In zahlreichen internationalen Gremien und Formaten stehen Digitalthemen im Mittelpunkt. Das Ministerium für Digitales und Verkehr bringt sich aktiv ein und gestaltet die Digitalthemen auf internationaler Ebene mit.

G7

Die G7 ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrieländern: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten. Bei ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmt die G7 gemeinsame Positionen zu internationalen politischen Fragestellungen ab.

Die Digitalministerinnen und -minister der G7 tauschen sich regemäßig über die Zukunft der Digitalisierung sowie günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung neuer digitaler Technologien aus. Die Treffen der G7-Digitalministerinnen und -minister werden in der sogenannten „Digital and Tech Working Group“ vorbereitet.

Sie befasst sich je nach Schwerpunktsetzung der jeweiligen G7-Präsidentschaft unter anderem mit:

• Neuen und disruptiven Technologien wie Künstlicher Intelligenz
• Vertrauenswürdigen und sicheren grenzüberschreitenden Datenflüssen
• Sicherheit und Resilienz digitaler Infrastrukturen

Digitalthemen unter der deutschen G7-Präsidentschaft

Die Mitglieder der G7 übernehmen turnusmäßig den Vorsitz. Im Jahr 2022 hatte Deutschland die G7-Präsidentschaft inne. In dieser Zeit hat die „Digital and Tech Working Group“ unter Leitung des BMDV getagt. Auf Einladung von Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing, sind die G7-Digitalministerinnen und -minister im Mai 2022 in Düsseldorf zusammengekommen, um sich über zentrale Themen der internationalen Digitalpolitik auszutauschen. Die Aktivitäten Deutschlands im „Digital Track“ unter deutscher G7-Präsidentschaft können Sie hier nachlesen.

Digitale Infrastrukturen und Künstliche Intelligenz im Fokus

Am 1. Januar 2024 hat Italien den Vorsitz der G7 übernommen. Vom 14. bis 15. März 2024 fand das „G7 Industry, Technology and Digital Ministerial Meeting“ in Verona und Trento statt. Bei dem Treffen der G7-Digitalministerinnen und -minister ging es unter anderem um die Sicherheit und Resilienz unserer digitalen Infrastruktur, insbesondere von Unterseedatenkabeln, und darum, wie Vertrauen in Künstliche Intelligenz gestärkt und die erheblichen Chancen dieser Technologie genutzt werden können.

Gemeinsame Leitplanken für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz

Die G7 setzt damit die intensive Arbeit zu Künstlicher Intelligenz fort. Im Oktober 2023 einigte sich die G7 auf einen „Code of Conduct“ (Verhaltenskodex) für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Der „Code of Conduct“ richtet sich an Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme wie generative KI entwickeln. Bei der Entwicklung sollen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet und keine Systeme geschaffen werden, die diese Werte unterminieren. So sollen Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Künstlicher Intelligenz gefördert werden. Der von der G7 veröffentlichte „Code of Conduct“ soll anhand eines „Reporting Frameworks“ operationalisiert werden. Bei ihrem Treffen in Cernobbio am 15. Oktober 2024 diskutierten die G7-Digitalministerinnen und -minister die Ergebnisse einer Pilotphase des „Reporting Frameworks“ und vereinbarten nächste Schritte zur Umsetzung.

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

Der Code of Conduct der G7 ist ein Meilenstein für den weltweit sicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA haben wir uns erstmals auf gemeinsame Leitplanken für KI verständigt: KI muss im Einklang mit unseren Werten entwickelt werden. Fortgeschrittene KI-Systeme dürfen nicht genutzt werden, um unseren Demokratien zu schaden, Menschen zu manipulieren und Terrorismus oder andere kriminelle Aktivitäten zu unterstützen.

G20

Die G20 ist ein informelles Forum zur internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Dabei ist sie keine internationale Organisation: Sie besitzt weder einen eigenen Verwaltungsapparat noch eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder.

Die Digitalministerinnen und -minister der G20-Staaten tauschen sich im Rahmen des G20-Digitalministerprozesses zu verschiedenen digitalpolitischen Themen aus, um eine sichere, vernetzte, nachhaltige und inklusive digitale Wirtschaft zu fördern.

