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Die „Connecting Europe Facility (CEF)“ ist ein zentrales EU-Förderinstrument zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in Europa. Für den Bereich „CEF Digital“ stehen insgesamt rd. 2 Mrd. Euro bis 2027 (in den Jahren 2021 bis 2023: rd. 1 Mrd. Euro) zur Verfügung. Gefördert wird der Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur in Europa. Grundlage für das Förderprogramm ist die CEF2-Verordnung.

Arbeitsprogramm für CEF Digital

Am 16. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission das Arbeitsprogramm von CEF Digital für die ersten drei Jahre veröffentlicht.

Hauptmaßnahmen von CEF Digital sind:

  • Der Ausbau von 5G-Infrastrukturen in Europa, darunter die 5G-Netzabdeckung entlang grenzüberschreitender Korridore („5G-Korridore“) und für sozio-ökonomische Treiber/lokale Innovationsprojekte („5G for smart communities“).
  • Der Ausbau von Backbone-Netzen und der Backbone-Infrastruktur, darunter der Quanten-Kommunikationsinfrastruktur (EuroQCI-Initiative), Backbone-Netze für pan-europäische Cloud-Verbünde („cloud federations“), Backbone-Konnektivität für die Vernetzung der EU im Rahmen von Digital Global Gateways und Terabit-Konnektivität für Supercomputer (HPC).
  • Synergie-Projekte, wie u.a. operative digitale Plattformen, die im Zusammenhang mit Verkehrs- oder Energieinfrastruktur stehen.

Im CEF Digital-Arbeitsprogramm sind unter anderem die folgenden maximalen Förderquoten vorgesehen:

  • 5G-Korridore“: bis zu 30 % bei rein nationalen Korridoren, bis zu 50 % bei grenzüberschreitenden Korridoren
  • 5G for smart communities“: 75 % bei der Gigabit-Anbindung sozioökonomischer Treiber. Bei geringen Zuschüssen zur drahtlosen Anbindung von lokalen Gemeinden ist auch eine Förderquote von 100 % möglich.
  • Zuschüsse für Studien: bis zu 50 % der förderfähigen Gesamtkosten

Für weitergehende Details sowie die Förderquoten anderer Förderbereiche unter CEF Digital wird auf das CEF Digital-Arbeitsprogramm sowie die Förderaufrufe verwiesen.

Weitere Informationen zu CEF Digital können auch bei der European Health and Digital Executive Agency (HaDEA) abgerufen werden, die das EU-Förderprogramm umsetzt.

Erste Aufrufe unter CEF Digital und aktuelle Informationen

Die EU-Kommission hat am 12. Januar 2022 die ersten Förderaufrufe mit einem Volumen von 258 Mio. Euro unter CEF Digital veröffentlicht. Die Aufrufe können können hier abgerufen werden und laufen bis zum 20. April 2022, 17 Uhr Brüssel-Zeit.

Hinweis: Die EU-Kommission hat die ursprünglich geltende Frist (22. März 2022) für die Einreichung der Förderanträge auf nunmehr den 20. April 2022 17 Uhr Brüssel-Zeit verlängert.

Folgende Bereiche von CEF Digital werden in den ersten Förderaufrufen von CEF Digital abgedeckt, die von der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HaDEA) organisiert werden:

  • 5G-Netzabdeckung entlang von Verkehrs-Korridoren („5G-Korridore“)
  • 5G-Netzabdeckung für sozio-ökonomische Treiber/lokale Innovationsprojekte („5G for smart communities“)
  • Backbone-Netze für pan-europäische Cloud-Verbünde („cloud federations“)
  • Backbone-Konnektivität für die Vernetzung der EU im Rahmen von Digital Global Gateways
  • Programmunterstützungs-Maßnahmen für operationale digitale Plattformen und 5G-Infrastrukturen

Am 19. Januar 2022 hat ein Info Day der EU-Kommission zu den ersten Förderaufrufen unter CEF Digital stattgefunden. Die Präsentationen der öffentlichen Informationsveranstaltung zu den einzelnen CEF-Förderlinien sowie der Antragstellung auf dem Förderportal der EU-Kommission können hier abgerufen werden. Ein Mitschnitt des Info Day ist ist hier abrufbar.

Allgemeine Zertifizierung des Projektantrags durch BMDV/zuständiges Ressort

Interessenten von Unternehmen, Organisationen oder Einrichtungen, die unter den aktuellen CEF Digital-Förderaufrufen einen Förderantrag stellen wollen, sind nur dann förderfähig, wenn sie die Zustimmung Deutschlands für das Förderprojekt erhalten. Das bedeutet, dass das BMDV/zuständige Ressort die Kenntnisnahme eines Antrages formell bestätigt (sog.Member State Approval“ (MSA) nach Art. 11 Abs. 6 Buchstabe b der CEF2-Verordnung).

Um gewährleisten zu können, dass jeder Antrag, der Deutschland betrifft (d. h. deutscher Antragsteller, Projektdurchführung in Deutschland oder deutsche/r Projektbeteiligte/r), durch das BMDV/zuständige Ressort(s) geprüft und bestätigt werden kann, müssen für das zu beantragende Förderprojekt Projektskizzen eingereicht werden.

