Quelle: BMDV
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat heute gemäß § 8 Absatz 1 Bundes-Klimaschutzgesetz fristgerecht ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrsbereich vorgelegt.
Bundesminister Dr. Volker Wissing:
Wir wollen auch im Verkehrsbereich die Klimaziele einhalten. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wurde im Verkehrssektor die Umsetzung einer Vielzahl an Klimaschutzmaßnahmen bereits eingeleitet. Ein Großteil dieser Maßnahmen wird aber erst nach und nach greifen, beispielsweise aufgrund der langen Realisierungszeiten für Infrastrukturprojekte. Im Jahr 2021 wurden die Emissionsziele des Verkehrssektors um etwa 3 Millionen Tonnen CO₂ überschritten. Mit unserem heute vorgestellten Maßnahmenpaket gleichen wir die Differenz vollständig aus und führen den Verkehrssektor zurück auf den Pfad der Einhaltung der Klimaziele.
Um die Treibhausgasemissionen dauerhaft zu reduzieren, setzen wir auf eine klimafreundliche Mobilität. Durch den Aufbau der Ladeinfrastruktur fördern wir den Hochlauf der Elektromobilität im Bereich der PKW sowie der Nutzfahrzeuge. Mit einer Ausbauoffensive Radverkehr fördern wir den Ausbau der Radinfrastruktur und tragen so dazu bei, dass das Fahrrad zu einer attraktiveren Alternative insbesondere im Nahverkehr wird. Eine Ausbau- und Qualitätsoffensive Öffentlicher Personennahverkehr wird dazu beitragen, dass dieser im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern an Attraktivität gewinnt.
Gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 KSG berät die Bundesregierung im nächsten Schritt über die vorgelegten Maßnahmen und beschließt diese schnellstmöglich. Vor Erstellung der Beschlussvorlage über die Maßnahmen werden diese dem Expertenrat für Klimafragen zur Prüfung der zugrunde gelegten Annahmen zur Treibhausgasreduktion übermittelt. Parallel dazu laufen die Abstimmungen zur Finanzierung u.a. im Rahmen der Verhandlungen zum Energie- und Klimafonds.
Unabhängig davon arbeitet die Bundesregierung parallel an einem umfassenden und sektorübergreifenden Klimaschutz-Sofortprogramm, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dazu laufen aktuell noch die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.
Im Verkehrssektor wurden im Jahr 2021 rund 148 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Die Treibhausgasemissionen lagen damit etwa 3 Mio. Tonnen über der laut Klimaschutzgesetz für das Jahr 2021 zulässigen Jahresemissionsmenge von 145 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalenten.
Quelle: BMDV
Die Maßnahmen im Detail
Auf- und Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge
Umsetzung der Maßnahmen, die mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II beschlossen werden sollen und Umsetzung der zweiphasigen Strategie für den Bereich der Nutzfahrzeuge, die im Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge des BMDV formuliert wurde.
Ausbau Förderung effizienter Lkw-Trailer
Um die Energieeffizienz im Straßengüterverkehr zu verbessern, wird die Förderung von Effizienzmaßnahmen und Innovationen deutlich verstärkt. Zu diesem Zweck soll das Förderprogramm „Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge“ zukünftig als Komponentenförderung ausgestaltet sein, auf dessen Basis insbesondere die Anschaffung von CO₂-senkender Zusatzausstattung neuer Anhänger und Auflieger bezuschusst werden soll.
Ausbauinitiative Radverkehrsinfrastruktur – aktive Mobilität:
Stärkung von Programmen zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur mitsamt der erforderlichen Kommunikations- und Begleitmaßnahmen sowie des Fußverkehrs (Mehrbedarf in Höhe von ca. 250 Mio. Euro bis 2030) und weitere Maßnahmen.
Ausbau- und Qualitätsoffensive im ÖPNV:
Aktuell unterstützt der Bund den ÖPNV bereits mit finanziellen Mitteln im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), über das Regionalisierungsgesetz sowie aus weiteren Förderprogrammen. Ergänzend sollen mit den Ländern weitergehende Maßnahmen mit dem Ziel organisatorischer Verbesserungen und der Vereinfachung der ÖPNV-Nutzung vereinbart werden.
Ausbau der digitalen Arbeitsformen:
Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Digitalisierungsschub (Arbeiten von zu Hause statt im Büro) soll durch Maßnahmen wie den gesetzlichen Grundlagen für das mobile Arbeiten und der Gigabitstrategie der Bundesregierung verstärkt werden.
Anpassung nationale THG-Minderungsquote:
Erhöhung der bestehenden THG-Minderungsquote ansteigend auf +1,0 % in 2030 zur Stärkung der Erfüllungsoptionen, bspw. über strombasierte Kraftstoffe oder fortschrittliche Biokraftstoffe. Um die Anreize zur Verwendung paraffinischer Kraftstoffe (wie erneuerbare strombasierte Dieselkraftstoffe oder aus nachhaltigen Rohstoffen gewonnene hydrierte Pflanzenöle) als Reinkraftstoff zu erhöhen, soll zudem die DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen werden.