Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zugestimmt.
Volker Wissing:
Gesellschaft und Wirtschaft durchlaufen derzeit höchst anspruchsvolle Transformationsprozesse, die sich teilweise überlagern und uns enorm viel abverlangen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen wir viele Bereiche unseres Lebens neu denken und unser Handeln entsprechend ausrichten. Das gilt vor allem auch für den Bereich der Mobilität. Wir müssen Emissionen senken und gleichzeitig die Menschen mobil halten. Das ist eine Mammutaufgabe. Der Klima- und Transformationsfond hilft uns dabei, die vor uns liegenden Herausforderungen besser zu bewältigen.
Das BMDV ist vollständig oder anteilig für 12 Titel im KTF zuständig. Diese sind für das Jahr 2023 mit folgenden Mitteln ausgestattet:
Maßnahme | 2022 in T€ | 2023 in T€ |
---|---|---|
Summe | 2.211.216 | 3.443.855 |
Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr | 73.979 | 148.979 |
Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität | 91.700 | 98.700 |
Entwicklung regenerativer Kraftstoffe | 11.800 | 59.500 |
Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen | 2.000 | 19.000 |
Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt | 50.000 | 75.000 |
Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr mit Umsetzung von Epl 12 in Epl 60 | 60.000 | 234.331 |
Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr | 20.500 | 65.000 |
Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur | 1.455.000 | 1.935.000 |
Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben | 134.344 | 406.538 |
Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben | 84.000 | 320.000 |
Nationales Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge | 227.893 | 76.807 |
Zuwendungen für Bodenstromanlagen an Flughäfen | 5.000 |
Zudem wurden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 8,217 Mrd. € veranschlagt, mit denen das BMDV die erforderliche Kontinuität in der Umsetzung der Förderprogramme gewährleisten kann.
Im gesamten Finanzplanungszeitraum von 2022 bis 2026 erhält das BMDV mit dem KTF insgesamt rd. 20,4 Mrd. €, die sich wie folgt verteilen:
in T € | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
---|---|---|---|---|---|
RegE 2023 | 2.211.216 | 3.443.855 | 5.675.968 | 4.962.380 | 4.099.900 |
Dies bedeutet einen Zuwachs gegenüber der bisherigen Finanzplanung von 5 Mrd. €. Von dem Zuwachs profitieren folgende Fördermaßnahmen:
Maßnahme | Zusätzliche Mittel im neuen KTF-Wirtschaftsplan 2023-2026 |
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Summe | 5.000.000 |
Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur | +3.785.000 |
Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben | +715.000 |
Nationales Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge | +230.000 |
Zuwendungen für Bodenstromanlagen an Flughäfen | +90.000 |
Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen | +110.000 |
Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt | +70.000 |
Auch in den nächsten Jahren wird eine Finanzierung der Programme des KTF auf hohem Niveau für das Erreichen der Klimaziele und die Erfüllung der europäischen Vorgaben und Ziele von zentraler Bedeutung sein.