Die Frequenzregulierung in der EU wird maßgeblich durch die Gruppe für Frequenzpolitik (Radio Spectrum Policy Group, RSPG) und den Frequenzausschuss (Radio Spectrum Committee, RSC) geprägt. Mit der Umsetzung und Durchführung von EU-Rechtsvorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation befasst sich der Kommunikationsausschuss (Communications Committee – COCOM) der EU-Kommission. In all diesen Gremien wirkt das BMDV (u.a. in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur) mit.

Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG)

Die Gruppe für Frequenzpolitik (Radio Spectrum Policy Group – RSPG) ist ein hochrangiges Gremium von Regierungssachverständigen, welches die Europäische Kommission bei der Entwicklung der Frequenzpolitik beratend unterstützt.

Die RSPG wurde auf Grundlage des Beschlusses 2002/622/EG vom 26. Juli 2002 (nunmehr ersetzt durch Beschluss vom 11. Juni 2019) und durch die Richtlinie (EU) 2018/1972, den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK; engl.: European Electronic Communications Code (EECC) in ihrem Aufgabenbereich erweitert.

Ziele der Gruppe:

• Die Gruppe unterstützt und berät die Europäische Kommission in frequenzpolitischen Fragen, bei der Koordinierung der politischen Ansätze, bei der Ausarbeitung mehrjähriger Programme im Bereich der Frequenzpolitik und gegebenenfalls hinsichtlich harmonisierter Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Frequenzen, die für die Errichtung und die Funktionsweise des Binnenmarkts notwendig sind.
• Zu diesem Zweck erstellt die Gruppe Stellungnahmen, Berichte sowie Positionspapiere für die Europäische Kommission. Die Gruppe kann zu frequenzpolitischen Fragen im Bereich Telekommunikation auch vom Europäischen Parlament sowie dem Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme oder einen Bericht ersucht werden.

Im Rahmen ihrer Beratungsfunktion führt die Gruppe umfassend und frühzeitig Konsultationen mit allen interessierten Kreisen zu Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung des Frequenzspektrums durch.

Kommunikationsausschuss (COCOM)

Der Kommunikationsausschuss (Communications Committee – COCOM) ist ein Ausschuss der Europäischen Kommission, der sich mit der Umsetzung und Durchführung von EU-Rechtsvorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation befasst. Es handelt sich um ein Gremium, das ursprünglich gemäß Artikel 22 der Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2002/21/EG) eingerichtet wurde und durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 (auch Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK)) ersetzt wurde.

Der COCOM unterstützt die Europäische Kommission bei der Durchführung der Richtlinien und Verordnungen im Bereich der elektronischen Kommunikation.

Das Ziel ist es, kohärente Regelungen zu fördern, die den Binnenmarkt stärken.

Funkfrequenzausschuss (RSC)

Der Funkfrequenzausschuss (Radio Spectrum Committee – RSC) wurde auf Basis der Frequenzentscheidung (Radio Spectrum Decision) 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum 24. April 2002 gegründet. Der RSC ist ein Komitologie-Expertenausschuss, der die Europäische Kommission bei der Entwicklung frequenztechnischer Durchführungsrechtsakte unterstützt. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz eines Vertreters der Europäischen Kommission zusammen. Die notwendigen technischen Studien über die harmonisierten Bedingungen werden durch Mandate der Europäischen Kommission, sog. „EC mandates“, direkt durch den RSC bei der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (Conférence Européenne des Administrations des Postes et des Télécommunications – CEPT) beauftragt. Die Beantwortung der Mandate erfolgt durch den ECC-Ausschuss (Electronic Communications Committee) der CEPT.

Der RSC prüft die aus den Mandaten resultierenden Vorschläge der Kommission zu harmonisierten Bedingungen der Frequenznutzung. Das Ergebnis ist eine Entscheidung, ob und wie diese Maßnahmen in der Gemeinschaft Anwendung finden sollen, und es wird eine Umsetzungsfrist für die EU-Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Entscheidungen müssen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und sind damit unmittelbar für die Mitgliedstaaten gültig.

Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT)

Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (Conférence Européenne des Administrations des Postes et des Télécommunications – CEPT) ist eine Organisation zur Zusammenarbeit der 46 europäischen Mitgliedstaaten im Bereich der Post- und Telekommunikationsregulierung, mit drei eigenständigen Ausschüssen, deren Vorsitzende das CEPT-Präsidium bilden und einem eigenständigen Sekretariat (dem Europäischen Büro für Kommunikation, ECO, European Communications Office) in Kopenhagen, Dänemark.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr vertritt gemeinsam mit der Bundesnetzagentur im Ausschuss für Elektronische Kommunikation (Electronic Communications Committee, ECC) der CEPT die nationalen Interessen in Telekommunikationsangelegenheiten.

Das ECC setzt sich aus den folgenden ständigen Arbeitsgruppen zusammen:

• Frequenzmanagement (Working Group Frequency Management, WG FM)
• Funkverträglichkeit (Working Group Spectrum Engineering, WG SE) •
• Mobilfunkfrequenzen (ECC Projektteam 1, ECC PT1)
• Vorbereitung der Weltfunkkonferenz (Conference Preparatory Group, CPG)
• Nummerierung (Working Group Numbering and Networks, WG NaN)

Durch die koordinierte Nutzung von Funkfrequenzen in Europa werden Interferenzen zwischen verschiedenen Diensten vermieden und eine effiziente Nutzung des Spektrums gewährleistet.

Der Ausschuss für Angelegenheiten der ITU (Committee for ITU Policy, Com-ITU) organisiert die Koordinierung von CEPT-Maßnahmen zur Vorbereitung und im Verlauf der folgenden ITU-Aktivitäten: Ratssitzungen, Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten, Weltkonferenzen zur Entwicklung des Telekommunikationswesens, Weltversammlungen zur Standardisierung des Telekommunikationswesens und gegebenenfalls weiterer signifikanter ITU-Veranstaltungen. Der Ausschuss entwickelt und verabschiedet gemeinsame europäische Vorschläge (European Common Proposals, ECPs) für die Arbeit dieser ITU-Sitzungen.