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Durch Verlagerung von Verkehren auf den öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) sowie Rad- und Fußverkehr kann erhebliches Minderungspotenzial von Treibhausgasemissionen gehoben werden. Der ÖPV umfasst den Schienenpersonenverkehr (SPV) und den öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV) mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen. Beide Bereiche adressiert das Klimaschutzprogramm mit Maßnahmenbündeln.

Die Verkehrsmittel des ÖPV weisen aufgrund der Bündelung von Beförderungsvorgängen gegenüber dem Pkw niedrigere spezifische Emissionen auf. Zudem beträgt im SPV die elektrische Betriebsleistung über 63 Prozent im Schienennahverkehr und knapp 98 Prozent im Schienenfernverkehr.

Straßenkreuzung am U-Bahnhof Eberswalder Straße in Berlin

Quelle: Fotolia / ArTo

Klimaschutzmaßnahmen

Zur Stärkung des Schienenpersonenverkehrs investieren der Bund und die Deutsche Bahn bis 2030 86 Milliarden Euro in die Erneuerung des Schienennetzes. Der Vertrag zwischen Bund und Deutscher Bahn wurde unter dem Motto #StarkeSchiene im Januar 2020 unterzeichnet. Von den Gesamtmitteln trägt der Bund 62 Milliarden Euro. Die DB steuert 24 Milliarden Euro Eigenmittel zu. Mit dem Geld werden Gleise und Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanlagen erneuert. Zusätzlich erhält die Bahn von 2020 bis 2030 vom Bund jährlich eine Milliarde Euro Eigenkapital, um weiteres Kapital in Modernisierung, Ausbau und Elektrifizierung des Schienennetzes investieren zu können.

Ferner hat sich die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm dazu verpflichtet, 2020 die Luftverkehrsabgabe so zu erhöhen, dass im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt werden kann. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrkarten gilt seit dem 1. Januar 2020. Seither sind die Ticketpreise im Fernverkehr der Deutschen Bahn um rund 10 Prozent gesunken. Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer – um rund 70 Prozent bei innereuropäischen Flügen und um rund 40 Prozent bei Fernstrecken – wurde zum 1. April 2020 umgesetzt.

Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhöht die Bundesregierung ab 2021 die Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Öffentlichen Nahverkehr von zuletzt 665 Millionen im Jahr 2020 auf eine Milliarde Euro jährlich. Ab 2025 werden diese Mittel 2 Milliarden Euro jährlich betragen. Mit den Mitteln soll das schienengebundene Nahverkehrsnetz ausgebaut werden. Darüber hinaus stockt der Bund die Regionalisierungsmittel auf, mit denen er die Länder bei der Finanzierung des Nahverkehrs unterstützt – für den Zeitraum 2020 bis 2031 um insgesamt über 5 Milliarden Euro.

Im Klimaschutzprogramm 2030 und im Konjunkturpaket wurde festgelegt, den Flottenaustausch und den Markthochlauf von alternativ betriebenen Bussen technologieoffen weiterhin massiv zu unterstützen. Gemäß Klimaschutzprogramm sollen bis 2030 bis zu 50 Prozent der Stadtbusse elektrisch fahren. Dazu ist derzeit eine technologieoffene Förderrichtlinie für Busse mit alternativen Antrieben in der Erarbeitung und im Notifizierungsprozess bei der EU-Kommission (Batterie, Brennstoffzelle, Batterieoberleitung und Biomethan). Für diese Richtlinie stehen insgesamt 1,75 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat sich überdies darauf verpflichtet, Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV zu fördern. Das BMDV hat dazu im Januar 2021 eine Richtlinie veröffentlicht, nach der die Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität, die Entwicklung attraktiver Tarife und die Vernetzung von Auskunfts- und Vertriebssystemen gefördert werden. Insgesamt stellt der Bund hierfür im aktuellen Bundeshaushalt 250 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2024 zur Verfügung.

Um die Treibhausgasemissionen des öffentlichen Verkehrs weiter zu senken, werden weitere Schienenstrecken elektrifiziert und alternative Antriebe (Wasserstoff, Batterie) im Schienenverkehr erprobt. Das BMDV hat dafür ein umfassendes Elektrifizierungsprogramm für die Eisenbahn in Deutschland vorgelegt. Eine wichtige Säule dieses Programms ist die Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr.