechend ausrichten. Das gilt vor allem auch für den Bereich der Mobilität. Wir müssen Emissionen senken und gleichzeitig die Menschen mobil halten. Das ist eine Mammutaufgabe. Der Klima- und Transformationsfond hilft uns dabei, die vor uns liegenden Herausforderungen besser zu bewältigen.

Das BMDV ist vollständig oder anteilig für 12 Titel im KTF zuständig. Diese sind für das Jahr 2023 mit folgenden Mitteln ausgestattet:

Maßnahme2022
in T€
2023
in T€
Summe2.211.2163.443.855
Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr73.979148.979
Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität91.70098.700
Entwicklung regenerativer Kraftstoffe11.80059.500
Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen2.00019.000
Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt50.00075.000
Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr mit Umsetzung von Epl 12 in Epl 6060.000234.331
Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr20.50065.000
Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur1.455.0001.935.000
Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben134.344406.538
Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben84.000320.000
Nationales Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge227.89376.807
Zuwendungen für Bodenstromanlagen an Flughäfen5.000

Zudem wurden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 8,217 Mrd. € veranschlagt, mit denen das BMDV die erforderliche Kontinuität in der Umsetzung der Förderprogramme gewährleisten kann.

Im gesamten Finanzplanungszeitraum von 2022 bis 2026 erhält das BMDV mit dem KTF insgesamt rd. 20,4 Mrd. €, die sich wie folgt verteilen:

in T €20222023202420252026
RegE 20232.211.2163.443.8555.675.9684.962.3804.099.900

Dies bedeutet einen Zuwachs gegenüber der bisherigen Finanzplanung von 5 Mrd. €. Von dem Zuwachs profitieren folgende Fördermaßnahmen:

MaßnahmeZusätzliche Mittel im neuen KTF-Wirtschaftsplan 2023-2026
Summe5.000.000
Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur+3.785.000
Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben+715.000
Nationales Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge+230.000
Zuwendungen für Bodenstromanlagen an Flughäfen+90.000
Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen+110.000
Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt+70.000

Auch in den nächsten Jahren wird eine Finanzierung der Programme des KTF auf hohem Niveau für das Erreichen der Klimaziele und die Erfüllung der europäischen Vorgaben und Ziele von zentraler Bedeutung sein.