Deutschland hat während seiner G20-Präsidentschaft 2017 mit der Gründung der G20 Digital Economy Task Force (DETF) erstmals einen Digitalministerprozess im Kreis der G20 initiiert. Die nachfolgenden Präsidentschaften Argentiniens (2018) sowie Japans (2019) und Saudi-Arabiens (2020) setzten den engen Austausch zu digitalpolitischen Themen fort.

Im Jahr 2019 hat die G20 Prinzipien und Empfehlungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz festgelegt. Die G20 nennt dabei die Gewährleistung von freiheitlichen Werten, Datenschutz, Transparenz und Sicherheit als Grundprinzipien. Die Mitgliedsstaaten sollten zudem in KI-Forschung und -Entwicklung investieren, gute Rahmenbedingungen für KI schaffen, ihre Bevölkerung auf die Veränderung des Arbeitsmarktes vorbereiten sowie internationale Kooperationen für vertrauenswürdige KI vorantreiben.

Unter der italienischen G20-Präsidentschaft 2021 haben die G20-Digitalministerinnen und -minister beschlossen, die DETF in eine ständige Digital Economy Working Group (DEWG) zu überführen.

Die DEWG bereitet das jährliche Treffen der G20-Digitalministerinnen und -minister in mehreren Arbeitsgruppensitzungen vor. Abhängig von den Schwerpunkten der jeweiligen G20-Präsidentschaft befasst sich die DEWG unter anderem mit folgenden Themen

• Digitale öffentliche Infrastruktur
• Sicherheit in der digitalen Wirtschaft
• Digitale Fähigkeiten
• Freie Datenflüsse mit Vertrauen
• Vertrauenswürdige künstliche Intelligenz

Am 1. Dezember 2023 hat Brasilien die G20-Präsidentschaft von Indien übernommen. Beim Treffen der G20-Digitalministerinnen und -minister am 13. September 2024 in Maceió lag der Fokus insbesondere auf den Themen digitale Inklusion, universelle Konnektivität, Verwaltungsdigitalisierung, Informationsintegrität sowie Künstliche Intelligenz für nachhaltige Entwicklung.

OECD

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat das Ziel, ein angemessenes Wirtschaftswachstum, einen hohen Beschäftigungsstand und einen steigenden Lebensstandard zu erreichen.

Das Digitalministerium vertritt Deutschland im Digital Policy Committee (DPC), dem digitalpolitischen Ausschuss der OECD. Innerhalb dieses Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen werden umfangreiche Berichte und Studien zu verschiedenen Aspekten der Digitalpolitik angefertigt. Ebenso bereitet der Ausschuss Empfehlung des OECD-Botschafterrats zur Governance digitaler Technologien vor. Im Jahr 2019 verabschiedete der Rat beispielsweise die OECD-Grundsätze für Künstliche Intelligenz (KI). Damit war die OECD die erste zwischenstaatliche Organisation, die Prinzipien für KI verabschiedete. Im Jahr 2024 verabschiedete der Rat planmäßig die überarbeiteten KI-Prinzipien.

Zu den thematischen Kernbereichen des DPC und seinen Arbeitsgruppen gehören neben der KI-Governance auch die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, der Ausbau der Breitbandinfrastruktur, mobile Kommunikation, Sicherheitsfragen der digitalen Wirtschaft, Datenmanagement und Datenschutz sowie die statistische Erfassung und Analyse der digitalen Wirtschaft.

Im Jahr 2022 gründete der digitalpolitische Ausschuss das „Global Forum on Technology“. Dieses Forum fungiert als Plattform für den Dialog zwischen OECD-Mitgliedern, Nicht-OECD-Ländern und anderen Interessensgruppen, um strategische Ansätze für die Governance neuer, sowohl digitaler als auch analoger Technologien zu diskutieren.

Im Jahr 2024 richtete das DPC eine Experten-Community ein, um „Data Free Flow with Trust“ (DFFT) zu operationalisieren. Das Ziel der Community ist es, verschiedene Stakeholder und Regierungen zusammenzubringen, um gemeinsam konkrete Probleme bei DFFT zu bearbeiten. Erste thematische Vorschläge umfassen unter anderem die Entwicklung eines Repositoriums für Richtlinien und Vorschriften, Fragen zu internationalen Compliance-Ansätzen in bestimmten Sektoren (zum Beispiel grenzüberschreitende Zahlungen) und Anwendungsfälle für Privacy Enhancing Technologies (PETs).