Das BMDV ist Mitglied der Task Force gegen Desinformation der Bundesregierung und verfolgt die Eindämmung von Online-Desinformationen in den sozialen Medien durch den Digital Services Act und das Digitale-Dienste-Gesetz aktiv.

Bundesminister Volker Wissing:

Was offline verboten ist, muss es auch online sein. Auch die Plattformbetreiber tragen hier Verantwortung, um bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch einzuschreiten. Wir schaffen eine starke Plattformaufsicht, damit jeder in Deutschland sicher und frei im Netz unterwegs sein kann.

Als Federführer innerhalb der Bundesregierung hat das BMDV das Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt, das am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist. Damit wird die Plattformaufsicht in Deutschland gestärkt und die Bundesnetzagentur neue Aufsichtsbehörde für digitale Dienste in Deutschland. Diese Aufsicht ist von großer Bedeutung: Nach dem Digital Services Act müssen alle Plattformen ein Beschwerdesystem vorhalten, mit dem Nutzer und Nutzerinnen rechtswidrige Inhalte melden können. Plattformen müssen diese zeitnah entfernen.