Die Projektskizzen zu aktuellen Förderaufrufen von CEF Digital für die Erteilung der Member State Approval sind bis zum 30. März 2022 an cef-digital@bmdv.bund.de einzusenden. Als Betreff ist „MSA: Name der einreichenden Stelle / spezifischer Förderaufruf / 2022-1“ anzugeben. Die Projektskizzen sollten auf die wesentlichen Eckdaten der Förderaufrufe (Teilnehmer, Konsortium, geplante Aktivität, geografische Lage, Dauer, Budget, finanzielle und operationelle Kapazitäten, keine Ausschlussgründe, Sicherheitserklärungen) eingehen, insgesamt aber möglichst 10 Seiten (DIN A4) nicht überschreiten.

Hinweis: Nachdem die EU-Kommission die ursprüngliche Einreichungsfrist für Förderanträge (vom 22. März 2022) auf den 20. April 2022 verlängert hat, verlängert auch das BMDV die entsprechende Frist für Antragsteller zur Einreichung von Projektskizzen für die Einholung der allgemeinen Zertifizierung des Projektantrags durch BMDV/Ressorts bis zum 30. März 2022.

Zustimmung zu Sicherheitsgarantien der Unternehmen durch Mitgliedstaaten

Von der allgemeinen Sicherheitserklärung zu unterscheiden sind Sicherheitsgarantien, die bei einigen der aktuellen Förderaufrufe eingereicht werden müssen (z.T. als Teil der Sicherheitserklärung). In Fällen, in denen eine Sicherheitsgarantie erforderlich ist, gilt: Um förderfähig zu sein, ist diese Sicherheitsgarantie von Unternehmen und Einrichtungen, die am Förderprojekt teilnehmen, mit dem Förderantrag als Teil der Sicherheitserklärung einzureichen. Der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen/die Einrichtung errichtet ist, muss der Garantie zugestimmt haben.

Um eine entsprechende Zustimmung durch Deutschland zu ermöglichen, müssen die Sicherheitsgarantien und die diese substantiierenden Unterlagen (maximal 10 Seiten DIN A4) bis zum 30. März 2022 bei cef-digital@bmdv.bund.de eintreffen. Als Betreff ist „Sicherheitsgarantie: Name der einreichenden Stelle / spezifischer Förderaufruf / 2022-1“ anzugeben und es sind nur die Unterlagen einzureichen, die zur Substantiierung des Vorgangs beitragen (nicht mehr als 10 Seiten DIN A4).

Hinweis: Die ursprünglich geltenden Fristen für die Einreichung der Sicherheitsgarantie und der diese substantiierenden Unterlagen beim BMDV wird bis zum 30. März 2022 verlängert. Die Gründe sind, dass die EU-Kommission zum einen die Antragsfrist für Antragsteller auf die Förderaufrufe (auf den 20. April 2022) verlängert hat und zum anderen den Mitgliedstaaten eine längere Frist (23. Mai 2022, 17 Uhr Brüssel-Zeit) für die Übermittlung der mitgliedstaatlichen Zustimmung zur Sicherheitsgarantie eingeräumt hat.

Für die Übermittlung der mitgliedstaatlichen Zustimmung zu der Sicherheitsgarantie durch die Antragsteller an die EU-Kommission/HaDEA gilt somit Folgendes: Sofern zum Ablauf der Frist für die Förderaufrufe am 20. April 2022, 17 Uhr Brüssel-Zeit die mitgliedstaatliche Zustimmung zu der Sicherheitsgarantie noch nicht vorliegt, sind stattdessen innerhalb der Frist 20. April 2022, 17 Uhr Brüssel-Zeit zunächst folgende Unterlagen durch die Antragsteller (mit den übrigen Antragsunterlagen) über das Funding & Tenders Portal der EU-Kommission/HaDEA einzureichen:

1) die Anforderung der Zustimmung (mit dem Text der Sicherheitsgarantie) die an den jeweiligen Mitgliedstaat gesendet wurde, und
2) eine Empfangsbestätigung durch den Mitgliedstaat.

In diesem Fall ist die Zustimmung des Mitgliedstaats zu der Sicherheitsgarantie durch den Projektkoordinator bis spätestens zum 23. Mai 2022, 17 Uhr Brüssel-Zeit an HADEA-CEF-DIGITAL-CALLS@ec.europa.eu zu senden. Im E-Mail-Betreff ist die Antrags-ID anzugeben.

Diese Informationen hat die EU-Kommission auch in den betroffenen Förderaufrufen aktualisiert.

Außerdem wurde für die Förderaufrufe zu „Backbone connectivity for Digital Global Gateways“ der Text in Abschnitt 2 – Anforderungen an die digitale Sicherheit, der sich auf Infrastrukturen bezieht, die die EU mit Drittländern verbinden, an Abschnitt 8.3 des CEF-Arbeitsprogramms 2021-2025 angepasst.“

Interessenträger / Projekte für künftige Aufrufe von CEF Digital

Im Hinblick auf weitere, zukünftige Förderaufrufe werden Interessenträger und Projektinitiativen weiterhin dazu aufgerufen, zu prüfen, ob sie generell für eine Förderung unter CEF Digital in Betracht kommen, und sich auf künftige Aufrufe auf EU-Ebene bewerben möchten. Allgemeine Informationen zu geplanten Infrastrukturprojekten, für die von Ihnen eine Förderung unter CEF Digital (Laufzeit bis 2027) angedacht ist, nimmt das BMDV über cef-digital@bmdv.bund.de entgegen.

Anfragen an das BMDV richten Sie bitte ebenfalls an cef-digital@bmdv.bund.de.