Dokumente zu Rechtsetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode
Im Folgenden finden Sie Informationen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetz- und Verordnungsgebungsvorhaben des BMDV in der 20. Legislaturperiode. Abrufbar sind die Referentenentwürfe, mit denen die Verbändebeteiligung eingeleitet wurde (§ 47 Absatz 3 GGO), Stellungnahmen der Verbände sowie ausgewählte Zeitplandaten zu den Vorhaben. Über den aktuellen Gesetzes- oder Verordnungstext können Sie sich auch unter www.gesetze-im-internet.de informieren.-
Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen Internationaler Übereinkommen zum Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr
RefE: 14.01.2022
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Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
RefE: 25.08.2021 --- Bundesrat: 29.12.2021