Moderne, nachhaltige und leistungsfähige See- und Binnenhäfen sind eine wichtige Grundlage für ein zukunftsfähiges und klimafreundliches Deutschland und für eine starke Volkswirtschaft. Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode enthält daher den Auftrag, eine Nationale Hafenstrategie für die See- und Binnenhäfen zu entwickeln.

Das Bundeskabinett hat die Nationale Hafenstrategie am 20. März 2024 beschlossen. Sie folgt auf das Nationale Hafenkonzept von 2015.

Ziel der Nationalen Hafenstrategie ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen im Hinblick auf die vielfältigen Herausforderungen durch Transformationsprozesse, Klimawandel, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Folgen der Covid-19-Pandemie, den Brexit und die Veränderungen im Welthandel.

Die Nationale Hafenstrategie umfasst fünf Handlungsfelder und gliedert sich in einen strategischen Teil und einen Maßnahmenteil.

Die Handlungsfelder für die Nationale Hafenstrategie sind:

• Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland stärken,
• Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten für die Energiewende, eine klimaneutrale Schifffahrt und Industrie sowie zu Drehkreuzen für die Verkehrsverlagerung entwickeln
• Digitale Transformation aktiv gestalten und voranbringen
• Ausbildung und Beschäftigung heute sichern und zukunftsfähig gestalten

• Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur bedarfsgerecht erhalten, ausbauen und schützen

Kabinettsbeschluss: Die Nationale Hafenstrategie für die See- und Binnenhäfen

Mit der Nationalen Hafenstrategie gestalten wir die Hafenpolitik der Zukunft. Unter Federführung des BMDV haben Bund, Länder, Hafenwirtschaft, Verbände und die Gewerkschaft Verdi die Nationale Hafenstrategie erarbeitet. Nach dem Kabinettsbeschluss enthält sie neben strategischen Zielen rund 140 operative Maßnahmen. Diese gilt es nun auf den Weg zu bringen.

Um eine größtmögliche Aktualität und Relevanz zu erreichen, ist der Maßnahmenteil als „living document“ angelegt. Er wird kontinuierlich weiterentwickelt und aktualisiert: Neue Maßnahmen können jederzeit aufgenommen und bereits umgesetzte Maßnahmen gestrichen werden.

Mit der Veröffentlichung der Nationalen Hafenstrategie ist der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Ziel der Bundesregierung ist es auch, unter Federführung des BMDV gemeinsam mit den Beteiligten für eine Umsetzung der Maßnahmen zu sorgen.

Statuskonferenz zur Nationalen Hafenstrategie

In den vergangenen Monaten haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Verbänden und Gewerkschaften unter Federführung des BMDV intensiv an der im Koalitionsvertrag verankerten Nationalen Hafenstrategie gearbeitet. Zum Abschluss des vorgeschalteten Arbeitsgruppenprozesses fand am 3. Juli 2023 in Berlin die Statuskonferenz der Nationalen Hafenstrategie statt.

Die Veranstaltung bot mit wichtigen Impulsen und spannenden Diskussionen einen Einblick in den Erarbeitungsprozess, den aktuellen Sachstand und einen Ausblick zum weiteren Verfahren der Nationalen Hafenstrategie. Zu den Gästen zählten Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Politik und Gewerkschaft sowie Wirtschafts- und Umweltverbänden. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herr Dr. Volker Wissing, eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort. Die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz Frau Daniela Schmitt sprach die Unterstützung der Bundesländer für die Nationale Hafenstrategie aus. Frau Staatssekretärin Susanne Henckel stellte die erreichten Meilensteine und zentralen Handlungsfelder der Strategie vor.

Anschließend diskutierten Mitglieder des Bundestags, Herr Uwe Schmidt, Herr Michael Kruse und Herr Felix Banaszak, über mögliche künftige Herausforderungen für den Hafenstandort Deutschland. In einer Podiumsdiskussion warfen hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaft einen Blick in die Zukunft der See- und Binnenhäfen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Daniela Kluckert und der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus Herr Dieter Janecek rundeten die Veranstaltung mit einem Abschlussgespräch ab.

Auftaktveranstaltung der Nationalen Hafenstrategie

Am 22.06.2022 hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert unter dem Motto „Auf dem Weg zum Zukunftshafen“ in Berlin den Auftakt für die Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie gegeben. Zusammen mit hochrangigen Gästen aus der maritimen Branche haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Chance genutzt, eine gemeinsame Perspektive für die Häfen der Zukunft zu entwickeln.

In der zweiten Jahreshälfte startet der Prozess der Erarbeitung der Hafenstrategie auf Grundlage von Leitlinien, die mit den Beteiligten erarbeitet wurden.

Zu den fünf Handlungsfeldern der Nationalen Hafenstrategie werden Arbeitsgruppen gebildet, die die Leitlinien weiter ausarbeiten und mit konkreten Maßnahmen füllen:

• AG 1 Häfen als nachhaltige Knotenpunkte der Energiewende,
• AG 2 Wettbewerbsfähige Häfen in Deutschland,
• AG 3 Digitale, automatisierte und innovative Häfen,
• AG 4 Häfen als zukunftsfähige Ausbildungs- und Beschäftigungsorte,
• AG 5 Häfen mit einer bedarfsgerechter Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur.